Gehen uns die Politiker aus – auf dem Weg zur Volkspartei?

Hilf GRÜN beim Wachsen. Jetzt Mitglied werden!Beim wirtschaftsliberalen Fernsehsender n-tv schreibt der Lobbyist für Familienunternehmen, Klaus Schweinsberg (INTES), es würden uns die Politiker ausgehen:

In den Kommunen und Ländern längst da, ist sie nun auch auf Bundesebene angekommen – die Leere. Deutschland mangelt es an geeignetem politischen Personal. (…) Die Situation ist erschreckend. Selbst die etablierten Parteien können heute nicht mehr eine ausreichende Zahl von Kandidaten für politische Wahlämter aufbieten. Rund 170.000 politische Wahlämter gibt es im politischen System unseres Landes. 99 im Europaparlament, 601 im Bundestag, 1800 in den Landtagen, 18.000 in den Kreistagen und 148.000 in den Städten und Gemeinden.

Als Beleg dient, vor Zahlenspielen über die Engagement-Quote der Mitglieder der Volksparteien, die eher klägliche Rochade der FDP-Führung im Bund, die als Ersatz für personelle Erneuerung herhalten musste. Nun könnten wir, die wir nicht die FDP sind, uns aus genau diesem Grund bequem zurücklehnen und sagen: Das betrifft uns nicht, schliesslich halten wir von unserem politischen Personal gewöhnlich mehr als von dem der kleinen gelben Konkurrenz. “Selbst die etablierten Parteien” – meint auch das uns? Für relativ neuere Parteien wie die Piratenpartei, die sich gerade mit einem neuen Vorstand personell erneuert hat, gelten die Grünen längst als etablierte Partei. Für die WählerInnen, das sei gesagt, angesichts unserer nach oben schiessenden Stimmen-Prozente, anscheinend auch. Wie aber ist es mit den Mitgliedszahlen? Auch da meinen manche, es sei alles in Ordnung, wachsen wir doch über 50.000 Mitglieder hinaus langsam immer weiter, während uns die ehemals etablierte FDP mit 70.000-und-fallend von oben entgegenkommt.

Aber mal ganz rechnerisch: wer für jedes der etwa 170.000 Wahlämter in Deutschland mindestens irgendeine Person (nicht unbedingt eine geeignete) aufstellen will, müsste doch erst einmal wenigstens ungefähr soviele Mitglieder haben. Davon sind wir, mit Verlaub, zwar nicht ganz so weit entfernt wie die Piraten, aber doch sehr, sehr weit.

Dass uns die Politiker ausgehen ist also zumindest bei uns Grünen durchaus ein Thema – denn wir haben auch nicht annähernd die zu unseren Wahlergebnissen passenden Mitgliederzahlen, wenn man uns mit der politischen Konkurrenz vergleicht. Womit nicht gesagt sein soll dass wir zuwenig geeignete PolitikerInnen für die Grüne Bundestagsfraktion haben – ich vermute wir könnten die 601 Sitze so besetzen dass die gesammelte Kompetenz im Bundestag nicht wesentlich sinkt. Aber gerade Kommunal und im unbezahlten politischen Ehrenamt kann es nicht genug Aktive geben – Meine Aufgaben etwa könnte man auch auf 6 Personen verteilen ohne dass jemand langweilig werden müsste, und in kleineren Kreis- und Landesverbänden ist das umso mehr so.

‎”Uns gehen die Politiker aus” ist für Grüne übrigens auch eine Frage des Nachwuchses. Zum Vergleich: Die Grüne Jugend hat etwa 8000 Mitglieder bundesweit – und damit soviele wie nie zuvor. Die Jugendorganisation der in Umfragen oft nur noch etwas vor uns liegenden CDU/CSU, die Junge Union, hat etwa 120.000 Mitglieder. Das ist nicht mehr mit der Altersgrenze zu erklären, sondern da sind einfach Welten dazwischen.

Für manche Wähler mögen wir “Volkspartei” sein, in Kreuzberg, wie Christian Ströbele anmerkt, und in Freiburg und Tübingen, den grünen Hochburgen im Südwesten, die eine Delegation der Österreichischen Grünen aus Tirol dieser Tage besuchte, sind wir es zwar schon – aber nach Mitgliedern sind wir sehr, sehr weit davon entfernt. Und das sollten wir ändern.

Den Mitgliedern die sich um das Profil der Partei bei einer größeren Bandbreite unserer Wählerinnen fürchten sage ich auch im Hinblick auf die Perspektive von Bremen (wo die Piraten mehr Listenstimmen bekamen als die FDP und die Grünen mehr Stimmen als die CDU) nach Berlin (siehe SZ-Analyse: Von der Anti-Partei zur Volkspartei): Keine Angst vor Volkspartei, solange die Inhalte stimmen und wir im Rahmen unserer Möglichkeiten (Datteln IV, Stuttgart21) glaubwürdig bleiben.

Um die Wahlergebnisse und Umfragen dieser Tage zu stützen und 2013 (Bund) und 2014 (Europa) tatsächlich Volkspartei-Ergebnisse zu erzielen, sollten wir unsere Mitgliedszahl bis dahin weitaus verstärken, möglichst etwa verdoppeln.
(Die Aufforderung zum “Partei ergreifen” habe ich darum immer in der Tasche – und gestern beim Essen mit den Tirolern gleich zwei interessierten Tübingern in die Hand gegeben. )

4 Kommentare zu “Gehen uns die Politiker aus – auf dem Weg zur Volkspartei?”

  1. Till schreibt:

    Kleiner Rechenfehler: Erstens können mehrere Ämter von ein und derselben Person besetzt sein (also nicht 1:1, sondern 1:n), und zweitens streben wir die 100% nicht wirklich an. Sprich – wer für jedes von 170.000 Wahlämtern eine Person aufstellen will, braucht ungefähr 45.000 Mitglieder und aufstellbare SympathisantInnen. Klar können wir mehr werden – aber aufstellungsfähig sind wir längst.

  2. WGW schreibt:

    Naja, nichts gegen SympathisantInnen – aber dafür vergisst du die ErsatzkandidatInnen bzw ZweitkandidatInnen wie bei Landtagswahlen.

    Wenn man die Zahlen von Schweinsberg nimmt, ist es noch kritischer: “Parteiinternen Studien zufolge steht maximal jedes dritte Mitglied für ein öffentliches Amt zur Verfügung. (…) Gehen wir indes von den rund 10 Prozent Parteiaktivisten aus, die in Wahrheit für derlei Ämter zur Verfügung stehen, dann kommen auf ein Mandat gerade mal noch 0,7 Kandidaten – und zwar von den Volksparteien insgesamt.”

    Für uns hiesse das wir hätten bei 51.000 Mitgliedern bestensfalls 17.000 Kandidierende, also 1:10 bei den Wahlämtern – erkennbar mehr als 10% der Mandate wollen Grüne aber inzwischen vielerorts gern. Für wahrscheinlicher hält Schweinsberg bei einer Volkspartei 1/10 der Mitglieder, das wären also 5.100 aktive Mitglieder als potentielle Kandidierende. Und du sagst eine Person kann mehrere Ämter haben. Stimmt, kenne ich ja selbst, spreche ich im Blogartikel auch an. Mehrere Mandate pro Person aber lehnen wir Grüne eigentlich aus guten Gründen ab – und mit einem Vollzeit-Parlament wie unserem neuen Landtag werden diese auch weniger möglich als früher.

  3. WGW schreibt:

    Aufstellungsfähig sind wir in der Praxis übrigens wirklich nicht überall – etwa bei den Kommunalwahlen im Osten auf die der n-tv Artikel hinweist: “In gleich sieben Gemeinden Sachsen-Anhalts musste die Kommunalwahl 2009 abgesagt werden. Der Grund: Es fanden sich keine Kandidaten. In den Nachbarländern Thüringen und Sachsen hat man ebenfalls mit diesem Thema zu kämpfen.” – da fehlten auch grüne und Grünen-nahe Kandidierende.

    Selbst im Südwesten haben wir Defizite: Bei den eigentlich wichtigen Landratswahlen haben wir meist keine Kandidaten, und auch für die vielen Bürgermeisterwahlen sollten wir Kandidierende aufstellen können, die -selbst wenn sie genauso chancenlos sind- wenigstens genauso plausibel sind wie der CDU-Kandidat für Berlin.

  4. jk schreibt:

    zur Ergänzung: in meiner Heimatstadt im Osten haben wir 2004 mit 3 (!) Mitgliedern eine vollständige Ratsliste von 36 Leuten aufgestellt.

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