FDP-Getwitter: Das Pfeifen im Walde

Bundesparteitag der Gelben. Nicht die Post, aber ähnlich frisch: Es war einmal eine Partei die bekam in Hamburg keine 5% und anderswo, verdienterweise, oft auch nicht. Dann aber kam das Guidomobil und brachte Spass ins Big Brother Haus und …doch keine 18%. Seltsam. Jetzt aber: “So ernst habe ich Guido Westerwelle noch nie erlebt”, sagte die Saarländerin.

“Wir brauchen mehr Mut für gute Bildungspolitik”, sagte Frau Pieper, “denn nur mit guter Bildung gibt es auch Chancen zum Aufstieg”. Recht hat sie – und in BaWü könnte die FDP solchen Mut zeigen und die neue http://sekundarschule-tuebingen.de unterstützen. Aber wie sieht die neue Bildungspolitik der FDP aus?

“Die Katastrophe die Schwarz-Grün in Hamburg bringen wird”, so der Hamburger Spitzenkandidat, “ist ein Varrat am Gymnasium entgegen den Versprechen der Union”. Ach so. “Weiter so” als neue Schulpolitik der FDP – wie hatte ich mehr annehmen können.

Michael Theurer, FDP-OB aus Horb am Neckar, watscht den derzeitigen Vorsitzenden ab: “Wir müssen Politik weniger als ein Medienereignis sehen und mehr als Feld für inhaltliche Arbeit”. Wäre ja mal eine Abwechslung. Schade dass so viele FDP’ler gerade Zeitung lesen und das nicht mitbekommen.

Lasse Becker, Jungliberaler aus Hessen, wünschte sich weniger von Guido Westerwelle und Dirk Niebel zu sehen (und spricht uns damit aus der Seele) und mehr lebendige Politiker aus dem Bundesvorstand (wer auch immer die sein mögen).

Dann bemüht sich die FDP um Volksnähe, weil Netto mehr für alle rauskommen soll, und verkündet Spielergebnisse im Fussball und gratuliert den Vereinen die in die zweite Liga aufgestiegen sind. Warum? Vielleicht weil die FDP auch wieder in die zweite Liga der Parteien aufsteigen möchte, vielleicht weil sie sonst nichts zu verkünden haben. Wer weiss das schon – und wer will das wissen?

Update 15:16: Andreas Pinkwart erklärt er sei “Wissenschaftsminister in einem Bundesland, in dem jeder vierte Student studiert” . Die anderen müssen arbeiten gehen um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, dürfen wir annehmen?

Update 15:43: Fazit Pinkwart: Wenn endlich neben Rektoren auch die Kanzler der Universitäten sich und ihren Fahrern in den Dienstwagen sowohl Klimaanlage als auch Standheizung einbauen dürfen, dann wird der Deutsche Riese sich wieder erheben und wissend die Führung in der Welt übernehmen.

Update 15:48: Stimmen aus Sachsen Anhalt: Dass die FDP sich für längere Laufzeiten für mehr Atomkraftwerke und für ungebremste Gentechnik-Forschung in jeder Richtung einsetzt ist gefährlich, aber nicht für die Bürger, sondern nur wegen der Bürger für die FDP, weil die das nicht verstehen und Ängste haben.

Update 15:55: Jorgo Chatzimarkakis (MdEP) und Herr Rentschler (BaWü) wehren sich gegen die populistischen Töne ihrer Vorredner gegen Europa und die CAP – und wenn man mehr Geld für Forschung will, muss der Staat dieses Geld auch haben, “das passt mit einer Steuersenkungsorgie nicht zusammen.” Es braucht einen Württemberger um auf solide Finanzen hinzuweisen.

Update 16:00: Philipp Rösler etwa sieht das nicht so: “Man kann das eine tun ohne das andere zu lassen.” Mehr netto für alle, für die heute und für die morgen, alle bekommen immer mehr Geld und es wird automatisch allen besser gehen – das klingt so durchdacht wie bei der Linkspartei und liegt wohl an Röslers Motto: “Die Partei soll wieder sympathischer werden und mehr mit Emotionen arbeiten”. Alles klar.

Update 23:00: In der Tagesschau wird deutlich, warum die TeilnehmerInnen des FDP Parteitags so unaufmerksam gewirkt haben bei der Liveberichterstattung: Statt Westerwelle und Andreas “Standheizung” Pinkwart zuzuhören haben sie nebenbei auf vielen Monitoren im Saal die Rede von Kurt Beck (&Co) in Nürnberg verfolgt. Kann man ihnen nicht vorwerfen, da die interessanter und lebendiger war.
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3 Kommentare zu “FDP-Getwitter: Das Pfeifen im Walde”

  1. Oliver Hajunga schreibt:

    Laut TAZ kommt die Erneuerung der FDP langsam voran. Zwar müsse man genau hinsehen, aber es gäbe Bewegung, hin zu BügerInnenrechten und Sozialem. Die TAZ scheint das als einzige so zu sehen. Wie die wohl zu dieser Einschätzung kommen? Das würde mich wirklich interessieren. Manchmal hat auch der derjenige Recht, der sich alleine gegen den Strom stellt.
    Ich selber habe aber nicht den Eindruck. Für mich scheint das die gleiche FDP wie immer zu sein.

    Dabei wäre das zu schön um wahr zu sein. BürgerInnenrechte sind ein wichtiges Thema. So wichtig, dass es mehr als eine Partei geben sollte, die dafür kämpft. Deshalb ist zu hoffen, dass die BürgerrechtlerInnen und Sozialliberale in der FDP wieder stärker werden.

    Sympathisch würde die FDP dadurch trotz dem nicht. Auch kein geeigneter Koalitionspartner. Mit ihrer Autofixiertheit und ihrem naiven Technikglauben (Atomkraft, Gentechnik usw.) richtet die Partei nur Schaden an. Umweltschutz geht mit denen noch weniger als mit der Union. Und da wir eine Öko-Partei sind…

    Oliver

  2. WGW schreibt:

    Ich bin sicher dass es Bewegung in der FDP gibt – aber sie spiegelt sich nicht in den Parteispitzen der Länder oder des Bundes wieder, also verändert sich (noch) nicht die Partei als Ganzes, sondern manche Mitglieder ändern sich, die Gespräche zwischen Mitgliedern ändern sich.

    Natürlich rede ich auch mit FDP’lern, da die “echten Liberalen” dort eigentlich natürliche Bündnispartner wären, was bürgerliche Freiheiten angeht und früher auch was Umweltschutz anging. Aber meine liberalen Gesprächspartner klagen selbst darüber, dass ihre Stimme in der nichteinmal ernsthaft wirtschaftsliberalen FDP nicht, oder noch nicht wieder, gehört wird.

    Noch dominiert die NiebelWelle. Herr Niebel, gefragt bei Frank Plasbergs “Hart aber Fair” wer seiner Meinung nach aus der Runde eine grössere Rolle in der Bundespolitik spielen sollte, sagte “Da falle mir nur ich ein.”

    Bevor mit der FDP wieder Staat zu machen ist, und das sage ich auch gegen die “Ampel-Wünsche” der SPD, muss es dort deutlichere personelle Veränderungen geben – mehr Theurer, mehr Leutheusser-Schnarrenberger, weniger NiebelWelle.

  3. Stasi 2.0 - Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Dass wir auf dem Weg in den autoritären Staat sind hat schon die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesehen und (in den Blättern für deutsche und internationale Politik 1/2008) geschrieben. Technisch gesehen sind wir über die Vision George Orwells (und natürlich auch Orson Welles’, auf den Rechtsanwalt und Kreisvorstand Philipp Franke hinwies) bereits hinaus, so Gaycken, von den rechtlichen Rahmen her noch nicht. Aber wenn selbst die Hauptströmung der FDP, die bürgerliche Freiheit gegenüber dem Staat nur noch beim Thema Steuern kennt, seit längerem Zweifel hat ob biometrische Daten in Ausweisen oder grenzenlose Überwachung verfassungskonform sindsollte man doch erwarten dass es zum Thema BKA-Gesetz, Videoüberwachung sogar des Wohnraums, Online-Durchsuchungen etc mehr gibt als eine kleine wester-Welle des Protestchens beim FDP-Parteitag. [...]

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