Rote Karte… verdient? -Update- 53,4% sagen: So nicht!

Rote Karte für Frank: In der nächsten Szene nur Gegenstände spielen!

Wer mich etwas kennt weiss, dass ich weniger auf Bastian Schweinsteiger abziele, der im Spiel gegen Kroatien eine Rote Karte bekommen hat (du findest das so unverdient wie das ESC-Ergebnis?), zusammen mit den vielen Gelben Karten für Ballack und Co (und die eine oder andere für die Kroaten). Das 2:1 der Kroaten war verdient und ich will gewiss nicht die Rede davon führen das neue Europa habe gegen das alte gewonnen, wie die scheidende Bush-Administration das vielleicht gesehen hätte.

Nein, ich meine das Nein von immer mehr, vielleicht sogar genügend Iren, gegen den in vieler Hinsicht als unsozial kritisierten EU-Verfassungsvertrag Vertrag von Lissabon, dem man zugute halten muss dass er fälschlicherweise als “neo-liberal” bezeichnete unsoziale Regelungen nicht neu erfindet sondern nur fest- und fortschreibt. Zurecht sagen die Gegner des Nein, dass die bisherigen Regelungen, nach Maastricht und Nizza, nicht sozialer wären als das was der Vertrag von Lissabon bringen soll. Die Linksfraktion (mit der Nordischen Grünen Linken) im Europaparlament möchte trotzdem eine Rote Karte für dieses unsoziale Europa.

Jochen Bittner hat in seinem ZEIT-Blog eine ausführliche Kritik geschrieben, Europas neue Bedienungsanleitung, was ich allen zur Lektüre empfehle. Die von vielen gebrachte These von mehr Demokratie durch den Vertrag (etwas mehr Rechte für das Parlament, Subsidiaritätswarnung für die Regionen und Länder, europaweite Referenden ab 1 Million UnterzeichnerInnen) hinterfragt er: Bringt der Lissabon-Vertrag wirklich mehr Demokratie? Eher nein, ist sein Fazit. Und vielleicht ja auch das Voum der Iren, die vielleicht am ehesten das Argument überzeugt hat, dies könnte ihr letztes echtes Referendum sein falls sie Ja stimmen.
No to Lisbon sign“We can do better” ist der Slogan – und viele in ganz Europa hoffen dass die Iren NO stimmen in der Abstimmung, die sie in ihren Ländern -z.B. Österreich- nicht haben. Marc Mardell vom Euroblog der BBC war im “Yes-battle-Bus” unterwegs, während Freunde und KollegInnen von mir aus der deutschlandweiten EU-AG von attac mit einem “No-Bus” in Irland unterwegs waren. Eine Umfrage der “Irish Times” zeigt: Trotz der Bemühung beider Seiten in den letzten Tagen haben 82% der Iren den Eindruck die Bevölkerung sei zuwenig informiert – und die, die sich dazu äussern, tendieren eher zu einem “Nein”.

Während ich dies schreibe gilt noch: Irish vote on a knife edge.

Live-Berichterstattung auf Englisch bei der “Irish Times” – und auf Deutsch hier:

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Was ist Eure Meinung, was hofft Ihr? Wer noch keine Meinung hat kann sich eine zum Beispiel auf der Seite des Tübinger Europaabgeordneten Tobis Pflüger bilden: http://www.reformvertrag.de -Die Seite ist nicht neutral und gibt nicht die Meinung der Befürworter etwa meiner Partei wieder, aber gerade die die am Vertrag von Lissabon nichts auszusetzen finden, sollten sich ein besseres Bild davon machen, was es aus deutscher und durchaus auch grüner Sicht daran zu kritisieren gibt. Selbst der den Reformvertrag bejahende Tagesschau.de-Kommentar räumt ein: Nach dem Vertrag bleibt ein deutliches Demokratiedefizit der EU. Dennoch bleibt meiner Überzeugung nach die EU das beste was wir haben – und ständig verbessern können. Die Frage “What has Europa ever done for us?” lässt sich beantworten (wie bei Monty Python im ‘Leben des Brian’) Sie bringt Fortschritte nicht nur beim Umwelt- und Verbraucherschutz auch durch das fortgesetzte Grüne Engagement – und gerade für die Peripherie auch in sozialen Fragen.

Das nenne ich nicht Demokratie” sagt etwa die Irische Grünen-Abgeordnete Patricia McKenna gegenüber der Presse:

Droht Irland nicht sein bisheriges Ansehen unter den EU-Partnern zu verlieren?

McKenna: Keinesfalls, denn wir haben die Menschen auf unserer Seite. Die Iren haben es in der Hand, die Regierungen zu der Erkenntnis zu zwingen, dass sie nicht länger die Menschen ausschließen können.

Ist bei einem Nein der Lissabon-Vertrag tot?

McKenna: Ja, damit wird man nicht weiter vorgehen können. Was wir brauchen, ist ein besserer Vertrag für Europa, nicht für die Eliten, sondern für die Bürger.

Auch wenn es von EU-Kommisionspräsident Baroso hiess, es gäbe “keinen Plan B”, haben die Umfragen so eindeutig die Möglichkeit eines “Nein” angedeutet, dass ein solcher sich doch abzeichnet, wenn die Iren Nein sagen: Im besten Fall noch mal wählen:

Der irische Premierminister Brian Cowen mit einem Unterstützer der Pro-EU-Vertrag-Kampagne. (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Handschlag für einen EU-Vertrag-Befürworter: Der irische Premierminister Brian Cowen wirbt für die europäische Sache. Irland ist das einzige EU-Land, in dem es ein Referendum gibt. ]
Die Staats- und Regierungschefs könnten der Regierung in Dublin entgegenkommen und ihr ein paar Ausnahmen gestatten, um so zum Beispiel die strikte politische Neutralität Irlands nicht zu gefährden. Die Folge wäre ein zweite Abstimmung – die dann hoffentlich gut ausgeht.

Update 23:45: Die Wahlbeteiligung lässt sich schon jetzt, nach der Schliessung der Wahllokale, abschätzen: Von 7 Uhr am Morgen bis 22 Uhr Ortszeit, 23 Uhr deutscher Zeit, waren die Wahllokale geöffnet um eine grösstmögliche Wahlbeteiligung zu ermöglichen. In städtischen Zentren lag die Beteiligung bei etwa 50%. Im Wahlkreis des Taoiseach Brian Cowen, Laois-Offaly, lag die Beteiligung am Mittag bei etwa 25%, stieg aber im Laufe des Tages. Gegen 21 Uhr, eine Stunde vor Schliessung, lag die geschätzte nationale Wahlbeteiligung bei 40% landesweit. Das ist mehr als beim Referendum über den Vertrag von Nizza, den die Iren im ersten Wahlgang abgelehnt hatten – mit einer Wahlbeteiligung von nur 35%.

Update 00:45: Kopf des Tages ist nicht der von Angela M. oder Ursula P., die auch ein ‘Nein’ keinen Super-GAU’ fände. Es ist der von ‘Mister No’, Declan Ganley, Unternehmer, kritischer Europa-Befürworter und Gründer des Instituts ‘Libertas‘ über das er 350.000 Euro (und wohl nicht, wie bisweilen unterstellt wird, 1,3 Mio) in die “No” Kampagne gesteckt hat.

Update 10:15: Die Auszählung hat begonnen. Die Wahlbeteiligung liegt bei etwa 42%. Als Wahlbeobachter sind Freunde und Kollegen von der EU-AG von attac aus Deutschland, Österreich und Frankreich dabei, die im Rahmen der “Irish Friends” Kampagne die letzten Tage als Campaigner unterwegs waren. (Vor allem der letzte Tag war wohl von hitzigen Diskussionen geprägt.)

Update 13 Uhr: Die geringe Wahlbeteiligung deutet eher auf ein Nein, erste “Nein” Ergebnisse werden im irischen Radio gemeldet. Hochrechnungen liegen noch nicht vor.

Update 14:45: Alle bisher ausgezählten Stimmbezirke ergeben ein klares “Nein” – am knappsten fiel das Nein mit 50,2 zu 49,8% in Tipperary North aus, deutlicher im Bezirk Mayo, dessen etwa doppelt so viele Bürger mit über 61,7% für Nein gestimmt haben. Der Taoiseach, Brian Cowen, habe nun einen klaren Auftrag der Iren, einen besseren Vertrag auszuhandeln, meinte etwa “Libertas” Grüner Declan Ganley, der verkündete dies sei “ein grossartiger Tag für die Demokratie“. Joe Higgins von der Sozialistischen Party äusserte sich in Dublin Castle, wo das amtliche Endergebnis verkündet werden wird, ebenso positiv. Trotz der unterstützung der grossen Parteien und Konzerne habe die “Nein” Seite die besseren Argumente gehabt. Dies sei nun keine Katastrophe sondern ein Weckruf für die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa, sich für ein sozialeres Europa einzusetzen, gegen die Militarisierung der EU und für einen Stop der Abwärtsspirale an Arbeitnehmerrechten wie sie das Laval-Urteil verkörpere. Mary Lou MacDonald von Sinn Féin sah im Nein vor allem eine ernsthafte Sorge um die irische Neutralität und die drohende Marginalisierung der irischen Stimme in Europa. Eamon Devoy von einer der grossen Gewerkschaften des Landes, der Vertretung der Techniker, Ingenieure und Elektriker, sah sich bestätigt und ein “Nein” im Endergebnis für sicher. (Quelle)

Update 20 Uhr: Mein Artikel bei WikiNews: Referendum: Iren sagen „Nein“ zum EU-Reformvertrag

Update 14.06.2008: Grüne Stellungnahme aus dem Europaparlament:

Wir brauchen jedoch nun eine Initiative für diejenigen Länder und die politischen und sozialen Kräfte, die überzeugt sind, dass wir ein handlungsfähigeres, ein demokratischeres und solidarischeres Europa brauchen. Das Europäische Parlament muss bei dieser Initiative eine Hauptrolle spielen und ist auch der richtige Ort, um den Weg vorwärts für Europa zu diskutieren und zu entscheiden.

Wir können jedenfalls nicht mit dem Nizza-Vertrag weiter machen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich entscheiden, ob sie für eine weitere Integration Europas sind oder ob ihnen eine bessere Freihandelszone genügt.

Wir betonen erneut, dass wir eine kurze Verfassung brauchen, die sich auf einige ausgewählte Punkte beschränkt, die für die BürgerInnen verständlich und relevant sind, wie zum Beispiel die Grundrechtecharta, demokratischere Entscheidungsprozesse und mehr Instrumente für positive Politiken. Darüber sollten die EuropäerInnen in einem europaweiten Referendum am Tag der Europawahlen abstimmen.

Die EU-Regierungen mit ihren ambivalenten Haltungen zu Europa zählen zu den Hauptschuldigen des irischen Neins, da sie es letztendlich geschafft haben, die Seele des Prozess zu töten, der mit dem Europäischen Konvent im Jahr 2003 begonnen hat.” (Quelle)

2 Kommentare zu “Rote Karte… verdient? -Update- 53,4% sagen: So nicht!”

  1. Demokratie fördern - Das demokratische Nein nicht ignorieren - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] dem “Nein” aus Irland, das auch durch den engagierten Einsatz einiger aus der EU-AG von attac befördert wurde, sollten [...]

  2. 1. European Summer University von Attac - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] ist und der, die die EU bekommen sollte. Mit dabei: Attacis aus ganz Europa, AktivistInnen der irischen No-Kampagne und die meisten meiner MitstreiterInnen aus der bundesweiten EU-AG von Attac und einige derjenigen, [...]

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