Reden mit der FDP: Liebe FDP’ler (Update)

Ampel (cc) von Hamburger Jung /FlickR

Die Ampel - Gelb fehlt dazu

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Gespräche über Koalitionsmöglichkeiten mit SPD und Grünen kategorisch abgelehnt, weil diese geplant hatten, nach der FDP auch mit der anderen demkratisch gewählten kleineren Partei zu reden, die bisweilen eher extreme Positionen vertritt: Mit der Partei Die Linke.

Volker Beck, “Chief Whip” von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag wie seine Selbstbeschreibung sagt, hatte daraufhin die FDP einerseits wie viele Grüne sehr kritisiert, andererseits geschrieben: “Man muss den ernsthaften Versuch unternehmen, die FDP ins Lager der bürgerlichen Parteien zurückzuholen. #Gesprächsverweigerung” Das hatte zu einer eifrigen Diskussion in seinem Facebook-Profil geführt, an der auch ich mich beteiligt habe:

“Lieber Volker, ich bin ja sehr für Resozialisierungsbemühungen auch bei scheinbar hoffnungslosen Fällen. Aber in diesem wie in anderen Fällen sollte man erstmal schauen dass der Klient keinen akuten Schaden mehr anrichten kann – und dann die Bewährungshelfer dafür einteilen. Die FDP braucht mehr Oppositionserfahrung, auch in Baden-Württemberg zum Beispiel, gerne auch im Bund, dann wird sie gesprächsbereiter und änderungswilliger werden und sie werden etwas, wie David Cameron es ausdrückte der nicht wieder in der Opposition landen wollte, “humble pie” essen.

Versteh mich nicht falsch: Dort wo die FDP das Gespräch sucht bin ich immer dafür, in das Gespräch einzusteigen – und mache das beim örtlichen Landtagsmitarbeiter ebenso gerne wie bei der Naumann Stiftung “Für die Freiheit”.
Bei manchen Themen gibt es da gute Schnittmengen, bei anderen, wenn etwa die Atomindustrie die Energiepolitik der Partei vorgibt, nur Gegensätze. Reden aber kann man mit ihnen, wie in meinem Feld -der Europapolitik- durchaus.
Dort aber wo die FDP das Gespräch selbst verweigert bringt es, meiner Überzeugung nach, wenig ihr hinterherzulaufen.

Ich will den Dialog mit der FDP aber weiter suchen und auf einige Dinge eingehen, die in den Diskussionen vertreten wurden:



Ist in die Opposition zu gehen das beste was die FDP tun kann?



In NRW in die Opposition zu gehen ist das beste was die FDP machen kann, schreiben FDP’ler. Dem stimme ich zu, auch was die Bundespolitik angeht. Denn dann kommen von der FDP zum Teil sehr vernünftige Vorschläge – zum Beispiel haben sie unter Rot-Grün unseren Grünen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht als ihren eingebracht.



Zeig mir einen Grünen der ernsthaft mit der FDP redet…



Ich rede übrigens regelmässig mit einem Ex-MdL und jetzt Landtagsmitarbeiter der FDP und bin auch gerne bei der Virtuellen Akademie der Stiftung für die Freiheit, diskutiere gern gemeinsam mit einem MdEP der FDP über Europa und wie wir die Europapolitik des Parlaments auch der Bevölkerung vermitteln können.



Geht es um Freiheit oder Sozialismus?



Weniger Steuern – weniger kommunale Daseinsvorsorge. Mehr Egoismus macht keine bessere Gesellschaft, liebe FDPler. Ich bin sehr dafür, Menschen zu ermutigen einen möglichst grossen Teil ihres Lebens und ihrer Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen, gerne sage ich auch mit Funny von Dannen den jungen Menschen: “Baut kleine, geile Firmen auf” und helfe ihnen dabei wenn sie es versuchen. Etwas besseres als HartzIV schaffst du allemal, möchte ich sagen – aber das heisst nicht dass es diesen Menschen helfen würde, wenn man ihnen das ALGII kürzt. Die Gesellschaft muss auch für die sorgen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen oder ie sich nicht wie ein gewisser Adeliger sich am eigenen Haarschopf aus dem Sumpf zu ziehen. Denen helfen nicht gute Ratschläge und schon gar nicht Drohungen, denen muss man die Existenzangst nehmen bevor sie anfangen können, sich eine Existenz aufzubauen.



Antworten geben auf die Fragen der Menschen>


Es reicht nicht, liebe FDP’ler, sich besser zu fühlen als in dem DDR-Staat den ihr mit der Linken verbindet – und für den Bündnis 90/Die Grünen, die (anders als CDU, FDP und LINKE) keine Blockparteien aufgenommen und von ihnen profitiert haben, wohl am wenigsten stehen. Ihr müsst – oder eine demokratische Partei sollte – auch Antworten auf die Fragen anbieten, die die WählerInnen und die steigende Zahl der NichtwählerInnen haben. Mehrheitlich sind die NichtwählerInnen eher Sozialverlierer als satt gelangweilte Menschen. Antworten die so simpel sind wie “weniger Steuern, weniger Staat” bringen doch keinen Apotheker mehr hinter dem Tresen hervor – noch viel weniger bringen sie Menschen vom Tresen weg zum Wahllokal, die sonst auch Sonntags dort in ihr 1€ Bier starren.

Was die Regulierung der ungezügelten Gier auf den Finanzmärkten angeht so hoffe ich dass tatsächlich mehr und mehr auch bei SchwarzGelb sich die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanzmarkttransaktionssteuer für mehr Stabilität und mehr Marktwirtschaft sorgt, weil nicht so leicht durch einen simplen Computeralgorythmus mit Stop-Loss-Ordern – und nicht so leicht durch Wetten eine ganze Volkswirtschaft in die Krise geraten kann.

In München ist ja gerade der Ökumenische Kirchentag zuende gegangen, der auch Antworten auf die Fragen der Menschen zu finden und zu geben versuchte. Ich empfehle an der Stelle auch christlich orientierten Vertretern der Sozialen Marktwirtschaft Hebräer 13,5: “Der Wandel sei ohne Geldgier”.
Bevor du nach weniger Sozialleistungen rufst wäre weniger Armut angesagt – und dann reden wir darüber, wofür Steuergelder im Interesse der Allgemeinheit gut verwendet und investiert werden sollten: Bildung etwa ist die Grundlage von allem Fortschritt auch des Individuums.

Und darüber sollte die FDP auch mit RotGrün in NRW zu reden in der Lage und bereit sein. Und wenn die FDP keine besseren Antworten hat als Guidos, dann ist das Wahlergebnis tatsächlich “einfach, niedrig und gerecht” – dann sollte die FDP aber einfach mal zuhören was von unseren Antworten auch mit ihrem Weltbild vereinbar ist. Wer im Wahlkampf so laut und viel vor Rot-Rot-Grün gewarnt hat sollte jetzt auch eine Regierungsalternative dazu anbieten und nicht auf Rot-Grün-Rot hinarbeiten. Zumal in NRW – wo in den beiden Landschaftsverbänden, der Ebene zwischen Land und Kommunen, eine Ampelkoalition existiert, seit fünf Jahren bzw seit einem halben Jahr.

In diesem Sinne: Schönen Sonntag.

PS: (Update am Montag)

2 Kommentare zu “Reden mit der FDP: Liebe FDP’ler (Update)”

  1. Eine Ampel in NRW wird jetzt doch verhandelt… - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Reden mit der FDP: Liebe FDP’ler (Update) [...]

  2. Politischer subjektiver Jahresrückblick 2010 - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] redet mit wem und wie kommen wir zu einer regierungsfähigen Koalition in Nordrhein-Westfalen? Die FDP wollte nicht wirklich mit uns reden, was ich bedauert habe, wobei ich es auch falsch fand, auf der anderen Seite die Gespräche mit der [...]

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