Kein Verbot der kurdischen DTP – die Türkei muss europäisch offen bleiben!


Wettach und Özer mitreden über Europa
Originally uploaded by MagisterForan

Nach ermutigenden Schritten der türkischen Regierung was eine Annäherung an die Kurden und eine Lockerung der bestehenden Regelungen angeht, hat sich die Stimmung im Land immer mehr dagegen verdichtet – ein mögliches Verbot der demokratischen Kurden-Partei DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft) bedroht nun endgültig den ohnehin fragilen Friedensprozess. Für eine europäische Öffnung der Türkei, die ich wie viele Grüne immer begrüsst habe, ist aber nicht nur eine Erklärung zu Armenien notwendig sondern auch eine andere “Lösung der Kurdenfrage” als sie das türkische Militär viele Jahre wenn nicht Jahrzehnte lang auch mit Hilfe deutscher Waffen angestrebt hat. Dazu braucht es einen legitimen Gesprächspartner auf Seite der Kurden, den man nicht radikalisieren und in die Arme ohnehin radikaler Kräfte treiben, sondern als Gegenüber achten sollte – so wie übrigens die Menschenrechte der Kurden, um die es in der Türkei durchaus nicht zum Besten bestellt ist.

Die EU sollte, wie einzelne Politiker das bereits tun, in ihren Gesprächen mit der Türkei auf eine weitere Öffnung gegenüber den Kurden hinwirken und sich gegen eine Blockade kurdischer Gesprächspartner aussprechen. (Das obige Bild zeigt übrigens mich als Grünen Europapolitiker bei Gesprächen mit Kuzbettin Özer, einem DTP-Vertreter beim “Mitreden über Europa” in Karlsruhe 2008.)

Die taz schreibt dazu:

Bereits die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie gefährdet der Friedensprozess im Lande ist. In Bayramic an den Dardanellen wurde nach einer Messerstecherei das kurdische Wohnviertel gestürmt, einige Tage später verhinderten Passanten in Izmir unter “Kurden raus!”-Sprüchen die Fahrt eines DTP-Konvois durch die Straßen. Die angespannte Atmosphäre wird durch ein drohendes Verbot der Kurdenpartei verschärft.

In Ankara treten am Dienstag die Verfassungsrichter zusammen, um ihr endgültiges Urteil über ein Verbot der DTP zu fällen. Der Generalstaatsanwalt beantragt zudem ein fünfjähriges Verbot politischer Betätigung für 221 führende kurdische Politiker, darunter 8 Abgeordnete. Diese sehen in der kurdischen Öffnungspolitik der Regierung mittlerweile einen “Liquidierungsprozess”. Der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk kündigte den geschlossenen Rücktritt als Gruppe im Parlament an, falls die Partei verboten werde. Der Vizefraktionsvorsitzende Selahattin Demirtas sagte, es gebe “kein Projekt mehr, das wir unterstützen können”. Bisher gründeten sich kurdische Parteien nach einem Verbot neu. Diesmal wollen die Kurdenführer nach Türks Worten “in den Schoß ihres Volkes zurückkehren”, das heißt, den Kampf auf außerparlamentarischer Ebene austragen.


Wettach und Roth
Originally uploaded by MagisterForan

Gerne zitiere ich hier auch unsere Bundesvorsitzende Claudia Roth. Zum drohenden Verbot der türkischen Kurdenpartei DTP erklärt sie:

„Das türkische Verfassungsgericht hat in diesen Tagen die Verhandlungen über den Verbotsprozess gegen die Kurdenpartei DTP begonnen. Nicht nur der Verbotsantrag atmet den Geist der blutigen Vergangenheit. Auch die Art und Weise, wie die großen türkischen Oppositionsparteien und Teile der Justiz das Verfahren einschätzen, zeigt deren Uneinsichtigkeit.

Die Türkei hat eine verheerende Tradition von Parteienverboten. Diese Tradition fortzusetzen ist politisch falsch, anachronistisch und unterläuft alle Bemühungen, wahre Rechtsstaatlichkeit in der Türkei herzustellen. Ein Verbot der DTP würde den innertürkischen Dialogprozess mit der kurdischen Minderheit torpedieren.

Trotz manch berechtigter Kritik am politischen Kurs von Erdogan und seiner Partei AKP braucht er die Unterstützung der EU, um den Dialog mit Kurden und den Reformkurs für die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei fortzusetzen. Denn weder die nationalistischen Oppositionsparteien der Türkei noch die PKK haben ein Interesse an der Beilegung des Jahrzehnte langen Konflikts.

Die Bundesregierung und die EU stehen in der Pflicht, sich einzumischen und allen Seiten deutlich zu machen, dass der Dialogkurs des türkischen Innenministers der einzig richtige Weg ist. Dazu gehört, dass die DTP weiterhin als Ansprechpartnerin ernst genommen wird. Nur so besteht die Chance, dass Teile der Partei eigenständig und nicht als Sprachrohr der PKK agieren können.“

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>