Konsens oder Nonsens? Warum es immer schwerer fällt “Nein” zu sagen, der Widerstand aber weiter geht.

Als die mächtigste Merkelin aller Zeiten, die Kabarettisten sie gerne nennen, mit der Idee vom Anti-Atom-Konsens kam, war es wenig mehr als eine Floskel, und wo es nach mehr als einer Floskel aussah war es wohl vor allem ein taktisches Manöver im Wahlkampf, in einem Jahr in dem viele Wahlen anstehen, die CDU die Mehrheit in ihrem Stammland Baden-Württemberg verloren hat und in der jüngsten Wahl im Bundesland Bremen sogar nur auf dem dritten Platz nach SPD und Grünen landete, in einem politischen Klima in dem es geschehen könnte, dass die CDU bei der Wahl im Bundesland Berlin nach Grünen, SPD und Linken sogar nur auf dem vierten Platz landet.

Euer Nonsens ist kein Konsens

…war die Formel der Anti-AKW-Bewegung, als es so aussah als würde man sich auf den Atomausstieg zubewegen, aber dafür vielleicht einen Teil der Altmeiler wieder ans Netz nehmen. “Alle 7 ältesten Reaktoren und der Pannenreaktor Krümmel dürfen nie wieder ans Netz” war die Forderung – und sie scheint jetzt tatsächlich erfüllt zu werden.

Das nächste war das Ausstiegsdatum: 2014 wie die LINKE es fordert, 2015 wie Greenpeace es für machbar hält, oder 2017 wie die Grünen sagten, als Endpunkt einer möglicherweise 2013 beginnenden Amtsperiode im Bund? 2020 wie SPD und Umweltministerium meinten? 2020-23 wie selbst der Bund der Energie- und Wasserwirtschaft meinte? Als die schwarzgelbe Regierung sich auf 2021 für den weitgehenden und 2022 für den völligen Ausstieg festlegte, mit Stillstand für alle 8 abgeschalteten Moratoriums-Meiler, klagten die Medien schon warum wir AKW-Gegner jetzt uns nicht trunken vor Glück zurücklehnen und zufrieden sind. Die Grüne Fraktionsspitze in Form von Jürgen Trittin zeigte sich verhandlungsbereit aber bei weitem nicht überzeugt. Selbst dieser Ausstieg, so wies er nach, wäre gegenüber dem Rot-Grünen Atomausstieg von vor Jahren noch eine “Laufzeitverlängerung Light”.Die restlichen AKWs wären länger, 6 bis Ende 2021, zum Teil 3 bis Ende 2022 weitergelaufen. Ob man dann hätte mit einem Schlag aan einem Tag aussteigen können? Fraglich.

GRÜNE und Umweltverbände haben gefordert, es müsse klare Enddaten für jeden der restlichen 8 Meiler geben – und auch in diesem Punkt kam die Kanzlerin uns entgegen: Ein wichtiger Schritt. Mein Kommentar:

Wenn die Regierung jetzt einen Atomausstieg anstrebt, der feste Endjahre 2015-2022 für jedes der restlichen AKWs rechtlich bindend festschreibt, dann ist das etwas worüber wir reden sollten: Über das Kleingedruckte, über das Ungeklärte und das Notwendige: Die 3 E-s: Endlager, Einspeisevergütung, Emmissionshandel.

‎* Endlager (die Endlagersuche ist ergebnisoffen nur wenn man das vorfestgelegte Gorleben herausnimmt. Anerkennung der Fakten heisst ohne Wendland)
* Einspeisevergütung (muss nicht steigen aber kalkulierbar bleiben ohne weitere politische Absenkung) und
* Emmissionshandel: Keine verschenkten Zertifikate mehr, damit Einsparungen sich mehr lohnen als Verschwendung. Die Negawatt müssen in die Berechnung unseres künftigen Strombedarfs (inkl. Elektromobilität) einbezogen werden.

Und über all das müssen wir nicht nur in Kommissionen reden, sondern auch mit der Basis – in der Partei, auf der BDK, und auf der Strasse, mit der Bewegung. Auch, übrigens, wenn es keinen Konsens gibt, über das “warum nicht”.

Denn der Streit wird weiter gehen – auch in Brokdorf, dem symbolischen Ort, 35 Jahre nach der Besetzung des Bauplatzes damals, 30 Jahre nach der Großdemonstration deren Recht vor dem Verfassungsgericht erstritten werden musste.

Atomausstieg selber machen

…die Stromwechselkampagne gibt es schon lange. Aber wir machen auch die Stilllegung der Atomkraftwerke selbst: Block Brokdorf auf Facebook und bald vor Ort: Noch 7 Tage bis zum Campbeginn. Gemeinsam und massenhaft werden wir das AKW Brockdorf blockieren, mit Bussen auch aus dem Südwesten dort präsent sein.

Wie gesagt wird es mir und vielen auch um das Thema Endlager gehen: Selbst die Ethikkommission hat sich meinen Forderungen jetzt angeschlossen, dass Atommüll, wie die Asse lehrt, im Zweifelsfall rückholbar (oder wie Wolfram König sagt: bergbar) sein muss. Auch von daher scheidet der Salzstock in Gorleben aus, während Granit in Bayern oder Opalinus-Ton in der Schwäbischen Alb in den Mittelpunkt des Interesses rücken.

Ich war nun gerade wieder im Wendland, als Referent bei einem kommunalpolitischen Seminar der Grünen Lüchow-Dannenberg zum Thema Politik 2.0 (passend vielleicht zum PolitCamp in Bonn dieses Wochenende). Im Anschluss war ich dort in Gorleben vor Ort, beim diesmal von Gräfin Bernstorff gehaltenen Gorlebener Gebet, mit dem Bewegungs-Urgestein und meiner Gastgeberin Marianne Fritzen, Petra-Kelly-Preisträgerin der Heinrich-Böll-Stiftung 2010 (und aus den Grünen ausgetreten wegen des zu schwachen Ausstiegskonsenses von 2000) und der Grünen Kreisvorsitzenden Martina Lammers, hier im Bild:

Das NDR-Fernsehen war auch dort und in ihrem TV-Beitrag “Gorleben – Protest geht weiter” bin ich ab Minute 2:10 kurz zu sehen, drei rechts von Gräfin Bernstorff (oder vier rechts von Marianne Fritzen, je nachdem wie man zählt). Das war am letzten Sonntag. Am Montag war ich Hauptredner der “Fukushima ist Überall” Mahnwache auf dem Tübinger Holzmarkt, wozu BUND und GRÜNE Tübingen aufrufen, auch dort, wie im Bild ganz oben zu sehen, an die Endlagerfrage und Gorleben erinnernd.

Wir werden über all das reden, auch über die 3E die ich oben angesprochen habe. Auch bei einer Sonder-BDK der Grünen. Wir werden auch über die derzeit weiter ausgebaute Atomanreicherungsanlage in Gronau, im Rot-Grün regierten NRW reden müssen. Und ja, der Widerstand, der Kampf für die Stillegung aller Atomanlagen, geht weiter:

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Brokdorf? Brokdorf war nur der Anfang!

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