Die Grünen und die Freie Bildung – eine Replik

Twitterer

Es ist rund um die Landesdelegierten- Konferenz 2010 viel geschrieben und auch viel getwittert worden, unter anderem von diesen Herren hier oder hier. Auch hinterher aber gab es einige, vor allem Piraten, die erst verkündeten, das Gebührenfreie Erststudium habe kaum noch eine Mehrheit bei den Grünen, um dann, nach der Erkenntnis dass die Alternative nicht Studiengebühren sondern deren völlige Abschaffung waren, zu beklagen wir Grünen seien in Baden-Württemberg, anders als etwa die Piraten, nicht genug für Freie Bildung. Das führte zu Reaktionen wie der folgenden:

Till Westermayer
_tillwe_ Till Westermayer
Bin genervt von der Flut an Gerüchtebildung von Piraten u.a. angesichts der #ldk10 der Grünen. Fair bleiben statt Fehlinformieren!

Als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg LER und langjähriger Vorstand des Gesamtelternbeirats Tübingen (GEB-KITA), als Stellvertretender Elternbeiratsvorsitzender der Französischen Schule und langjähriges Mitglied der Initiative Neue Sekundarschule Tübingen, schliesslich als Sympathisant und Begleiter der Studentenstreiks und als Vorstandsmitglied des Schullandheims Aschenhütte – ist mir Bildung in vielen Aspekten hier im Land ein Herzensanliegen, über das ich viel und gerne diskutiere – auch im Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales und Sport des Tübinger Gemeinderats – und gerne auch hier, wenn die Kritiker Grüner Bildungspolituik sich hierher verirren sollten.

Die Einlassung des Tübinger Landesvorssitzenden der Piratenpartei, Sebastian Nerz in seinem Blog, unter dem Titel “Die Grünen und ‘freie Bildung‘”, verdiente und erhielt meine folgende Antwort:

Lieber Sebastian Nerz,

Zum (bei Piraten diskutierten aber nicht beschlossenen Bedingungslosen Grund-Einkommen) BGE schreibst du “Demokratie ist keine Abstimmung, Demokratie ist ein Prozess.” Richtig.

Das gilt auch für “Freie Bildung”, zumal für Freie Bildung von Anfang bis Ende. Auch Gebührenfreiheit für die KITA von Anfang an haben wir, nach einer Diskussion und Abstimmung dazu, nicht gefordert. Warum? Weil wir auch für die KITAs den ersten Schwerpunkt auf Qualität setzen (und ein ausgebautes Angebot in der Fläche) und schon dafür viel Geld in die Hand nehmen wollen und müssen, auch weil die unterfinanzierten Kommunen dafür und bei der Umsetzung des Orientierungsplans Unterstützung brauchen. Langfristig wollen wir erst eines, letztlich alle Kindergartenjahre kostenlos machen. Mit “Sparen an der Bildung” hat das nichts zu tun, sondern mit Verantwortung übernehmen und viel mehr Geld für gute frühkindliche Bildung und Erziehung.

So auch bei den Universitäten: Wir sind wie auch die Piraten für die Abschaffung der bestehenden unsozialen Studiengebühren als künstliche Hürde. Diese “Campus-Maut” lehnen wir ebenso ab wie eine flächendeckende PKW-Maut, die immer wieder auch von der CDU ins Gespräch gebracht wird. Anders als andere wollen wir nicht nur das erste Studium gebührenfrei stellen, sondern nach dem Bachelor auch den Master und danach sogar die Promotion. Wer an den Unis unterwegs ist weiss dass das auch Richtungswechsel beinhalten kann: Nach dem Bachelor in Informatik den Master in Wirtschaft zum Beispiel. Die kompletten wegfallenden Studiengebühren wollen wir den Universitäten aus Landesmitteln ersetzen, weil auch die Qualität der Lehre an den Universitäten nicht leiden soll. Zugleich wollen die Grünen mehrheitlich aus dem gleichen Grund den Universitäten nicht jede Möglichkeit verbieten, Gebühren zu erheben, etwa für Seniorenstudium oder universitäre Erwachsenenbildung als derzeit kostendeckendes Angebot der Fort- und Weiterbildung.Solche Angebote könnten ohne Gebühren nicht gemacht werden.

“Freibier für alle” ist unsere Forderung nicht, sondern erst einmal sehr viel mehr Geld vom Land für die Universitäten. Mit “Sparen an der Bildung” hat auch das nichts zu tun.

Freie Bildung ist ein Prozess, auf dem wir konsequent und zulasten anderer Haushaltsposten wesentliche Schritte voran gehen wollen. Wenn wir in die Verantwortung für den Haushalt treten, wie wir sie kommunal in Städten wie Tübingen, Freiburg oder Konstanz schon haben, können wir nicht wie eine reine Oppositionspartei nur fordern, sondern müssen auch Finanzierungskonzepte haben. Wir werden deutlich mehr in gute Bildung von Anfang an investieren, und in den Abbau der Hürden beim Zugang zu Bildung.

Wir haben uns nicht gegen ein gebührenfreies Zweitstudium ausgesprochen, sondern nur die Möglichkeit offen gelassen dass dafür Gebühren erhoben werden. Wir werden weiter daüber diskutieren. Und wenn wir nach der Abschaffung der bisherigen Studiengebühren sehen dass das immernoch eine unerwünschte Hürde ist, werden wir als nächstes das Zweitstudium nach begründetem Wechsel und später vielleicht jedes Zweitstudium gebührenfrei stellen.

Zum BGE schreibst du “Demokratie ist keine Abstimmung, Demokratie ist ein Prozess.” Das gilt auch für “Freie Bildung”.

Reden wir weiter drüber. Ohne Polemik – für das gemeinsame Ziel freier Bildung. Denn ich habe das Programm der Piraten dazu gelesen – bis hin zum gerade beschlossenen flächendeckenden Ethik-Angebot passt das so alles. Zu behaupten es gäbe an dieser Stelle grundlegende Differenzen ist absurd – oder reine Propaganda einer Partei die ersteinmal ihre Hausaufgaben machen, (nämlich Unterstützungsunterschriften sammeln) muss.

6 Kommentare zu “Die Grünen und die Freie Bildung – eine Replik”

  1. Sebastian Nerz schreibt:

    Hallo Wolfgang,

    gerade weil ich weiß, dass Dir Bildung am Herzen liegt und dass Du Dich in diesem Bereich sehr engagierst wundert mich Deine Reaktion etwas.

    Zwischen “Wir fordern die Abschaffung aller Studiengebühren” und “Wir fordern ein kostenloses Erststudium” liegt ein weiter Unterschied. Das Eine maximiert die Freiheit des Einzelnen und fordert tatsächlich eine freie Bildung.
    Das Andere sieht Bildung beschränkt auf einen Versuch, danach hat man Pech gehabt. Bildung als (beschränktes) Mittel der Berufsausbildung?

    Sparen an der Bildung? Das wird euch hier nicht vorgeworfen. Sparen an der Freiheit … das vielleicht. Aber v.A. die Aufgabe des Ideal der “freien Bildung” – die Du hier als Freibiermentalität diffamierst.

    Bildung ist ein Grundrecht, der Freibiervergleich denkbar unpassend. Gerade in einem reichen Land der Tüftler, der Dichter und Denker, einem Land ohne Bodenschätze sollte Bildung ein hohes Gut sein, nicht nur ein knappes Gut, dass einem Bürger nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

    Grüße,

    Sebastian

  2. Sebastian Nerz schreibt:

    Sorry, zu früh auf absenden gekommen…

    Zusammen für eine bessere Bildung kämpfen? Gerne.

    Ich bin mir sicher, dass die Piraten jeder Verbesserung der Situation zustimmen werden, also auch einer Abschaffung der Gebühren für ein Erststudium.

    Ich hätte es nur schön gefunden, wenn die Grünen bereit gewesen wären den GANZEN Weg zu gehen.

  3. WGW schreibt:

    Zwischen “Wir schaffen die Gebühren für das Erststudium komplett ab” und “wir fordern Studiengebühren für das Zweitstudium” liegt ein mindestens ebenso weiter Unterschied.
    Ersteres ist unsere klare programmatische Aussage – letzteres unterstellt ihr Piraten uns gebetsmühlenartig seit Stunden – was nicht nur mich nervt.

    Wenn schon Vorwürfe von Euch, dann doch bitte den das Programm lese sich im Bildungsteil in weiten Passagen so als hätten wir das Beste bei Euch abgeschaut. Aber doch nicht den, wir hätten uns gegen freie Bildungszugänbge entschieden. Das Gegenteil ist der Fall.

    Bildung ist uns ein hohes Gut, aus Gesprächen auf vielen Ebenen weiss ich aber auch, was uns dieses Gut jetzt schon wert ist und wieviel von den vorhandenen Spielräumen im Landeshaushalt durch mehr Geld für KITAs und Unis bereits weggeht, vom Renovvierungsrückstau was Schulgebäude angeht gar nicht zu reden.

    Wir werden den Weg zur besseren Bildung ohne Barrieren (was auch Inklusion heisst, eine weitere große Aufgabe, die wir nicht nur am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen angesprochen haben) weiter gehen.

    Wir Grüne wollen das aber verantwortlich, für bisher knapp gehaltene Hochschulen und finanziell gebeutelte Kommunen auch bezahlbar halten. Und die Spielräume auch des Landes gehen mit jeder Bankenrettung weiter zurück.

    Mehr, wenn gewünscht, auch mit konkreten Zahlen in der nächsten Wachphase.

  4. Bernd Eckenfels schreibt:

    Man muss die Entscheidung aber im Kontext sehen. So weit ich weiss gab es einen knapp abgelehnten Alternativantrag der der Piratenforderung (teilweise) entspricht. Diesen abzulehnen sagt schon etwas aus – entweder realpolitische Zwänge (das ist ja nichts neues :) oder ein Menschenbild bei dem man die Studenten die nicht dem gestreamlinten “konsecutiven Studium” entsprechen benachteiligen will. Beides halte ich für keine sonderlich guten Argumente dass die Entscheidung so gefallen ist wie sie gefallen ist.

    In der Praxis muss man dann sehen wie man den Universitäten, Studentenwerken oder eben auch Gemeinden den Ausfall ersetzt (und die Missbrauchsgefahr so es denn eine gibt reduziert). Aber ein Kompromissvorschlag schon ins Wahlprogramm zu schreiben das hat so was von Kapitulation. Wo ist denn das Grüne Engagement in dem Bereich?

    Ansonsten suche ich noch nach der Veröffentlichung der Anträge – gibt’s die Irgendwo?

    Gruss
    Bernd

  5. WGW schreibt:

    Richtig – man muss die Entscheidung im Kontext sehen: Es steht Euch gut an, die komplette Gebührenfreiheit zu fordern. Ich halte die Forderung auch nicht für falsch.

    Wir aber stehen in einer anderen Situation, nämlich der dass ab dem 28.März sehr genau geschaut wird, was von unseren eigenen Fo…rderungen wir sofort umsetzen können. Und das wird mit den vielen -richtigen- Mehrausgaben des Landes für Bildung schwierig genug.
    Darauf aber ist dieses Programm ausgerichtet,

    Wir fordern und beschliessen nur, was wir nach der Wahl zumindest dann sofort umsetzen würden und könnten, wenn wir eine eigene Mehrheit hätten. Glaubwürdigkeit ist unser wichtigstes Kapital, wir werden aanders gemessen und bewertet. Das ist der Kontext, in dem das Programm beschlossen wurde.

    Natürlich bin ich, um das klarzustellen, für eine praxisorientiertere Lösung als einfach “Erststudium” – etwa eine gebührenfreie Semesterzahl, die für Studienwechsel und Einsichtsgewinn Platz lässt. Aber Politik heisst auch Kompromisse machen und mit einer Stimme Mehrheit hat eben der Kompromiss gewonnen. Dass wir um die beste machbare Lösung ringen spricht meiner Überzeugung nach nicht gegen, sondern für die Grünen. Wir werden das, wie ich oben zu Tirsales geschrieben habe, weiter tun.

  6. Sebastian Nerz schreibt:

    Dass ihr keine Studiengebühren beim Zweitstudium fordert ist klar – aber derzeit gibt es diese Gebühren. Die Grünen fordern nun die Abschaffung der Erststudiengebühren – das ist gut so. Aber damit bleiben die Gebühren für Zweitstudien weiterhin erhalten – und das ist nicht gut.

    Die grundlegende Problematik würde übrigens durch eine Anzahl an Freisemestern auch nur verschlechtert werden. Das Erststudium geht bis zum ersten Studienabschluss – d.h. wer nach 4 Semestern wechselt ist immer noch im Erststudium ;) Man könnte natürlich bsp. 20 Freisemester nehmen (also Zeit für 2 komplette Studiengänge), aber dann kann man auch gleich den ganzen Weg gehen und Studiengebühren komplett abschaffen – vermeidet Bürokratie und Missverständnisse.

    Es wäre auch kein Problem gewesen zu schreiben “Langfristig setzen wir uns für eine Abschaffung aller Studiengebühren ein, übergangsweise werden die Erststudiengebühren abgeschafft” – das würde zu Deiner Argumentation passen und gleichzeitig die aufgeführten realpolitischen Zwänge erfassen. Das ist aber nicht geschehen [wenn man schon Abstriche machen will, kann man sich wenigstens zum langfristigen Ziel bekennen].

    Ich glaube DIR sofort, dass Du dich weiterhin für freie Bildung einsetzen willst. Deiner Partei glaube ich es nicht mehr.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>