Europa-Union Jahresempfang: Donaustrategie und Energie

Beim Neujahrsempfang der Europa-Union im Neuen Schloss Stuttgart, zusammen mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Beim Neujahrsempfang der Europa-Union im Neuen Schloss Stuttgart, zusammen mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Wie jedes Jahr gab es auch dieses Jahr einen Neujahrsempfang der überparteilichen Europa-Union Baden-Württemberg (EUD), der in der Vergangenheit abwechselnd im Landtag und in Gebäuden der Regierung stattfand, was diesmal im schönen Barock-Ambiente des Neuen Schlosses fortgesetzt wurde. Wie in den letzten Jahren war auch dieser noch besser besucht als der des Vorjahrs, was ein Zeichen des wachsenden Interesses an Europa und der wachsenden Bedeutung der Europa-Union ist. Von grüner Seite war ich vor allem mit der Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch und der Tübinger Europa-Politikwissenschaftlerin Prof. Gabriele Abels unterwegs. Mit ersterer sprach ich über einen Empfang der von der LAG Europa eingeladenen EGP-Workgroup zur Donaustrategie im Landtag, mit letzterer über eine geplante Reihe von Veranstaltungen zur “Zukunft Europas” in Tübingen. Die Donaustrategie war auch das Thema, auf das ich als erster Grüner im Landesvorstand der EUD heute zumeist angesprochen wurde, an zweiter Stelle stand der Wunsch nach mehr grüner Sichtbarkeit in der EUBW, etwa durch Anmeldung und Veröffentlichung/Blogging im Mitgliedsbereich der Webseite.

Offiziell begann der Empfang mit der Europa-Hymne, zu der auch ich mich gerne erhob, gefolgt von einer Begrüssung durch den Europaminister Friedrich, der auf die beiden Haupt-Aufgaben der Landesregierung zu Europa hinwies: Die Information und Begeisterung der Jugend für Europa, damit auch die nächste Generation dieses für Baden-Württemberg so wichtige Projekt nicht aus den Augen verliert – und die Donauraumstrategie, weil dies unter den Vorgängerregierungen ins Leben gerufene Projekt wesentliche Impulse für Europa setzt, was Vertiefung, Erweiterung, was Frieden und was die Wirtschaftliche Entwicklung angeht.

Der EUBW Landesvorsitzende Rainer Wieland MdEP sprach kurz darüber, dass und warum er jetzt in der Nachfolge von Peter Altmaier der Präsident der bundesweiten Europa-Union ist um dann anschliessend auf die Situation der Europa-Union im Land einzugehen, die nur als erfreulich bezeichnet werden kann. Zur Notwendigkeit jetzt mehr über Euro-Krisen zu reden erklärte er, dass er lieber zu vielen redet, die kritische Fragen haben als zu wenigen die sich vorher schon mit ihm einig sind.

Es folgte der -übrigens sehr gute- Festvortrag des EU-Kommissars und früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger (oben rechts im Bild und im Gespräch mit mir) unter dem Titel “Wirtschaft – Währung – Energie: Herausforderungen für #Europa und Deutschland“, erkennbar von einem EU-Kommissar und nicht von einem Parteipolitiker vorgetragen. Erfreulich klare Ansagen zu vielen Themen, etwa der Situation auf dem Balkan: Nicht nur müsse man den Beitritt Kroatiens als neues EU-Mitglied vom Westbalkan begrüssen (das mit Baden-Württemberg gemeinsam das Thema “Wachstum” in der Donauraumstrategie bearbeitet), sondern: Auch Serbien solle als grösstes Land des Westbalkans Mitglied werden, und zwar “noch in diesem Jahrzehnt”.
Kritische Worte fand er nicht nur zur Zusammenarbeit mit Aserbeidschan und der Ukraine und Europas Verantwortung, paneuropäisch zu denken und zu handeln, mit den Nachbarn zusammen zu arbeiten, auch aber nicht nur im Energiebereich, auch aber nicht nur für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Womit wir beim Thema Ungarn waren: Anders als viele CDU-CSU Abgeordnete der EVP-Fraktion im Europaparlament, die Viktor Orban jüngst verteidigten und ihm applaudierten, hat er klare Worte der Kritik verwendet: “Wir müssen uns Sorgen machen um Europa, wenn in einem europäischen Kernland wie in Ungarn nicht mehr nach europäischen Werten der Demokratie, der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit regiert wird.” Dass ich das so deutlich sage oder dass unsere Ungarngrünen LMP-lerInnen das sagen ist keine Überraschung, dass er als EU-Kommissar über die Regierung seines EVP-Parteifreundes Orban so deutlich wird dagegen schon.

Zur Energie gab es ein klares Bekenntnis zur Sonne: Photovoltaik und Solarthermie könnten in Griechenland noch effektiver zum Tragen kommen als auf deutschen Dächern und wie sollten Griechenland dieses Angebot machen und mit ihnen gemeinsam eine europäische Strategie entwickleln, das Potential zu heben. Desertec lobte er als gute und richtige Idee um vor allem den Strombedarf Afrikas bedienen zu können. Auch hier sei es Europas Aufgabe, auf die Nachbarn, auf die Menschen zuzugehen und Angebote zu machen. Ansonsten sah er Nachholbedarf im europäischen Netzausbau, wo fehlende Leitungen für den Windstrom von Nord- und Ostsee zu süddeutschen Abnehmern polnische Probleme verursachen: Weil sich Strom seinen Weg sucht führen fehlende Trassen in Hessen und Thüringen dazu, dass der norddeutsche Strom über Polen nach Süddeutschland kommt, was deren auf Steinkohle-Grundlast ausgerichtete Netze überlastet und zu marktwidrigen Blockadewünschen führt. Hier muss die EU noch nachbessern und etwa Deutschland mit Polen über Strom reden – dabei lässt sich ja gleich das geplante neue AKW ansprechen, gegen das wir uns einsetzen.

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