Vor einem Jahr und wieder aktuell: Opt-Out-Day 28.10.2010!

OptOutDay.deHeute vor einem Jahr war OptOut-Day.

Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen. Warum wir diesen Schritt gehen?

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 28.10.2010 den zweiten OptOutDay!

Ich habe in diesem Blog vor einem Jahr dazu aufgerufen und jetzt, wenn gerade die neuen Adressbücher zB hier in Tübingen herauskommen, wiederhole ich das und rufe als Grüner Netzpolitiker mit zum 2.Opt-Out-Day am 28. Oktober 2010 auf. Widersprecht der Weitergabe an und Nutzung durch Adresshändler, erkundigt Euch beim wichtigsten Adressdealer Schober wie der mit Euren Daten umgeht und werdet aktiv für Datenschutz.

Datenschutz (und genauer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) bleibt Dauerthema, auch weil z.B. der Gesetzentwurf zum ‘Beschäftigten-Datenschutz’, wie Frank Brsirske von verdi richtig sagt, “eine Kaskade von Gummiparagraphen” ist, weil Censilia nicht aufgibt und die Überwachung des öffentlichen Raums immer mehr zunimmt. Der ePass und ePerso kommen genauso wie die Gesundheitskarte – und INDECT dämmert am Horizont herauf.

Nachtrag zum Thema OptOut-Day:

Erstellt am Donnerstag, 16. September 2010
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Freiheit statt Angst? Zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus

Obama the Terrorist from Within - Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones

Der Terrorist des einen ist der Präsident des anderen: " Obama the Terrorist from Within "- Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones. (used with permission)

Der gerade zu Ende gehende 11. September – im amerikanischen gerne 9/11 genannt – ist der Gedenktag des größten Angriffs, den Zivilisten je auf amerikanischem Boden verübt haben. Ich sage das so, weil ich mich, wenn auch nicht aus meiner eigenen Lebzeit, an andere Greuel erinnern kann, die Militärs verübt haben als hier schon Kriegsende war – der 6. und der 9. August sind ja als Gedenktage auch gerade mal einen Monat her. Der Anschlag auf das World Trade Center jedenfalls war ein Schock für die westliche Welt (und eine Tragödie bei der enge Verwandte einer Bekannten von mir getötet wurden), die Angreifer waren fast alle aus Saudi-Arabien und als Konsequenz begannt der Afghanistan-Krieg, auch mit Beteiligung der NATO, der Deutschen und auch mit Zustimmung der Grünen in der Regierung. Zwischen damals und heute war noch der grausige Irak-Krieg an dem sich Deutschland -Dank Rot-Grüner Regierung- nicht beteiligt hat. Und heute?

Heute hat ein breites Bündnis in Berlin die zweite Demonstration “Freiheit statt Angst” veranstaltet, zu der neben dem AK Vorrat, Jusos, Grünen und Piraten auch Junge Liberale und nicht mehr so junge (wie Hermann Otto Solms) aufgerufen haben. (Details auf vielen Twitterseiten unter #fsa10) Die von mir geschätzte Zeitrafferin hat dabei mit der Aktion “Bubble Street View” darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr als einen Grund zur Skepsis haben, wenn Anhänger des Überwachungsstaates gegen “Google Street View” protestieren als sei dieses Sommerlochthema das eigentliche Problem, und nicht ACTA, ELENA, INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung.  Dass wir die von Zensursula oder Censilia gewünschte Internetzensur ablehnen ist klar, dass Datenschutz nicht nur in den Einstellungen bei Facebook stattfindet sondern etwa in staatlicher Datensparsamkeit auch.

Neben Kameras im öffentlichen Raum (von denen jede Nahverkehrsgesellschaft mehr im Einsatz hat als Google) ist vieles bei diesem Thema mit der Netzpolitik verbunden, weshalb ich nochmal auf die sehr guten Beschlüsse der Baden-Württembergischen zur Netzpolitik hinweisen möchte, zu denen ich in der Diskussion beigetragen habe.Wie aber ist der Stand im Kampf gegen den Terror und im Kampf für und gegen die Angst davor?

http://www.dai-tuebingen.de/images/de_nav_01.gif

Dieser Tage, Mittwoch und Donnerstag, war ich auf der Internationalen Konferenz “Radicalization in Western Societies – Preventing “Homegrown” Terrorism”, praktischerweise in Tübingen, so dass der Weg für mich kurz war.  Das Deutsch-Amerikanische Institut dai, wo ich am Arabisch-Amerikanischen Dialog teilnehme, hatte dazu ebenso eingeladen wie die Atlantic Community, deren Mitglied ich bin. Da viele verschiedene europäische Perspektiven vertreten waren, war es für mich vor allem als Europa-Politiker intreressant. Bei meinen eigenen Beiträgen bezog ich mich aber auch auf die Erfahrungen aus den Jahren 2008-2009 in denen ich am Institut für Friedenspädagogik Tübingen den Runden Tisch Gewaltprävention geleitet habe. Vieles in der Prävention des heimischen Terrorismus trifft etwa auch für die Prävention von Amokläufen an Schulen wie jenen in Erfurt, Winnenden und dem Vorbild Columbine zu. So wurde auch diskutiert, inwieweit die Beiläufigkeit des häufigen Todes in manchen Computerspielen zur “mortality salience” beitragen könnte, einem der Faktoren die es braucht um aus einem radikalen Denker einen möglichen Selbstmordtäter zu machen.

Prof. Hasenclever, am Institut für Politikwissenschaft für Internationale Beziehungen tätig, war der Einladende und zitierte die von vielen geteilte Befürchtung: “Wir sind auf dem besten Weg, die Werte zu zerstören, die wir damit zu schützen versuchen”. Zu den Einladenden und Begrüssungsworte sprechenden gehörten aber auch Phillip D. Murphy, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (seit 2009) und Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg (seit 2004). 

Rech verwies darauf, dass auch wenn Deutschland nie Ort von Anschlägen war, fehlgeschlagene Versuche darauf verweisen würden dass es jederzeit Ziel werden könnte. Die Sauerland-Gruppe sei der erste Fall von “Homegrown Terrorism” in Deutschland. Botschafter Murphy erklärte: “Wer den Krieg der Worte gewinnt, gewinnt auch den der Ideen, gewinnt die Köpfe.” Auf Hasenclevers Einführung erwiederte Murphy es müsse darum gehen, die bedrohten Werte zu verteidigen, auch wenn das anstrengend sei. Wichtig sei, weshalb die US-Boptschaft die Konferenz unterstützte, den Prozess der Radikalisierung zu verstehen. Meine Antwort in der Diskussion war, dass dies auch für den Prozess der Radikalisierung beim Anti-Islamismus und der Islamphobie gälte, auf die Minister Rech als Problem hingewiesen hatte, weil es auch dort wachsende Gewaltbereitschaft gibt.


In späteren Diskussionen bestätigte mir der Vertreter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wie der des brandenburgischen, dass der radikale Islam in seinem Bundesland weniger Anlass zur Sorge gibt als der radikale Anti-Islamismus bei Rechtsextremen. Das sieht aktuell auch der NRW-Innenminister für Nordrhein-Westfalen so.

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Erstellt am Sonntag, 12. September 2010
Kategorie: Internationales, Netzpolitik, Piraten, Termine | 1 Kommentar »

Rede zur Netzpolitik beim Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Mannheim am Samstag 26.06.2010

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Das Netz ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen – ich freue mich, dass die Netzpolitik jetzt auch von den Rändern in der Mitte der Grünen Partei angekommen ist. Schon lange haben sich Grüne für Datenschutz als Teil der Bürgerrechte eingesetzt, ich selbst mit dieser Partei schon zur Volkszählung 1987, aber auch aktuell wenn es um ELENA, den ELektronischen EntgeltNAchweis, oder als Vorsitzender des Landeselternrats wenn es um die ESU, die neue Einschulungsuntersuchung geht – auch da liegt vieles im Argen.

Die erwähnten Piraten sind in diesen Dingen übrigens nicht unsere Gegner, sondern Verbündete in der Sache und nicht umsonst im Europaparlament in unserer Grünen Fraktion. Jörg Rupp und ich waren beim Landesparteitag der Piraten in Karlsruhe, ich habe dort als Grüner Gast auch gesprochen um die Piraten davon zu überzeugen dass nicht wir Grünen ihre Gegner sind, sondern diejenigen, die Vorratsdatenspeicherung, Öffnungszeiten für das Internet oder eine Zensurinfrastruktur gegen die Bevölkerung durchsetzen wollen.

Es geht aber, wie schon angesprochen wurde, bei unserer Grünen Haltung zum Netz nicht nur um einen Abwehrkampf, sondern auch um die Offenheit unserer Diskussion, vom geschlossenen Wurzelwerk über die teiloffene MEINE KAMPAGNE zur Offenheit von Facebook. Es geht nicht darum, keine Daten zu veröffentlichen, sondern selbst entscheiden zu können, welche Daten für andere zugänglich sind – das ist doch unsere Kritik an Google. LIQUID DEMOCRACY wurde genannt – wichtig wäre meiner Überzeugung nach, dass unsere AG Netzbegrünung nicht nur den OnlineWahlkampf und 3TageWach plant, sondern auch Ansätze zum Umsetzung davon, damit unsere Entscheidungen nicht nur online zu finden und demokratisch zustande gekommen sind, sondern auch transparent!

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club hat vorhin darauf hingewiesen, wie sehr Datenschutz und Netzpolitik heute europäische Politik und von dieser beeinflusst sind. Als Euer Vertreter auf Bundesebene, was Europapolitik angeht (BAG Europa), nehme ich den Auftrag, diese Diskussionen in die Landesparteie zu tragen, an und ernst.

Was Jan Albrecht als Europaabgeordneter aus der Grünen Jugend bei SWIFT, dem ungehinderten Bankdatentransfer in die USA, gelungen ist, haben viele mitbekommen, auch ausserhalb unserer Partei. SWIFT ist nicht vom Tisch. Jetzt ist aber neben der neuen Netzsperren-Diskussion von EU-Kommissarin Malmström ACTA das Thema um das es europäisch geht. ACTA ist das Gruselprogramm zum Urheberrecht, das am Parlament vorbei alles erzwingen will, was demokratisch nicht mehrheitsfähig wäre. Unsere jungen Europaabgeordneten Ska [Keller] und Jan [Philipp Albrecht] setzen sich da ein, unter http://act-on-acta.eu, so wie ich das am Montag in Luzern, wo ACTA weiter verhandelt wird, tun werde.

Europapolitik ist auch Netzpolitik und umgekehrt – und beide Bereiche sind wesentlich für uns, beides ist seit langem GRÜNE Politik, und soll es auch bleiben. Mit euch und für euch!

Vielen Dank.

(Wolfgang G. Wettach, http://gruene.wettach.org – Es gilt das gesprochene Wort)

Nachtrag:

* Die Rede von Till Westermayer, die meiner vorausging

* Der Bericht der Landesgrünen über die Netzpolitik-Debatte

* Der Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen BadenWürttemberg zur Netzpolitik (pdf)

Erstellt am Dienstag, 6. Juli 2010
Kategorie: Deutsch, Fotos, GrüneBW, Partei, Piraten | 2 Kommentare »

Video von der Grünen-Rede bei der Kundgebung „Wider die Datensammelwut“ zum Online schauen

Erstellt am Donnerstag, 4. Februar 2010
Kategorie: Aktionen, Europa, Video | 1 Kommentar »

Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit

Überwachung/ (cc) Alex E. Proimos/FlickRGrüne Rede von Wolfgang G. Wettach, BAG Europa-Vertreter der Grünen Baden-Württemberg, zur Demonstration gegen den Überwachungswahn in Tübingen am 30.01.2010, unter Verwendung der Erklärung des grünen Innenexperten im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, und des innenpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz:

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben die Wahl, auch wenn jetzt gerade, zwischen Kommunal- und Europa- und Bundestagswahl einerseits und Landtagswahl 2011 andererseits keine Wahl ansteht: Die Wahl zwischen echter Freiheit und falscher Sicherheit nämlich, für die der Überwachungsstaat steht. Diese Wahl ist nicht neu sondern so alt wie die Grünen: Schon Ende der Siebziger Jahre, nach dem sogenannten Deutschen Herbst, wurde wie nach 2001 mit der Bedrohung des Terrorismus argumentiert um immer neue Überwachungen und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. 1984 war damals noch nicht ein Jahr in der Geschichte sondern eine düstere Zukunftsvision, die wir verhindern wollten als 1983 die Grünen in den Bundestag einzogen und das BundesVerfassungsGericht im Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erklärte.

Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis diese Wahl auf die Formel gebracht: „Freiheit statt Angst“. Die Stichworte um die es geht: Online-Durchsuchung, Grosser Lauschangriff, Vorrats­datenspeicherung

Heute haben wir uns zusammengefunden auch um einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat zu bekämpfen: ELENA, der Elektronische Entgeltnachweis, ist als rotgrüne Jobcard gestartet, als schwarzgelbe gegen Arbeitnehmer gerichtete Vorratsdatenspeicherung, gelandet. Die Datensammelwut hat scheinbar kein Ende – oder sie hat es erst wenn wir uns gemeinsam wehren, und das tun wir, dafür sind wir hier!

Grüne und Piraten, Genossen und Kolleginnen, gemeinsam stehen wir gegen die Datensammelwut, gegen den Überwachungswahn in Wirtschaft und Gesellschaft und für echte Freiheit statt falscher Sicherheit!

Auf Initiative des Europarats begingen wir dieser Tage den Europäischen Datenschutztag. Aus diesem Anlass möchten wir Grünen das wichtige Anliegen eines starken und effektiven Datenschutzes auch auf die Strasse tragen. . Wir Grünen wollen einen starken Datenschutz – in Deutschland, in Europa und international.

Das Sammeln von Fluggastdaten ist falsch!

Die Europäischen Institutionen fordern wir auf, dem effektiven Schutz persönlicher Daten von einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäern endlich nachzukommen. Die jüngsten Überlegungen zur Sammlung von europäischen Fluggastdaten gehen leider genau in die falsche Richtung: Weitere Datenberge werden angehäuft.

Die Vorratsdatenspeicherung ist falsch!

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards europäisch und international institutionell abgesichert werden. Nur so ist gewährleistet, dass unsere Daten vor den Begehrlichkeiten Dritter geschützt sind. Flächendeckende Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab und wollen wieder abschaffen.

Keine Weitergabe von Bankdaten!

Rat und Kommission müssen außerdem endlich akzeptieren, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament auch an datenschutzrelevanten Abkommen zwingend zu beteiligen ist. Eine Geheimpolitik wie zuletzt bei der SWIFT Bankdatenweitergabe oder bei den ACTA-Verhandlungen muss endgültig der Vergangenheit angehören.

Alle Ebenen von Regierung fordern wir anlässlich des Europäischen Datenschutztages auf, den Datenschutz nicht weiter als rein nationale Herausforderung zu betrachten, sondern sich auch auf der europäischen Ebene verstärkt für effektive Instrumente zum Schutz unserer Daten zu engagieren.

Mehr Auskunftspflicht!

Wie die SWIFT-Bankdatenweitergabe verdeutlicht, gibt es hier noch erheblichen Nachholbedarf: Die Kluft zwischen rhetorischen Absichtserklärungen in Berlin und tatsächlichen Handlungen in Brüssel ist groß. Wir Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei der anstehenden Revision der EU-Datenschutzrichtlinie für deutliche Verbesserungen bezüglich des Auskunftsrechts und der Datensparsamkeit einsetzt.

Diese Datensparsamkeit gilt auch Landesweit, wenn im ersten Entwurf der Fragebögen etwa zur ESU, zur Einschulungsuntersuchung, nicht nur der Schulabschluss der Eltern abgefragt werden sollte sondern auch ob das Kind lügt, stiehlt oder sonstwie auffällig sich verhält. Wie bei ELENA mit den Streiktagen hat man bei der ESU die schlimmsten Fragen entfernt, um alle anderen Informationen ungestört erheben zu können.

Die Wahl zwischen Freiheit und Überwachungswahn gilt auch kommunal: Flächendeckende Videoüberwachung in den TüBussen haben wir bereits „Zu Ihrer Sicherheit und gegen Vandalismus“ heisst es. Liest man manche Leserbriefe im Tagblatt dann geht das noch nicht weit genug. Aber wollen wir wirklich flächendeckende Videoüberwachung auch unserer öffentlichen Plätze wie andere Städte das schon haben? Niemand hier glaubt doch dass wir mit Nacktscannern bei den TüBussen noch mehr Sicherheit gewinnen würden. Und in den Flughäfen glauben wir Grüne das genausowenig.

Endlich eine “Stiftung Datenschutz” einrichten!

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich an der Einrichtung der im Koalitionsvertrag angekündigten “Stiftung Datenschutz” zu arbeiten. Bisher scheint nur der wohlklingende Name des Projekts Konsens in der Koalition zu sein. Unter uns hier versammelten geht der Konsens deutlich weiter.

Freiheit verteidigen!

Die Gewerkschaften wissen längst, dasss man für Grundrechte immer wieder kämpfen muss. Wir Grünen kämpfen, mit Euch gemeinsam, für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung – auf allen Ebenen, in Europa, im Land und hier in Tübingen. Wir sind passenderweise vom Europaplatz zum Tübinger Rathaus gezogen um unsere Forderungen klarzumachen.

Wir haben die Wahl: Echte Freiheit oder falsche Sicherheit – ich sage: Kämpfen wir für mehr Freiheit, gegen ELENA und den Überwachungsstaat!
Vielen Dank.


Erstellt am Samstag, 30. Januar 2010
Kategorie: Aktionen, Deutsch, Europa | 10 Kommentare »