Grüner Dissens: 224 Mitglieder drängen auf Korrektur GRÜNER Afghanistanpolitik: Für NATO-Abzug bis Ende 2012!

Anlässlich der bevorstehenden Afghanistanentscheidung im Bundestag haben 224 GRÜNE Mitglieder, überwiegend kommunale MandatsträgerInnen, -darunter auch ich- den Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE unterzeichnet, der am Mittwoch, den 25.1., in der tageszeitung als Anzeige erscheint.

Der Aufruf fordert von den GRÜNEN Abgeordneten, „dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist.“ Weiter heißt es im Aufruf: „Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.“

Hintergrund ist, dass die NATO-Staaten sich auf eine längere Verweildauer in Afghanistan vorbereiten: Die US-Truppenstützpunkte werden ausgebaut und sollen bis 2024 genutzt werden. Auch in der NATO wird erwogen, nach dem angeblichen „Abzug 2014“ mit 15.000 Soldaten präsent zu bleiben.

Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Es wird Zeit, dass die NATO-Truppen Afghanistan verlassen. Statt wie bisher ständig potentielle Verhandlungspartner gezielt zu töten, wären ernsthafte Bemühungen um einen Waffenstillstand hilfreich. Ein Abzug bis Ende 2012 ist nicht nur friedenspolitisch geboten, sondern auch machbar und realistisch. Das zeigen die aktuellen Überlegungen der französischen Regierung. Voraussetzung ist aber der politische Wille.“

Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE kritisiert: „Die innenpolitische Geräuschlosigkeit der Entscheidung im Bundestag ist ein Zeichen für die Schwäche der Friedensbewegung und zeigt, wie sehr nach zehn Jahren Krieg inzwischen als Normalzustand der Nation akzeptiert wird. Deshalb braucht es jetzt eine klare grüne Opposition gegen den Krieg und nicht eine konstruktive Vorschläge, wie man ihn denn besser gewinnen kann. Oppositionsbänke sind keine Feldherrenhügel.“

Soweit die Pressemitteilung der GFI.

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