Deine Ideen für Europa? Sind durchaus gefragt!

Wir haben von Bündnis 90/Die Grünen gerade den Aufschlag gemacht, mit dem Grünen Konvent zur Zukunft der EU. Für diejenigen, die es verpasst haben, hier ein paar Rückblicke:

Auch danach geht die Diskussion weiter – und das auch hier im Land, wo Europaminister Peter Friedrich (SPD) dazu aufgerufen hat, Ideen für die Zukunft Europas zu entwickeln und ihm auch zu schicken:

“Baden-Württemberg ist ein Kernland Europas. Unser Land profitiert in hohem Maß von der EU. Unser Wohlstand wäre in der Vergangenheit nicht möglich gewesen ohne unseren eigenen Fleiß und durch die Möglichkeiten, die Europa Baden-Württemberg geboten hat. Derzeit befindet sich die EU in sehr schwierigem Fahrwasser. Die Staatsschuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten deckt Missstände auf, die über das Thema Euro weit hinausgehen. Wir müssen daher neu über den Sinn und die Aufgaben Europas nachdenken. Über die Architektur der EU, ihre Stärken und Defizite“, so Europaminister Peter Friedrich in Stuttgart.

Die Europapolitik Baden-Württembergs werde weiterentwickelt, kündigte Peter Friedrich an. In diesen Prozess sollen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. In einem Video-Podcast auf der Homepage der Landesregierung ruft der baden-württembergische Europaminister zum Mitmachen auf. Wie soll sich Europa entwickeln? Wie kann Europa sozialer, demokratischer, nachhaltiger werden? Wie soll Europa in Zukunft regiert werden? Wie erreichen wir mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? „Auf diese Fragen wollen wir in einem mehrstufigen Dialogverfahren Antworten finden“, so der Europaminister. „Zunächst haben unsere Bürgerinnen und Bürger das Wort, die uns ihre Ideen, Vorstellungen, Fragen an eine eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse schicken können.“ In einem nächsten Schritt werden diese Anregungen in verschiedene Diskussionsprozesse und Foren eingespeist, zu denen das Staatsministerium in den nächsten Wochen Europa-Experten einlädt. Am Ende des Prozesses stehen die neuen europapolitischen Leitlinien der Landesregierung, die bis Mitte des Jahres beschlossen werden sollen.

Ab sofort ist die Mailadresse mitreden-zu-europa@stm.bwl.de eingerichtet. „Ich freue mich auf eine lebendige Diskussion über Europa. Ich bin gespannt auf möglichst viele Vorschläge, Kritik und kreative Ideen für ein Europa der Zukunft und für ein europäisches Baden-Württemberg“, so Peter Friedrich abschließend.

Das ist die “Politik des Zuhörens” auch auf das Feld übertragen von dem viele meinen dort liesse man sie wenig mitreden: Europas Zukunft jenseits von AAA+ und B-

“Mitreden über Europa” hiess bisher die Reihe der Regionalvertretung der Kommission – ich freue mich, dass auch unsere Landesregierung jetzt zum Mitreden über Europa auffordert. Die Europa-Union tut das ja mit Schüleraufsatz und Europäischer Rede auch. Aber es gibt durchaus etwas zur Zukunft auch der Länder und Regionen in Europa zu schreiben: Ich halte die Diskussion zum Mehrebenen-Parlamentarismus, gerade mit der Sonderrolle des baden-württembergischen Landtags, für wichtig in der Debatte zur Zukunft Europas – weshalb sie beim jüngst stattgefundenen “Grünen Konvent zur Zukunft der EU” von mir ebenso aufgebracht wurde wie dieser Tage beim Europaforum der Körber-Stiftung, wo Peer Steinbrück geredet hat.

Freuen würde ich mich, wenn viele sich aufgerufen fühlen, ihre eigenen Ideen einzubringen. Auch per Email an den Europaminister unter mitreden-zu-europa@stm.bwl.de oder per Kommentar hier oder im Konvents-Blog.

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