Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

Die Militarisierung der EU - Ein Hauptkritikpunkt. Bild: Reformvertrag.deIch bin per ICQ/AIM gefragt worden, was ich denn zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, einer Betriebsanleitung für Europa, sagen bzw. bloggen würde. Jochen Bittner hat dazu noch nichts gebloggt. Joschka Fischer ist vollauf mit Schwarz-Grün beschäftigt. Was also meine ich? Vor allem dass sich alle ein eigenes Bild machen sollten:

Mit diesen Informationen kann man zu einer Ablehnung kommen – oder zu einer Zustimmung zum Paket bei Protest zu manchem Inhalt. Was man nicht kann, was wir Grünen nicht tun dürfen, ist so tun als reiche es, die Verpackung zu diskutieren und als sei eine Kritik am Inhalt nicht auch Sache der Grünen. Wir dürfen uns nicht die Aufgabe zu eigen machen, jeden -mit Verlaub gesagt- politisch gefährlichen Unfug zu verteidigen, nur weil EU draufsteht, sondern müssen denen die ablehnen wollen erstmal zuhören – und dann zugestehen wo sie Recht haben! Und dann, wenn wir den Reformvertrag insgesamt bejahen, erklären warum -und nicht nur sagen dass- wir das tun. Auch wenn es mühsam ist.

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