Rede zum AdActaDay in Luzern

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Wolfgang G. Wettach – Rede zum Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA beim AdActaDay in Luzern am Montag 28.06.2010

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ahoi liebe Piraten!

Mein Name ist Wolfgang G. Wettach, ich bin Grüner Europapolitiker aus Baden-Württemberg. Warum bin ich hier, warum sind wir hier? Wir wären nicht hier wenn es bei ACTA, wie der Name Anti Counterfeiting Trade Agreement suggeriert, um Fälschungen, um Marken- oder Produktpiraterie gehen würde. Darum aber geht es inzwischen nur noch am Rande.

Worum also geht es, bei diesem 3 Jahre geheim an allen zuständigen Parlamenten vorbei verhandelten Abkommen? Es geht um ALLES  was mit “geistigem Eigentum” verbunden wird, von Patenten über Marken bis zu Kulturgütern, um Änderungen des Urheberrechts zugunsten nicht der Erzeuger oder der Nutzer, schon gar nicht von uns, der Generation Remix, sondern einseitig zugunsten der bisherigen Vermarkter.

Veraltete Geschäftsmodelle sollen hier über die Hintertür gesichert werden, anstatt sie an die neue Zeit anzupassen. Bisherige Rechte, für die Privatkopie, für Büchereien und Wissenschaft, auf Netzneutralität und Datenschutz, sollen ausgehebelt werden um die Vermarkter zu stärken. Aber die neue Zeit ist da – das Internet hat starke Teilnehmer – und ich sage den Herrschaften der Content-Mafia: Wir sind hier, wir haben Rechte – wir kennen sie und lassen sie uns nicht nehmen!

WAS soll denn geschützt werden?

Zum Beispiel “Happy Birthday”! In Grossbritannien ist es noch auf Jahre verboten, dieses Lied öffentlich zu singen ohne dafür eine Gebühr zu zahlen – dabei ist der musikalische Unterschied zum gemeinfreien Vorgänger eine einzige Note! Das sind Auswüchse!
Und die Pharma-Industrie, groß ja auch hier in der Schweiz: Mit öffentlichem Geld wird Grundlagenforschung betrieben und vorklinische Studien. Was dabei herauskommt soll der nur vermarktenden Pharma-Industrie auf Jahre sicher sein: Die Medikamente, deren Herstellung vielleicht nur 50cent kostet, werden der Allgemeinheit und vor allem armen Nationen vorenthalten oder nur überteuert verkauft. DAS soll geschützt werden mit ACTA!

Und weil das, wie es in den ACTA Entwürfen steht, geltendem Recht zuwiderläuft, den Vereinbarungen der WTO, der Welthandelsorgaanisation, wurde es so lange geheim gehalten.

WIE soll geschützt werden?

Beim bisher von den Ausnahmeregelungen des Urheberrechts geschützten Bereich der Privatkopie etwa durch den Internetsperrzwang, bisher auch “3Strikes”-Regel genannt. Der Entwurf sah vor, dass jemand der 3x der Urheberrechtsverletzung beschuldigt wurde (rechtskräftige Verurteilung und selbst rechtsgültige Beweise nicht nötig) vom Internet getrennt werden muss, dass Internet Provider haften (und deshalb kontrollieren) sollen für das was über ihre Netze transportiert wird. Das widerspricht klar derzeitigem EU-Recht, etwa der viel diskutierten Telekommunikations-Richtlinie.

Überhaupt, die EU: Mit 27 der 40 am Verhandlungstisch vertretenen Länder stellt sie neben den USA das Schwergewicht in den Verhandlungen. Ich bin ja als Europapolitiker hier, vertrete die Grünen Baden-Württembergs hierzu auf der Bundesebene. Und in der EU und dem Europaparlament mit seinen offenen Mehrheiten sehe ich unseren besten Hebel.
Dort ist es uns in der ersten Runde gelungen, SWIFT, den ungehinderten Bankdatentransfer in die USA, zu stoppen. So kann es auch bei ACTA gehen: Wenn EU-Kommissionspräsident Barroso auf Grüne Anfrage meint, Beteiligung des Europaparlaments in der Zukunft müsse er erst mit seinen Verhandlungspartnern abstimmen, dann hat er, wie Mister Anti-SWIFT, Jan Albrecht richtig sagte, offenbar noch nicht begriffen, dass genau das die Veränderung ist mit dem Lissabon-Vertrag: Er soll nicht nur, er muss das Europaparlament beteiligen.

Grüne und Piraten, im Euroaparlament wie hier gemeinsam (nur dort im umgekehrten Verhältnis) werden der EU-Kommission das zeigen, mit allem nötigen Druck!

Unsere Europaabgeordnete Ska Keller stellt, über das Internet hinaus, die richtigen Fragen  was den Zugang zu Medizin für Entwicklungsländer angeht. Jan Philipp Albrecht, der auch aus der Grünen Jugend kommt, kümmert sich um Datenschutz und Bürgerrechte. Schaut zur Information auf ACT-ON-ACTA.eu

Wir sind nicht nur hier zusammen mit der ACTA-Petition – und jetzt gerade in diesen Stunden bei der Genfer ACTA-Konferenz mit Michael Geist und WelthandelsvertreterInnen etwa von Indien und China, wir sind auch da wo wir solche Pläne stoppen können: Im Europaparlament! Wie Christian Engström, der Pirat in der Grünen-Fraktion, sagte (Video-bei youTube): Die EU Kommission muss lernen, dass das ein Parlament ist – und kein Fussabtreter!

* Auf der Strasse
* Im Internet und
* In den Parlamenten
:

Grüne, Piraten und alle die guten Willens sind (zum Beispiel Bibliothekare, Internetprovider und Wissenschaftler):
Zusammen können wir es schaffen – gemeinsam werden wir diese ACTA-Pläne verhindern!


(Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org – Es gilt das gesprochene Wort)

3 Kommentare zu “Rede zum AdActaDay in Luzern”

  1. Politischer subjektiver Jahresrückblick 2010 - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hiet ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den [...]

  2. Nach der Berlin-Wahl: Ahoi Piraten? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Demonstration gegen ELENA bin ich als Grüner neben Piraten ebenso Sprecher gewesen wie beim europaweiten AdActa-Day in Luzern – und sogar als Grüner Gastredner auf einem Landesparteitag der Piraten habe ich mit und zu [...]

  3. Alles in Lot auf dem Boot? Alles in Butter auf dem Kutter? Eine Nachlese zu Saarland-Wahl und Piraten - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Eckes und einige weitere deutsche, österreichische und schweizer Piraten, mit denen ich zB beim AdActa-Day in Luzern gemeinsam gegen ACTA oder bei der BaWü-Demo gegen ELENA gesprochen habe. Auch den bayerischen [...]

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