Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit

Überwachung/ (cc) Alex E. Proimos/FlickRGrüne Rede von Wolfgang G. Wettach, BAG Europa-Vertreter der Grünen Baden-Württemberg, zur Demonstration gegen den Überwachungswahn in Tübingen am 30.01.2010, unter Verwendung der Erklärung des grünen Innenexperten im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, und des innenpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz:

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben die Wahl, auch wenn jetzt gerade, zwischen Kommunal- und Europa- und Bundestagswahl einerseits und Landtagswahl 2011 andererseits keine Wahl ansteht: Die Wahl zwischen echter Freiheit und falscher Sicherheit nämlich, für die der Überwachungsstaat steht. Diese Wahl ist nicht neu sondern so alt wie die Grünen: Schon Ende der Siebziger Jahre, nach dem sogenannten Deutschen Herbst, wurde wie nach 2001 mit der Bedrohung des Terrorismus argumentiert um immer neue Überwachungen und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. 1984 war damals noch nicht ein Jahr in der Geschichte sondern eine düstere Zukunftsvision, die wir verhindern wollten als 1983 die Grünen in den Bundestag einzogen und das BundesVerfassungsGericht im Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erklärte.

Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis diese Wahl auf die Formel gebracht: „Freiheit statt Angst“. Die Stichworte um die es geht: Online-Durchsuchung, Grosser Lauschangriff, Vorrats­datenspeicherung

Heute haben wir uns zusammengefunden auch um einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat zu bekämpfen: ELENA, der Elektronische Entgeltnachweis, ist als rotgrüne Jobcard gestartet, als schwarzgelbe gegen Arbeitnehmer gerichtete Vorratsdatenspeicherung, gelandet. Die Datensammelwut hat scheinbar kein Ende – oder sie hat es erst wenn wir uns gemeinsam wehren, und das tun wir, dafür sind wir hier!

Grüne und Piraten, Genossen und Kolleginnen, gemeinsam stehen wir gegen die Datensammelwut, gegen den Überwachungswahn in Wirtschaft und Gesellschaft und für echte Freiheit statt falscher Sicherheit!

Auf Initiative des Europarats begingen wir dieser Tage den Europäischen Datenschutztag. Aus diesem Anlass möchten wir Grünen das wichtige Anliegen eines starken und effektiven Datenschutzes auch auf die Strasse tragen. . Wir Grünen wollen einen starken Datenschutz – in Deutschland, in Europa und international.

Das Sammeln von Fluggastdaten ist falsch!

Die Europäischen Institutionen fordern wir auf, dem effektiven Schutz persönlicher Daten von einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäern endlich nachzukommen. Die jüngsten Überlegungen zur Sammlung von europäischen Fluggastdaten gehen leider genau in die falsche Richtung: Weitere Datenberge werden angehäuft.

Die Vorratsdatenspeicherung ist falsch!

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards europäisch und international institutionell abgesichert werden. Nur so ist gewährleistet, dass unsere Daten vor den Begehrlichkeiten Dritter geschützt sind. Flächendeckende Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab und wollen wieder abschaffen.

Keine Weitergabe von Bankdaten!

Rat und Kommission müssen außerdem endlich akzeptieren, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament auch an datenschutzrelevanten Abkommen zwingend zu beteiligen ist. Eine Geheimpolitik wie zuletzt bei der SWIFT Bankdatenweitergabe oder bei den ACTA-Verhandlungen muss endgültig der Vergangenheit angehören.

Alle Ebenen von Regierung fordern wir anlässlich des Europäischen Datenschutztages auf, den Datenschutz nicht weiter als rein nationale Herausforderung zu betrachten, sondern sich auch auf der europäischen Ebene verstärkt für effektive Instrumente zum Schutz unserer Daten zu engagieren.

Mehr Auskunftspflicht!

Wie die SWIFT-Bankdatenweitergabe verdeutlicht, gibt es hier noch erheblichen Nachholbedarf: Die Kluft zwischen rhetorischen Absichtserklärungen in Berlin und tatsächlichen Handlungen in Brüssel ist groß. Wir Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei der anstehenden Revision der EU-Datenschutzrichtlinie für deutliche Verbesserungen bezüglich des Auskunftsrechts und der Datensparsamkeit einsetzt.

Diese Datensparsamkeit gilt auch Landesweit, wenn im ersten Entwurf der Fragebögen etwa zur ESU, zur Einschulungsuntersuchung, nicht nur der Schulabschluss der Eltern abgefragt werden sollte sondern auch ob das Kind lügt, stiehlt oder sonstwie auffällig sich verhält. Wie bei ELENA mit den Streiktagen hat man bei der ESU die schlimmsten Fragen entfernt, um alle anderen Informationen ungestört erheben zu können.

Die Wahl zwischen Freiheit und Überwachungswahn gilt auch kommunal: Flächendeckende Videoüberwachung in den TüBussen haben wir bereits „Zu Ihrer Sicherheit und gegen Vandalismus“ heisst es. Liest man manche Leserbriefe im Tagblatt dann geht das noch nicht weit genug. Aber wollen wir wirklich flächendeckende Videoüberwachung auch unserer öffentlichen Plätze wie andere Städte das schon haben? Niemand hier glaubt doch dass wir mit Nacktscannern bei den TüBussen noch mehr Sicherheit gewinnen würden. Und in den Flughäfen glauben wir Grüne das genausowenig.

Endlich eine “Stiftung Datenschutz” einrichten!

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich an der Einrichtung der im Koalitionsvertrag angekündigten “Stiftung Datenschutz” zu arbeiten. Bisher scheint nur der wohlklingende Name des Projekts Konsens in der Koalition zu sein. Unter uns hier versammelten geht der Konsens deutlich weiter.

Freiheit verteidigen!

Die Gewerkschaften wissen längst, dasss man für Grundrechte immer wieder kämpfen muss. Wir Grünen kämpfen, mit Euch gemeinsam, für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung – auf allen Ebenen, in Europa, im Land und hier in Tübingen. Wir sind passenderweise vom Europaplatz zum Tübinger Rathaus gezogen um unsere Forderungen klarzumachen.

Wir haben die Wahl: Echte Freiheit oder falsche Sicherheit – ich sage: Kämpfen wir für mehr Freiheit, gegen ELENA und den Überwachungsstaat!
Vielen Dank.


10 Kommentare zu “Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit”

  1. Bernd Eckenfels schreibt:

    Danke an das Grüne/Ver.di/Piraten Bündniss. Danke für deine Rede. Und ja, das nächste mal klappts auch mit Parolen und Flugblättern :)

    Gruss
    Bernd

  2. PIRATENPARTEI ULM » Bericht von der Demo “Wider die Datensammelwut” in Tübingen schreibt:

    [...] Wettach von den Grünen stellte in seiner Rede die immer weiter zunehmende Überwachung der Bürger durch Überwachungskameras heraus und forderte [...]

  3. Voller Erfolg: Wider die Datensammelwut | Tirsales Gedankenraum schreibt:

    [...] der Abschlusskundgebung gab es Reden von Thomas W., Ivica Juresa und mir (Piraten), Wolfgang Wettach (Grüne) und Gregor Fellenz (ver.di). Ein Manuskript meiner Rede (meine Notizen, angepasst soweit [...]

  4. Schwürz Gran schreibt:

    Erdacht wurde das Elena-Projekt ursprünglich unter „Rot-Grün“ von Peter Hartz und Bundeskanzler Gerhard Schröder.

    HARTZ IV und ELENA sind GRÜNE Projekte!

  5. Twitter Trackbacks for Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit - Grüne Kraft für Europa - [ughugh.de] on Topsy.com schreibt:

    [...] Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit – Grüne Kraft für … gruene.wettach.org/?p=324 – view page – cached [...]

  6. Grünenkritiker schreibt:

    Zwei Sachen verstehe ich nicht: ELENA ist im Januar 2009 verabschiedet wurden, von SPD und CDU. Wer das als gelb-schwarzes Projektbezeichnet, lügt öffentlich. Pfui! Den politischen Gegner mit Lügen niedermachen wollen.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verabschiedet-elektronischen-Einkommensnachweis-201562.html

    Zweitens: Die GRünen haben währen ihrer Regierungszeit beschlossen:
    - Kontenzugriff der Finanzämter
    - Einführung der einheitlichen Steuernummer
    - Terrorismusbekämpfungsgesetz
    - Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs
    - Weitergabe von EU Passagierdaten.

    Sorry. Aber heute so und morgen so. Weils gerade richtig gut klingt. Wenn ihr regiert, handelt ihr anders, Leute!

  7. WGW schreibt:

    Dem Grünenkritiker ein paar Worte:

    1) Elena ist kein Projekt der FDP, aber wie es jetzt gemacht wird ist eine Entscheidung der SchwarzGelben Regierung, an der die FDP beteiligt ist. Es ist, darauf weise ich ja auch hin, als rotgrüne Jobcard gestartet und als schwarzgelbe Vorratsdatenspeicherung gelandet. Zwischendurch als Schwarzrotes Projekt beschlossen,ja, das ändert aber an keiner meiner Aussagen etwas – und auch nicht an meiner Kritik an der jetzigen SchwarzGelben Regierung in der Sache.

    2)
    Den Grünen wurde noch nie das Innenministerium angeboten. Was passiert wenn die angebliche Bürgerrechtspartei FDP das Justiz- oder Innenministerium bekommt sieht man daran, was sie in Baden-Württemberg und seit jüngerer Zeit etwa in Bayern mittragen und mitgestalten.

    Natürlich sind Koalitionen immer Kompromisse – und nach dem 11.09.2001 ist viel durchgebracht worden was ich heute ebenso ablehne wie ich es damals abgelehnt habe. Die Frage, gerade in einer Koalition mit Gerhard Schröder, ist doch: an was lässt man die Koalition mit der SPD – die erste Regierungskoalition der Grünen auf Bundesebene – platzen und was kann man dann noch gestalten – und was trägt man mit.

    Die ursprüngliche Absprache zwischen Grünen und SPD lief darauf hinaus, dass jeder den anderen in “seinen” Ministerien weitgehend machen lässt ohne reinzupruschen. Zum Teil hat das funktioniert, wenn auch der “Autokanzler” bei Europäischer Umweltpolitik weit mehr gebremst hat als das unser grüner Umweltminister Trittin gewollt hätte.

    Für die Dinge die Otto Schily als Innenminister durchgesetzt hat, gegen die Wünsche der Grünen, möchte ich auch dann nicht verantwortlich gemacht werden wenn ich, was der Fall ist, schon bei den Grünen war als Schily das auch noch war.

  8. Rede zur Netzpolitik beim Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Mannheim am Samstag 26.06.2010 - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] eingesetzt, ich selbst mit dieser Partei schon zur Volkszählung 1987, aber auch aktuell wenn es um ELENA, den ELektronischen EntgeltNAchweis, oder als Vorsitzender des Landeselternrats wenn es um die ESU, die neue Einschulungsuntersuchung [...]

  9. Politischer subjektiver Jahresrückblick 2010 - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Zu Europa gibt es in diesem Jahr viel zu hören – weshalb ich damit im Januar das Jahr auch angefangen habe. Meine erste Rede des Jahres hielt ich auch im Januar auf der landesweiten Demonstration in Tübingen, zu der GRÜNE, Piraten und andere aufgerufen hatten, Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit. [...]

  10. Nach der Berlin-Wahl: Ahoi Piraten? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] kein neues Thema (siehe viele Beiträge hier im Blog), sondern ein politischer Partner; bei einer landesweiten Demonstration gegen ELENA bin ich als Grüner neben Piraten ebenso Sprecher gewesen wie beim europaweiten AdActa-Day in Luzern [...]

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