Bleinerne Zeit der Inneren Sicherheit…

Derzeit wird viel -wenn auch vielleicht noch nicht genug- über das neue BKA-Gesetz geredet, über die Einigung zwischen Überwachung Old Style - das waren noch ZeitenHerrn Schäuble und Frau Zypries – und natürlich heute auch über die abweichenden Vorhaben in extremistischen Innenministerien, die wieder einmal austesten wollen, wer die besten Verfassungsfeinde sind: Die zu Überwachenden oder doch die Überwacher selbst. Kameraüberwachung in der Wohnung sowieso, nicht nur bei Lidl (sondern auch bei Edeka und Plus), und wenn man schon mal dabei ist müssten doch die Beamten auch gleich ein paar Trojaner installieren können – oder? Solches Vorgehen, Einschüchterung mit Totalüberwachung ist schliesslich internationaler Standard bei totalitären Staaaten.

Vielleicht sollten wir uns darüber nochmal in Ruhe unterhalten: Vielleicht mit Herrn Vosskuhle? Vielleicht auf einen Kaffee im Cafe Balzac? Obwohl das ja vielleicht nicht mehr ganz so überwacht wird wie auch schon? Naja, vielleicht trotzdem lieber auf neutralem freiem Boden, zum Beispiel im Café der Freiheit in Wien. Oder eben auf einen Tee bei mir – ohne Bert den Biometriebär. Die Überwacher wären nicht die ersten. Da ich aber gerade keine Zeit für die alten Geschichten habe, hier nur noch der Link zum Pressespiegel und dem Grünen Beschluss zum Thema.

4 Kommentare zu “Bleinerne Zeit der Inneren Sicherheit…”

  1. allo schreibt:

    Im Artikel wird hier am Ende “< a target=”_blank” [...]” angezeigt, kleiner HTML-Fehler?

    Ansonsten: Schöner Artikel, mit noch einigen passenden polemischen und politischen Links ;) .

  2. BKA-Gesetz Pressespiegel [laxu] schreibt:

    [...] Wolfgang G. Wettach (Grünenpolitiker): Bleinerne Zeit der Inneren Sicherheit… [...]

  3. Gernot schreibt:

    Den Entwurf gibts hier: http://netzpolitik.org/2008/der-entwurf-des-bka-gesetzes-zum-download

  4. WGW schreibt:

    Danke für den Hinweis. Oder besser: Die Hinweise. Ich bleibe dran an dem Thema.

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