TTIP – Warum wir das Freihandelsabkommen ablehnen

Im Juni letzten Jahres wurde die erste Einigung zum zwischen der Europäischen Union und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP erzielt: Die zuständigen EU-Minister gaben nach längerem Streit ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die EU-Komission. Frankreich hatte sich dabei mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien zunächst aus den Verhandlungen auszuklammern. Das macht auch den Versuch schwerer, das vor allem aus medien- und netzpolitischen Gründen abgelehnte Abkommen ACTA durch die Hintertür von TTIP wieder einzuführen. Der Versuch ist allerdings nur vertagt, nicht vom Tisch. DPA schreib damals “Schwierige Verhandlungen werden insbesondere im Agrarbereich erwartet, wo auch die Regeln für Einfuhr gentechnisch veränderter Futter-oder Lebensmittel vereinheitlicht werden müssten”
Für einige ist es klar, warum dieses Abkommen abzulehnen ist: Das Chlorhühnchen, bei uns bisher verboten. Worum geht es da? Oliver Welke hat das in der “heute show” schön erklärt: http://gruenlink.de/p64 “Die Standards in der EU haben ein unbegründet hohes Niveau. Was für einen Amerikaner gutes Essen ist, sollte auch für einen Europäer gutes Essen sein”, meinte etwa Stuart Eizenstat vom Transatlantic Business Council in ‘report’. Die Bundeszentrale der Verbraucherschutzverbände warnt, dass das Vorsorgeprinzip der EU, nur sichere Lebensmittel zuzulassen, dadurch abgeschafft würde. Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Genmanipuliertes Tierfutter sind dabei nur eine Seite.

Für die Grosse Koalition ist der Fall klar: Ein Abschnitt ihres Koalitionsvertrags heisst “Stärkung des Freihandels und Handelsabkommen” und sagt: “Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.” Eine Sorge wird allerdings auch dort bereits angesprochen: “Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird“. Warum ist das überhaupt ein Thema? Weil ein solches Freihandelsabkommen alle “nicht tarifären Handelshemmnisse” beseitigen will, also alles was ausser Zollgebühren noch dazu führen kann dass Handel schwieriger wird: Umweltschutz, Verbraucherschutz, Mindestlöhne und eben Arbeitsschutznormen. Es ist leicht zu sehen, was die SPD hier im Koalitionsvertrag erwähnt haben wollte – und worauf sie alles bereits an dieser Stelle verzichten!

Wofür steht nochmal die Abkürzung TTIP? Für “Transatlantic Trade and Investment Partnership” und der Investorenschutz ist ein weiteres Problem dabei: Konzerne sollen dabei in die Lage versetzt werden, europäische Länder zu verklagen, wenn diese ihnen mit Umweltschutz, Verbraucherschutz und anderen europäischen oder deutschen Normen -oder neuen Gesetzen – zu sehr im Weg stehen. Vor neuen EU-Normen müssten die US-Handelspartner gefragt werden, ob diese ihnen denn auch genehm sind – so dass die amerikanische Regierung plötzlich direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung bekäme. Mit Demokratie hat das sowenig zu tun wie die Hinterzimmergeschichte der bisherigen Verhandlungsrunden, in denen Industrielobbyisten weit mehr Einblick bekommen als EuropaparlamentarierInnen. Mehr dazu in LeMondeDiplomatique: http://gruenlink.de/p65

Abschliessend möchte ich davor warnen, sich in der Kritik auf nur einen Punkt zu konzentrieren, die vertagten ACTA-Aspekte, das Chlorhühnchen oder die jetzt vertagten Investorenschutz-Regelungen. Zum einen gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, unsere Kritik verpufft aber vielleicht. wenn man den einen Punkt herausnähme. Selbst ohne die offensichtlichsten Kritikpunkte hat TTIP aus Europa-Sicht ein Grundproblem: Die geplante Freihandelszone schafft zwar nicht mehr Arbeitsplätze oder mehr Wohlstand für alle, wie Studien jetzt zeigen – aber der innereuropäische Handel würde ebenso wie der mit Afrika zugunsten des transatlantischen massiv zurückgehen. Was heisst das? Dass Deutschland und andere weniger Grund haben, die EU, den Binnenmerkt und europäische Nachbarn zu stabilisieren. Dass Afrika sich mehr verschuldet weil sie weniger exportieren können – dass also der Hunger der Vielen in Afrika zugunsten des Reichtums weniger  in EU/USA befördert wird. Werdet aktiv, unterzeichnet den Apell: http://www.campact.de/ttip/

Aktiv gegen TTIP, für Euch in Europa:
Wolfgang G. Wettach, Europakandidat GRÜNE-BW für die Europaliste 2014

Erstellt am Montag, 3. Februar 2014
Kategorie: Aktionen, Europa, Internationales, Umwelt | 4 Kommentare »

Nicht nur Trolle: Christoph Hardebusch in der Debatte zum Urheberrecht

Urheberrecht pt.1

Wer sich derzeit zum Thema Urheberrecht äußert, muss schon ziemlich einen an der Waffel haben. Die Atmosphäre ist vergiftet, und es wird so viel Bullshit – von beiden Extrempositionen wohlgemerkt! – abgesondert, dass man eigentlich eine Hazmat Suit braucht, um sich einen Weg durch die Schützengräben der Meinungsvielfalt zu bahnen. Ach ja, feuerfest sollte der Schutzanzug auch gleich sein, weil man auf jeden Fall geflamt wird, egal was man sagt, und wahlweise ein überholte Privilegien reitender Dinosaurier oder ein langfingriger Internet-Nerd ist; vertritt man nicht eine Extremposition, sondern irgendwas dazwischen, also mehr rational als emotional, kann man sogar beides gleichzeitig sein! Weiterlesen »

Erstellt am Sonntag, 15. April 2012
Kategorie: Gastbeitrag, Gastbeiträge, GrünKultur, Netzpolitik | 2 Kommentare »

Neuer Kampf um Mittelerde? Es geht gegen #ACTA, nicht Hobbits oder #Heveling

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, in der Fraktion Sprecher für Urheberrecht und die Digitale Gesellschaft (und für die CDU in der Internet-Enquete) hat in einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” der “Netzgemeinde” den Krieg erklärt, den totalen Kulturkampf. “Spiegel Online” nennt das “CDU-Hinterbänkler trollt die Netzgemeinde“.

    Ansgar Heveling, CDU-Kreisverband Mittelerde

Und er ist bereit, den “Endkampf um Mittelerde” erbittert zu kämpfen. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 30. Januar 2012
Kategorie: Netzpolitik, Piraten, Video | 1 Kommentar »

Schon wieder ein Stop-Schild? Warum das Internet heute gegen SOPA, PIPA und Co protestiert

StopSOPA

Stop SOPA

Schon in der Vergangenheit habe ich mich etwa gegen die Zensursula-Pläne zur Zensur des Internets eingesetzt, gegen das massive Datenkrakenpaket ACTA und generell für ein besseres Internet, das Raum für Freiheit bietet.

Dieses Internet ist aktuell wieder bedroht und das wollen wir zeigen. Der folgende Text stammt von der Seite unserer Bundespartei:

“Heute, am 18. Januar, demonstrieren zahlreiche Webseitenbetreiber in den USA und weltweit gegen die Pläne im amerikanischen Kongress, das offene und freie Internet massiv einzuschränken. Unverhältnismäßige Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts sollen eingeführt werden. Konkret geht es um die Gesetzesvorlagen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act). Auch wenn erste Erfolge im Kampf gegen diese Pläne erzielt werden konnten, so wenden wir uns gegen eine Politik, die unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den Informations- und Wissensaustausch bedeutet. Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für eine Modernisierung und Reform des Urheberrechts und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen, VerwerterInnen, NutzerInnen und der Allgemeinheit ein. Die jetzigen Pläne sind dafür unverhältnismäßig und kontraproduktiv.

Diese Politik wird nicht nur in den USA betrieben, sondern auch in Europa. Das Europäische Parlament muss in diesem Jahr noch über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abstimmen. Wir fordern das Europaparlament und die nationalen Parlamente auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Wir zeigen uns solidarisch mit diesem Protest.

English version

Today, website owners in the United States and worldwide are protesting against plans of the U.S. Senate (PIPA – Protect IP Act) and U.S. House of Representatives (SOPA – Stop Online Piracy Act). This legislation would have a devastating effect to a free and open internet. It would allow extensive instruments of censorship and control to enforce copyright. Even though there is some success in the fight against this legislation, we keep on protesting against a policy which threatens both civil rights and the freedom of information. The German Greens are committed to a modern copyright legislation. We need a new balancing of interests of authors, copyright holders, users and the general public. We consider the current plans disproportionate and counterproductive.

This kind of policy is pushed forward not only in the United States, but also in Europe. The European Parliament faces a vote on ACTA (the Anti-Counterfeiting Trade Agreement) this year. We urge the European Parliament and national parliaments to not support this agreement. We show our solidarity with the protest. Learn more on ACTA below.

Erstellt am Mittwoch, 18. Januar 2012
Kategorie: Aktionen, Deutsch, Internationales, Netzpolitik | Kommentieren »

Freiheit statt Angst? Zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus

Obama the Terrorist from Within - Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones

Der Terrorist des einen ist der Präsident des anderen: " Obama the Terrorist from Within "- Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones. (used with permission)

Der gerade zu Ende gehende 11. September – im amerikanischen gerne 9/11 genannt – ist der Gedenktag des größten Angriffs, den Zivilisten je auf amerikanischem Boden verübt haben. Ich sage das so, weil ich mich, wenn auch nicht aus meiner eigenen Lebzeit, an andere Greuel erinnern kann, die Militärs verübt haben als hier schon Kriegsende war – der 6. und der 9. August sind ja als Gedenktage auch gerade mal einen Monat her. Der Anschlag auf das World Trade Center jedenfalls war ein Schock für die westliche Welt (und eine Tragödie bei der enge Verwandte einer Bekannten von mir getötet wurden), die Angreifer waren fast alle aus Saudi-Arabien und als Konsequenz begannt der Afghanistan-Krieg, auch mit Beteiligung der NATO, der Deutschen und auch mit Zustimmung der Grünen in der Regierung. Zwischen damals und heute war noch der grausige Irak-Krieg an dem sich Deutschland -Dank Rot-Grüner Regierung- nicht beteiligt hat. Und heute?

Heute hat ein breites Bündnis in Berlin die zweite Demonstration “Freiheit statt Angst” veranstaltet, zu der neben dem AK Vorrat, Jusos, Grünen und Piraten auch Junge Liberale und nicht mehr so junge (wie Hermann Otto Solms) aufgerufen haben. (Details auf vielen Twitterseiten unter #fsa10) Die von mir geschätzte Zeitrafferin hat dabei mit der Aktion “Bubble Street View” darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr als einen Grund zur Skepsis haben, wenn Anhänger des Überwachungsstaates gegen “Google Street View” protestieren als sei dieses Sommerlochthema das eigentliche Problem, und nicht ACTA, ELENA, INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung.  Dass wir die von Zensursula oder Censilia gewünschte Internetzensur ablehnen ist klar, dass Datenschutz nicht nur in den Einstellungen bei Facebook stattfindet sondern etwa in staatlicher Datensparsamkeit auch.

Neben Kameras im öffentlichen Raum (von denen jede Nahverkehrsgesellschaft mehr im Einsatz hat als Google) ist vieles bei diesem Thema mit der Netzpolitik verbunden, weshalb ich nochmal auf die sehr guten Beschlüsse der Baden-Württembergischen zur Netzpolitik hinweisen möchte, zu denen ich in der Diskussion beigetragen habe.Wie aber ist der Stand im Kampf gegen den Terror und im Kampf für und gegen die Angst davor?

http://www.dai-tuebingen.de/images/de_nav_01.gif

Dieser Tage, Mittwoch und Donnerstag, war ich auf der Internationalen Konferenz “Radicalization in Western Societies – Preventing “Homegrown” Terrorism”, praktischerweise in Tübingen, so dass der Weg für mich kurz war.  Das Deutsch-Amerikanische Institut dai, wo ich am Arabisch-Amerikanischen Dialog teilnehme, hatte dazu ebenso eingeladen wie die Atlantic Community, deren Mitglied ich bin. Da viele verschiedene europäische Perspektiven vertreten waren, war es für mich vor allem als Europa-Politiker intreressant. Bei meinen eigenen Beiträgen bezog ich mich aber auch auf die Erfahrungen aus den Jahren 2008-2009 in denen ich am Institut für Friedenspädagogik Tübingen den Runden Tisch Gewaltprävention geleitet habe. Vieles in der Prävention des heimischen Terrorismus trifft etwa auch für die Prävention von Amokläufen an Schulen wie jenen in Erfurt, Winnenden und dem Vorbild Columbine zu. So wurde auch diskutiert, inwieweit die Beiläufigkeit des häufigen Todes in manchen Computerspielen zur “mortality salience” beitragen könnte, einem der Faktoren die es braucht um aus einem radikalen Denker einen möglichen Selbstmordtäter zu machen.

Prof. Hasenclever, am Institut für Politikwissenschaft für Internationale Beziehungen tätig, war der Einladende und zitierte die von vielen geteilte Befürchtung: “Wir sind auf dem besten Weg, die Werte zu zerstören, die wir damit zu schützen versuchen”. Zu den Einladenden und Begrüssungsworte sprechenden gehörten aber auch Phillip D. Murphy, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (seit 2009) und Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg (seit 2004). 

Rech verwies darauf, dass auch wenn Deutschland nie Ort von Anschlägen war, fehlgeschlagene Versuche darauf verweisen würden dass es jederzeit Ziel werden könnte. Die Sauerland-Gruppe sei der erste Fall von “Homegrown Terrorism” in Deutschland. Botschafter Murphy erklärte: “Wer den Krieg der Worte gewinnt, gewinnt auch den der Ideen, gewinnt die Köpfe.” Auf Hasenclevers Einführung erwiederte Murphy es müsse darum gehen, die bedrohten Werte zu verteidigen, auch wenn das anstrengend sei. Wichtig sei, weshalb die US-Boptschaft die Konferenz unterstützte, den Prozess der Radikalisierung zu verstehen. Meine Antwort in der Diskussion war, dass dies auch für den Prozess der Radikalisierung beim Anti-Islamismus und der Islamphobie gälte, auf die Minister Rech als Problem hingewiesen hatte, weil es auch dort wachsende Gewaltbereitschaft gibt.


In späteren Diskussionen bestätigte mir der Vertreter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wie der des brandenburgischen, dass der radikale Islam in seinem Bundesland weniger Anlass zur Sorge gibt als der radikale Anti-Islamismus bei Rechtsextremen. Das sieht aktuell auch der NRW-Innenminister für Nordrhein-Westfalen so.

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Erstellt am Sonntag, 12. September 2010
Kategorie: Internationales, Netzpolitik, Piraten, Termine | 1 Kommentar »