Zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2013 – Bericht mit Videos

Am Freitag 04. Dezember 2009 trafen sich im Europa-Center der Universität Hohenheim bei Stuttgart auf Einladung von Europa Direkt, dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) und der Uni Hohenheim hochrangige Vertreter von allen Ebenen der Exekutive mit Praktivern, Verbandvertretern und Naturschützern, um die Zukunft der EU-Agrarpolitik ab dem nächsten EU-Haushalt nach 2013, von 2014 bis 2020 also, zu erörtern (Einladung und Programm als PDF).

Minister HaukLandwirtschaftsminister und MdL Peter Hauk machte den Anfang bei den Gästen und hielt eine lange Rede deren kurzer Sinn war dass die CDU im Lande dem ländlichen Raum eine Stabilität gäbe, die sie bei der nächsten Landtagswahl selbst wiederwählen könnten. Diese Wahlwerbung und mangelnde Zurückhaltung rechtfertigte er mit den denkwürdigen Worten: “Ich bin ja hier nicht als Eunuch,ich bin Politiker”. Eine Zusammenfassung der Rede gibt es hier beim Ministerium, allerdings fällt die mangelnde Beachtung der EU-Agrarpolitik auf der Seite der Landesregierung auf, wo vom Minister zwar eine Rede vor Schnapsbrennern, nicht aber diese Rede zur Landwirtschaft des in Europa verlinkt wurde.

Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sprach über die zukünftige europäische Agrarpolitik aus Sicht des Bundes und erklärte dass er ebenso wie Minister Hauk für die Direktzahlungen an Bauern und die “Erste Säule” und gegen zuviele Änderungen sei – dennoch aber mit Änderungen und Kürzungen rechne. Sollte es schliesslich bei den europäischen Verhandlungen zum Schwur kommen würde er aber Änderungen schlucken um nicht die ganze Gemeinsame Agrar-Politik GAP scheitern zu lassen.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Kabinettchef im Kabinett von Mariann Fischer Boel, der EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte sich ebenfalls zum Anhänger der 1.Säule, wies aber auf die wachsende Bedeutung der 2.Säule, der Zahlung für weitere Aufgaben, hin: “50 Milliarden suchen eine Begründung” denn es geht darum, die Ausgaben für den Agrarbereich künftig mehr und besser den BürgerInnen gegenüber zu rechtfertigen.

Die europäische Agrarpolitik aus der Sicht verschiedener Mitgliedstaaten brachten Vertreter für Großbritannien: Dominic Schroeder, Gesandter aus der Britischen Botschaft Berlin, für Slowenien: Prof. Dr. Emil Erjavec, Universität Ljubljana und für Frankreich: Françoise Moreau-Lalanne, Landwirtschaftsattachée, Französische Botschaft Berlin. Vor allem der Brite zeigte klar dass für ihn nur die 2.Säule mit gemeinsamen Aufgaben und deren Finanzierung für England erhaltenswert wäre.

Die Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) und Elisabeth Jeggle (CDU) redeten beim Podium an der Uni Hohenheim am 04.Dezember 2009 zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2013, also im nächsten EU-Haushalt. Die GAP muss sich ändern – wohin bleibt dabei die Frage.

In der Abschlussrunde wurden die Podiumsteilnehmenden gefragt, wie die Landwirtschaft um 2020 hier im Land aussehen würde. Hier die Antworten, beginnend wieder mit Heide Rühle, am Schluss die Vertreter von Naturschutz und Bauernverband:

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