Barbara Lochbihler MdEP zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum Schluss mit widersprüchlichen Zielsetzungen: die Natur muss in den Vordergrund rücken!

Vor kurzem billigte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die EU-Strategie für den Donauraum. Ich dokuentiere, was Barbara Lochbihler, Mitglied der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich des Internationalen Donautags am 29. Juni sagte:

Mit der Billigung durch den Europäischen Rat beginnt nun die Umsetzungsphase der EU-Donaustrategie. Prinzipiell ist dieser Schritt von der theoretischen Beratung zur praktischen Implementierung natürlich zu begrüßen. Die Donaustrategie ist ein ambitioniertes Projekt. Dass sie grenzüberschreitend Wohlstand, Mobilität und Umweltschutz miteinander vereinbaren will, macht sie besonders vielversprechend.

Aber in eben dieser Vielseitigkeit liegt auch die Crux. So ist es weiterhin völlig unklar, wie im Konkreten das Ziel eines gesteigerten Frachtverkehrs mit den geplanten Umweltschutzmaßnahmen vereint werden kann. Wie soll der Frachttransport bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden, ohne der Natur zu schaden? Welche Begradigungs- und Vertiefungsprojekte werden nun umgesetzt, und wie soll eine Beeinträchtigung des einmaligen Donau-Ökosystems verhindert werden? Obwohl ich wiederholt nachgehakt habe, waren weder Rat noch Kommission bislang in der Lage oder gewillt, auf diese Fragen konkrete Antworten zu liefern.

Vor allem die für “Mobilität und Verkehr” verantwortlichen Länder Österreich und Rumänien müssen dafür sorgen, dass die Natur in den Vordergrund rückt. Anstatt den Fluss den Schiffen anzupassen, müssen wir die Schiffe an den Fluss angleichen. Außerdem sollten in der gesamten Umsetzungsphase, wie von der Strategie vorgesehen, lokale Initiativen auch tatsächlich eingebunden werden. Ebenso wird sich erst noch zeigen müssen, ob der angekündigte Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten, allen voran den Roma, auch konsequent angegangen wird.

Wenn wir die Strategie nach diesen Kriterien entwickeln, kann sie zu einem Vorbild grenzüberschreitender Kooperation werden, in dem moderne Technologie und menschenrechtsbasierte Politik gewinnbringend den Interessen von Mensch und Natur dienen. Dies ist eine großartige Chance, die die EU und Mitgliedstaaten unbedingt nutzen sollten.

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