Recht von Kulturschaffenden schützen, Freiheit im Netz bewahren – Uploadfilter ablehnen #SaveYourInternet

Eine #GRÜNE Stellungnahme gegen #Uploadfilter und für ein vernünftiges Internet.
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Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen, Verwertern und Plattformen müssen auch im Digitalen geschützt und in Ausgleich gebracht werden. Dafür braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Uploadfilter sind dafür das falsche Instrument. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 26. Februar 2019 von WGW.
Kategorie: Deutsch, Europa, Netzpolitik, Partei, Piraten | Kommentieren »

Schlimmer geht immer: Nationalstaaten für Uploadfilter

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Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben.

Ein großer Schritt in die falsche Richtung.

Nur noch Plattformen, die sowohl jünger als drei Jahre sind, als auch mit weniger als 10 Millionen Jahresumsatz und unter fünf Millionen Nutzer pro Monat sollen von Artikel 13 ausgenommen sein.

Julia Reda (MdEP, Fraktion GREENS/EFA), Abgeordnete aus der Piratenpartei in der Grünen Fraktion, warnt vor den Folgen dieses Deals:

„Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Die vereinbarten Ausnahmen greifen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Plattformbetreibern. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle der 3 Ausnahmekriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.
Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neuesten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten.“ Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 6. Februar 2019 von WGW.
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Brexit: Es sieht düster aus (via Bütis Woche)

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Nächste Woche wird sich der Brexit entscheiden. So sieht es jedenfalls aus. Es wird, so hören wir aus London, eine Abstimmung im Unterhaus geben über den Austrittsvertrag, den die britische Premierministerin, Frau May, mit der EU-Kommission hat aushandeln lassen. Dabei wird May unterliegen. Sie muss dann binnen drei Tagen, die Fessel hat ihr das Unterhaus gerade angelegt, einen Plan B präsentieren. Ein plausibler Plan B, der einen harten Brexit ohne Vereinbarung ausschließt, ist der Tory-Regierung aber nicht zuzutrauen. So könnte es am Ende tatsächlich auf diesen harten Brexit hinauslaufen, der von allen seit jetzt anderthalb Jahren kontrovers diskutierten Optionen die mit der geringsten politischen Unterstützung ist. Harter Brexit, das ist die Horrorlösung, für die, wenn sie so zur Abstimmung gestellt worden wäre, am 23.06.2016 im Brexit-Referendum ganz gewiss keine Mehrheit zustande gekommen wäre. Das ist zugleich der fiebrige Wunschtraum der Tory-Extremisten, die es allerdings trotz viel Geld und vieler Lügen nicht geschafft haben, diesen auch nur annähernd mehrheitsfähig zu machen. Dieser harte Brexit wäre die schlimmste politische und ökonomische Selbstverstümmelung, der sich ein europäisches Land in Friedenszeiten seit Menschengedenken ausgeliefert hat. Und er käme nicht planvoll zustande, sondern verstolpert.

Oder es kommt doch ganz anders. In Brüssel finde ich derzeit niemand, der bereit ist, wirklich eine Prognose abzugeben. Zu tief ist der Schlamassel, zu wirr sind die Bocksprünge, die man mit einer Mischung von Verblüffung, Verärgerung und Verlust an Interesse beobachtet, als dass man auch überraschende Wenden ausschließen würde. Als Frau May im Dezember die fest angekündigte Abstimmung über ihren Austrittsdeal kurzfristig verschob, hatte damit niemand wirklich gerechnet. Könnte sie noch einmal auf Zeit spielen? Ihr Kalkül ist einfach und zynisch. Je länger sie eine Entscheidung hinauszögert, desto größer wird die Angst vor dem katastrophischen harten Brexit. Desto mehr schwindet der politische Raum, in dem eine oppositionelle Bewegung, die sich allerdings auf die Labour-Führung nicht verlassen kann, vielleicht doch noch die Dynamik für ein „People’s Vote“ erfolgreich machen könnte. Könnte möglicherweise bei absoluter Zuspitzung der Ausweglosigkeit doch noch eine Mehrheit für Mays Deal als kleineres großes Übel zustande kommen? Ich wette mal gegen diese hypothetische Option. May hat, wie mir scheint, nicht mehr genug Vertrauenskapital, um ein solches Spiel erfolgreich durchzuziehen. Also wird wohl abgestimmt werden nächste Woche und dabei wird May unterliegen. Doch das klärt nichts.
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Erstellt am Freitag, 11. Januar 2019 von WGW.
Kategorie: Europa, Gastbeiträge | Kommentieren »

Meine Europa-Termine 2019

Ich stehe als Europakandidat zur VerfügungAls Europakandidat bin ich auch im Europawahljahr 2019 wieder viel unterwegs – vor allem eben in Sachen Europa, als Stv.Landesvorsitzender der Europa-Union Baden-Württemberg, als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands (Executive Bureau) der Union Europäischer Föderalisten UEF (Europäischer Dachverband der Europa-Union Deutschland) und als Grüner Kandidat aus Südwürttemberg-Hohenzollern fürs Europaparlament.

Hier werde ich meine Termine sammeln und aktualisieren, damit sie leicht gefunden werden können – wer mich als Kandidat treffen und kennenlernen, befragen oder in den eigenen Kreisverband einladen möchte, sieht hier wann ich bereits wo bin. Oft liessen sich Termine vorher oder nachher mit einem anderen Termin in der selben oder einer nahen Stadt verbinden.

JANUAR 2019

  • 10.01.2019 – Brüssel – Treffen und Besprechung GRÜNE Europakandidaten
  • 18.01.2019 – Tübingen – Neujahrsempfang der Universitätsstadt
  • 20.01.2019 – Schwäbisch-Hall – Feier zum 65.Geburtstag .der EUBW-Landesvorsitzenden Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europaparlaments

FEBRUAR 2019

  • 01.02.2019 – Stuttgart – Landtag Neujahrsempfang der Europaverbände: Europa-Union Baden-Württemberg EUBW, Europäische Bewegung Baden-Württemberg, Junge Europäer JEF Baden-Württemberg
  • 02.02.2019 – Stuttgart – Europahaus – Landesvorstandssitzung EUBW
  • 05.01.2019 – Fellbach – EUBW-Vertretung mit Stand beim FDP-Landesparteitag in der Schwabenlandhalle Fellbach, am Tag vor dem bundesweiten Dreikönigstreffen der FDP
  • 09.02.2019 – Brüssel – UEF Executive Bureau Meeting
  • 19.02.2019 – Stuttgart Landtag: Bei der “Rede zur Zukunft Europas” – Jean-Claude Juncker
  • 22-24.02.2019 – Budapest, Ungarn: “We Are Europe” Agora und Spinelli-Group Debatte

MÄRZ 2019

  • 16.-17.03.2019 – Tuttlingen – Europa-Union Landesversammlung mit EU-Kommissar Oettinger
  • 19.03.2019 – Paris – JEF Europe Event zur Europawahl “I Choose Europe”
  • 30.-31.03.2019 – Wittenberg (Sachsen-Anhalt) – Europa-Union Bundeskongress

APRIL 2019

  • 12.04.2019 – Barcelona: “We Are Europe” Agora und The Spinelli Group public debate + UEF EB Meeting
  • 13-14.04.2019 – Barcelona: UEF Federal Committee – Meine Political Commission PC3 Foreign& Security Policy

MAI 2019

  • 09.05.2019 – Stuttgart, Europaministerium – Preisverleihung: Rede über Europa
  • 11.05.2019 – Heilbronn: Treffpunkt Europa
  • 19.05.2019 – Strassburg: Tag der Offenen Tür im Europäischen Parlament. Sternfahrt BaWü-KVs EUBW
  • 24.05.2019 – Karlsruhe: Europatag
  • 26.05.2019 – Überall: Europawahl des Europäischen Parlaments Weiterlesen »

Erstellt am Samstag, 22. Dezember 2018 von WGW.
Kategorie: Aktionen, Europa, Europa-Union, GrüneBW, Partei, Termine | Kommentieren »

Sandro Gozi – Neuer Präsident der Union Europäischer Föderalisten UEF – Taurillon Interview

Sandro Gozi (via Wikipedia)Sandro Gozi, neu gewählter Präsident der Union Europäischer Föderalisten UEF bei unserem Europakongress in Wien Ende November 2018, wurde vom Pro-Europäischen Online Magazine “Le Taurillon”. interviewt. (Auf Französisch hier)

The New Federalist bringt das Interview auf Englisch (Englische Übersetzung)

Hier eine Übersetzung ins Deutsche:

Sandro Gozi, Gründungsmitglied der Italienischen Demokratischen Partei und ehemaliger Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, wurde am Samstag, den 23. November, auf dem Kongress der Organisation in Wien zum Präsidenten der Union der Europäischen Föderalisten gewählt. Er teilt dem Taurillon die Ziele seiner Präsidentschaft mit und seine Vision von der Debatte über die europäische Integration einige Monate vor den Wahlen.

Le Taurillon / Laura Mercier: Was sind die Prioritäten Ihrer Präsidentschaft in der Union der Europäischen Föderalisten?

Sandro Gozi: Es geht natürlich darum, die Wahl eines souveränen Europas wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Für mich bedeutet ein föderales Europa ein souveränes Europa. Es geht also darum, den Kern der Diskussionen und des Austauschs, die demokratischen Mittel, um die Kontrolle über die wichtigsten Fragen unserer Gesellschaft wiederzuerlangen: Migration, Bekämpfung des Klimawandels, Bekämpfung von Terrorismus, Verteidigung und Sicherheit, aber auch die Verwaltung unserer gemeinsamen Güter in Fragen des globalen Finanzwesens und der Digitaltechnik. Ein souveränes Europa bedeutet ein demokratisches Bindeglied, in dem die Kontrolle über diese Fragen zum Wohle der Allgemeinheit wiedererlangt werden muss. Dies muss im Mittelpunkt des Handelns und der Visionen der Union der europäischen Föderalisten stehen.

Darüber hinaus gibt es einen Aspekt der europäischen Debatte, der noch nie so präsent war wie heute und der die größte (aber nicht die einzige) Kluft in den europäischen Nachrichten darstellen kann. Zum ersten Mal bei diesen Europawahlen gibt es diese Spaltung zwischen Pro-Europäern, Progressiven auf der einen Seite und Reaktionären, Neonationalisten auf der anderen Seite. Dies ist genau die Prophezeiung, die Altiero Spinelli im Ventotene Manifest von 1943 geschrieben hat. Heute finden wir diese Spaltung zum ersten Mal. Aber es ist nicht die einzige, es gibt immer noch linke und rechte Werte, aber zum ersten Mal findet die Debatte über die Rückkehr zum Nationalismus in der europäischen Gesellschaft statt, und deshalb müssen die richtigen Antworten gegeben werden, insbesondere auf die Fragen der Nationalisten.

Für mich liegt ein großer Teil dieser Antworten in einem souveränen und demokratischen Europa. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 7. Dezember 2018 von WGW.
Kategorie: Europa, Europa-Union, Gastbeitrag | Kommentieren »