Das andere Afghanistan unterstützen – Mandat nicht verlängern!

Das andere Afghanistan: auf Einladung von MdB H.Hänsel (links) waren Malalai Joya (ex-Loya Dschirga) und Sayed Yaqub Ibrahimi (journalist) mit Übersetzerin (siehe Bild oben) in Tübingen, als Vorstufe der Konferenz Sa/So in Berlin im Bundestag (Paul-Löbe Haus).

Da wir derzeit auch innerhalb unserer Partei viel über Afghanistan debattieren (BAG Frieden letztes Wochenende mit Empfehlung an die GRÜNE Fraktion, der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen, Grüne Friedensinitiative mit Appell, klar abzulehnen, Grüne Linke mit Debatten) fand ich es wichtig, statt nur miteinander in der Grünen Partei,  auch mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft zu reden. Das habe ich nun direkt begonnen.

Das Ergebnis ist eine Bestätigung für den Grünen Weg des Friedens, und das heisst mit der klaren Ablehnung von Enduring Freedom von Anfang an und der ISAF Mission in dieser Form. Heute, am 26.01.2011, erschien eine Anzeige in der Tageszeitung taz, in der über 280 Grüne, Kreisvorstände, kommunal oder landesweit in Parlamenten tätige Menschen und mehrere grüne Ortsgliederungen einen gemeinsamen Appell (pdf) veröffentlichen, den ich Euch nicht vorenthalten will:

NEIN ZUR LAUFZEITVERLÄNGERUNG DES AFGHANISTANKRIEGS!

Neuerdings wird viel über den Abzug aus Afghanistan geredet. Fakt ist jedoch, dass dort mehr westliche Truppen denn je kämpfen. Mit etwa 150.000 Soldaten setzt die NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein als die Rote Armee in den 80er Jahren. Und die sollen bleiben, „bis der Job getan ist“. Ein Datum, wann das der Fall sein soll, hat bisher kein politisch Verantwortlicher genannt, nicht der US-Präsident, nicht der NATO-Generalsekretär und auch nicht die Bundeskanzlerin. Stattdessen soll die kriegskritische Öffentlichkeit mit PR-Nummern besänftigt werden: 2011 würde der Abzug „beginnen“ und 2014 würden „der Abzug aller Kampftruppen abgeschlossen sein“. Dass danach wie im Irak weiterhin zehntausende westliche Soldaten im Land bleiben sollen, wird weniger laut verkündet. Eine Reduktion der Truppen ist aber kein Abzug. Abzug ist nämlich, wenn alle Soldaten abgezogen worden sind. Selbst der „Beginn des Abzugs“ steht unter Vorbehalt: „wenn es die Lage erlaubt“.

Die Bundesregierung hat bereits verkündet, dass auch Bundeswehrtruppen nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen.

Nichts hat sich geändert in Afghanistan: Der Krieg hat sich 2010 weiter verschärft – und immer mehr Menschen sterben. Laut UN-Angaben waren allein im 1.HJ 2010 3.268 zivile Opfer zu beklagen – 31 Prozent mehr als (2009). Bis Ende 2010 sind 2.279 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen, 709 allein in 2010 (das sind 36% mehr als 2009). Hinzu kommen auf westlicher Seite die getöteten privaten Söldner, afghanischen Soldaten und Polizisten. Die getöteten Aufständischen zählt niemand. Selbst laut westlichen Umfragen kritisieren inzwischen 2/3 der Afghanen NATO/ISAF.

Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht seit Jahren Krieg. Die Bundeswehr führt immer mehr Offensivoperationen durch und wird immer häufiger von Aufständischen attackiert. 2010 wurde weiteres schweres Gerät nach Kundus verlegt: Seit einigen Monaten sind drei Panzerhaubitzen im Einsatz. Da ca. 30% des Nachschubs für die westlichen Truppen via Russland über Nordafghanistan läuft, hat die Region militärstrategisch an Bedeutung gewonnen. Deswegen wurden zusätzlich zur Bundeswehr 5.000 US-Soldaten im Norden stationiert. Folglich nahmen die Kämpfe zu.

Auch nach neun Jahren Krieg halten die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unverdrossen am Kriegskurs fest: Die maximale Größenordnung des Bundeswehr-Kontingents von insgesamt 5.350 soll sich 2011 nicht ändern. Die Anzahl der westlichen Truppen soll weiter bei 150.000 liegen.

Gleichzeitig werden die zivilen Hilfsprojekte noch stärker militärisch eingebunden. Zwar ist viel von „Übergabe an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei nur um mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen. Die Erfolgsmeldungen beim Aufbau der „afghanischen Sicherheitskräfte“ sind wenig glaubwürdig und vermutlich auf den deutlich gesteigerten „Kommunikations“etat von Kommandeur Petraeus zurückzuführen.

Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie die beantragte Laufzeitverlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Bundestag ablehnen. Die richtige Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung ist ein klares NEIN und nicht ein verdruckstes “so nicht”! Ein solches NEIN erwarten wir von allen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten.

Wir möchten, dass diese sich auf die Hauptsache konzentrieren: Es ist nicht wichtig, ob Guttenberg bei seinen Propagandareisen von seiner Frau begleitet wird oder nicht. Am wichtigsten ist, dass der westliche Krieg in Afghanistan beendet wird. Wir brauchen keine Verbesserungsvorschläge für die Kriegsführung der NATO und deren zivile Begleitung. Gefragt ist immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg – im Parlament und auf der Straße.

Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat am 19.August, dem afghanischen Unabhängigkeitstag, das Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt für die Soldaten in Afghanistan nicht mehr zu tun als die Koffer zu packen. Solch ein Signal würde die anderen NATO- Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.

Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes Gebrauch machen.

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir auf: beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung!”

Ich freue mich, dass sich die Anzahl der Grünen Mitglieder, der Funktions- und Mandatsträger die diesen als Anzeige in der taz erschienenen Aufruf unterschrieben haben, gegenüber dem Aufruf vom Vorjahr fast verdoppelt hat. Hier ist die Liste der Unterzeichnenden (pdf).


Mit Malalai Joya, Ex-Loya Dschirga .

Dieses Bild zeigt mich mit Malalai Joya, Ex-Loya Dschirga (Mitglied des afghanischen Parlaments) und Buchautorin ( “Ich erhebe meine Stimme. Eine Frau kämpft gegen den Krieg in Afghanistan“, Piper 2009), deren Kommentare zur Situation vor Ort wesentlich schärfer ausfielen als dieses Bild.

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