Demokratie fördern – Das demokratische Nein nicht ignorieren

Abstimmung: Bild: WikiMedia CommonsNach dem “Nein” aus Irland, das auch durch den engagierten Einsatz einiger aus der EU-AG von attac befördert wurde, sollten wir uns nicht allein damit aufhalten, welcher Ire was gesagt, welche deutsche Gruppe was kommentiert hat, auch wenn mich sehr viele Stellungnahmen erreichen. Jetzt, wo die Frage allenthalben gestellt wird wie es nun mit Europa weitergehen solle und jetzt wo das “einfach weiter so” mancher Europapolitiker die Legitimität des Prozesses infrage stellt, genau jetzt sollten wir die Medienaufmerksamkeit nutzen und klarstellen, welches Europa wir meinen, welches wir wollen, wenn wir mit unseren Freunden aus den anderen Ländern sagen: “Ein anderes Europa ist möglich”.

Denn das andere Europa, das wir wollen, ist ja nicht die Rückkehr zu teils agressiv korrupten, teils grob unsozial agierenden Nationalstaaten, sondern es ist ein gemeinsames, innen wie aussen friedliches, positiv soziales Europa auf demokratischer Grundlage und mit transparenten Entscheidungsprozessen. Anders als Jürgen Elsässer im “Neuen Deutschland” freue ich mich nicht wenn der Chauvinismus siegt, sondern wenn, wie vielleicht in diesem Fall, die freiheitliche Demokratie gewinnt. Unrecht hat Jürgen Elsässer natürlich auch in seiner fast reflexhaften Attacke gegen die Grünen.

Wir Grünen setzen uns europaweit und in der deutschen Europapolitik für ein soziales Europa ein, das etwa die Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge auch in kommunaler Hand belässt. Wer die Titelgeschichte der neuen “Business Week” gelesen hat (“Is Water the New Oil?“), die ahnt wie dramatisch es zu werden droht wo es das noch nicht ist.

Als Grüner Europakandidat und grünes Mitglied der EU-AG von attac möchte ich Euch einen Eindruck von den Grünen Diskussionen und Positionen geben:

Michael Scharfschwerdt, Koordinator der Europagruppe Die Grünen im Europaparlament, hat in seinem Blog, in dem er bereits die letzten Tage vor dem Referendum die Mängel aufzeigte die ein “Nein” berechtigt und verständlich machen würden, in eindeutiger Weise klar gemacht: “So nicht mehr!“:

Entscheidend ist, dass der zweite Anlauf für ein überfälliges Reformwerk bei den BürgerInnen eines Landes durchgefallen ist. (…) Jeder versucht Europa zu nutzen, wenn es ihm passt, und darauf zu schimpfen, wenn er einen Sündenbock (oftmals für eigene Fehler) braucht.

Wäre der gescheiterte EU-Reformvertrag von Lissabon (formerly known as “die gescheiterte Europäische Verfassung”) ein Schüler, dann wäre sie heute zum zweiten Mal sitzen geblieben. Das hätte zur Folge gehabt, dass sie die Schule hätte wechseln müssen, oder aber es hätte zuerst noch den Versuch gegeben in Eltern- und Beratungsgesprächen ihr eine neue Perspektive zu eröffnen, um bleiben zu dürfen. Man hätte aber bestimmt nicht gesagt, dass es einfach weitergeht und alles schon besser wird. Manchmal lernt man in der Schule eben doch fürs Leben.

Als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg verstehe ich den Schulvergleich gut. Wenn man bedenkt dass der Vertrag erst in die erste Klasse geht, ist es umso gravierender, da offensichtlich etwas mit der frühkindlichen Bildung schief gelaufen ist…

Mit Wolfgang Schreiner, mit dem ich in der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Europa (und der LAG Internationales) der BW-Grünen bin, und mit Heide Rühle (MdEP) habe ich heute am Rande des Kleinen Parteitags der Südwestgrünen darüber geredet dass wir eine Handreichung machen wollen die die Frage beantwortet “und was meinen die Grünen, wie es weiter gehen soll?” Einig waren wir uns schon bei den letzten beiden LAG-Sitzungen dass die Grünen deutlicher vermitteln müssen dass sie die Kritik an den Vorgängen und manchen europäischen Tendenzen (platte Stichworte: Soziales Europa, Militarisierung, Festung Europa) ernst nehmen. Zu oft wurde von Grüner Seite Europaskepsis und Europakritik nur mit den Hinweisen auf die vielen Vorzüge der EU und die Richtigkeit des Europäischen Prozesses abgebügelt.

Das Wappen von Irland: Die Harfe der BardenZurück zu Irland: Eine wesentliche Sorge der Iren war, dass ihre Stimme in Europa mit dem Lissabon-Vertrag nicht mehr gehört werden würde. Kein ständiger Kommissar mehr, also kein “Vertreter in der EU-Regierung” – und nur noch knapp 2% des Stimmgewichts statt wie bisher eine gleichberechtigte Stimme. Es gibt ein berühmtes irisches Volkslied, “The Shan Van Vocht” (Die arme alte Frau), worin Mutter Irland spricht und trotz all ihrer Sorgen um ihr Land und ihre Kinder stolz das Haupt erhebt und die Freiheit preist. Sicher haben es dieser Tage einige Iren gesungen…

Padraic Colums Buch “Der Königssohn von Irland”, ein irisches Epos aus der Zwischenkriegszeit, endet mit dem Satz: “Ein Wort lebt länger als der Reichtum der Welt.” Dieses Wort der Iren heisst zum Lissabonner Vertrag, deutlich genug, “NEIN”.

Wer jetzt das Votum der Iren marginalisiert und davon redet, ihre Volksabstimmung hätte für die EU keine Bedeutung – der gibt genau diesen Befürchtungen Recht und befeuert damit den Unmut der Euroskeptiker in allen anderen Ländern, die überzeugt sind in ihren Ländern gäbe es vergleichbare Nein-Mehrheiten. Diesen Fehler sollten gerade wir Grünen, gerade als überzeugte anhänger eines gemeinsamen Europa, nicht machen – sondern mit den Iren reden, nicht darüber wie falsch sie abgestimmt sondern darüber was wir gemeinsam mit Europa noch vor haben.

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Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Greens/EFA in Europaparlament, erklären (nach einer von mir abgelehnten Einleitung):

“Wir können jedenfalls nicht mit dem Nizza-Vertrag weiter machen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich entscheiden, ob sie für eine weitere Integration Europas sind oder ob ihnen eine bessere Freihandelszone genügt.

Wir betonen erneut, dass wir eine kurze Verfassung brauchen, die sich auf einige ausgewählte Punkte beschränkt, die für die BürgerInnen verständlich und relevant sind, wie zum Beispiel die Grundrechtecharta, demokratischere Entscheidungsprozesse und mehr Instrumente für positive Politiken. Darüber sollten die EuropäerInnen in einem europaweiten Referendum am Tag der Europawahlen abstimmen.”

Ein europaweites Referendum über eine echte demokratische Verfassung die den Weg zu einem sozial gerechten Europa aufzeigt, die Grundrechte stärkt und vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar macht – diese Position sollte auch bei ‘attac’ mehrheitsfähig sein – selbst wenn sie von den Grünen kommt.

Mit bewegten Grüssen aus Tübingen, das ja auch die Heimatstadt des Europaabgeordneten Tobias Pflüger ist,

Euer Wolfgang G. Wettach, gruene[ at] wettach.org
Grüner Europakandidat und EU-AG attaci http://gruene.wettach.org

Ein Kommentar zu “Demokratie fördern – Das demokratische Nein nicht ignorieren”

  1. Die Türkei als Europameister? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] von mir erst gerade zitierte Michael Scharfschwerdt hat in der letzten Zeit ein Posting gemacht, das nach dem heutigen Abend [...]

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