Wie man eine Bombe entschärft und eine Rede hält – Rückblick mit Bildern auf die BDK in Rostock

Mit dem Nachtzug über Düsseldorf fuhr ich zur 31. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen in Rostock. Die Route hatte zur Folge, dass ich nicht nur ausgeschlafen war, sondern auch rasch nicht allein in meinemZug, einem der wenigen nach Rostock führenden ICs: Die NRW-Grünen kamen, geführt vom Landesvorsitzenden Arndt Klocke und Sven Lehmann, dazu, gefolgt von Peter Alberts, Wilhelm Achelpöhler und anderen. Letzterer führte schon auf der Zugfahrt aus, wo er mit Zahlen belegt die “bürgerlichen Schichten” sieht, für die Grüne jetzt Politik machen sollen: In Münster wo klar grünlinke Politik gemacht wird, nicht im Saarland, wo 1/10 der Beiträge pro Person gezahlt werden. Wilhelm brachte mir auch den Brief der Englischen Grünen(rechts im Bild) zur Kenntnis, die klar zum Abzug aus Afghanistan aufrufen.

Eröffnet wurde dieser Parteitag mit einer guten und kämpferischen Rede der Bundesvorsitzenden Claudia Roth:

(Die beiden Landesvorsitzenden aus BaWü und die drei die es gerne werden würden (haben sich nicht eingeworfen und/oder) wurden nicht gelost und hielten darum auch keine Rede).

In diese Boxen musste sich einwerfen wer reden wollte. Eine Nachbarin von mir war zuversichtlich, dass sie mit der linken Box schnell drankommt: “die war eben ganz leer”. Tatsächlich war sie drei Frauen später dann dran. Männer brauchten mehr Losglück, drängten mehr zum Mikrophon und kamen doch nicht mehr zu Wort als die Frauen.

Meine Rede, oben im Bild mit MdB Kilic und Landesvorstand Chris Kühn in meiner Hand, will ich hier in etwa wiedergeben (es gilt das gesprochene Wort):

“Wir müssen als Grüne jetzt selbstbewusst in die Opposition gehen. Das heisst nach der Auswertung der Bundestagswahl auch, dass wir in den Grünen Hochburgen, wo wir vor der SPD liegen, künftig um Erststimmen werben, wie in Stuttgart, wie in Tübingen dieses Mal. Da muss die SPD zeigen, wie koalitionsfähig, wie kompromissbereit sie ist!

Gerade wenn SchwarzGelb im Bund bekämpft werden soll – und das müssen wir bei diesem Kabinett des Grauens, deren Koalitionsvertrag Claudia vorhin gut zusammengefasst hat – dann geht das nur über starke Grüne in den Ländern, die auch bereit sind, anders als die Linke jetzt im Bund, Regierungsverantwortung zu übernehmen und von da aus für Grüne Inhalte zu streiten.

Es gibt Grüne, die sagen, wir können nicht glaubhaft vor den Gefahren von SchwarzGelb im Bund warnen und in den Ländern mit einer oder beiden Parteien koalieren. Ich sage es gibt bei Bomben, die zweifellos gefährlich sind, zwei Möglichkeiten zu reagieren: Weglaufen – oder rangehen und entschärfen… falls man weiss was man tut! Dabei kann man natürlich auch selbst zu Schaden kommen, nicht nur andere – aber ich denke, Hubert Ulrich weiss das.

Wenn wir aber offen für die Zusammenarbeit mit anderen sein wollen, müssen wir umso mehr geschlossen in den Inhalten sein. Da gibt es allerdings über die Ländersache Bildung hinaus – und als Bildungspolitiker hoffe ich dass sich mit dem Weggang von Günther Oettinger da jetzt mehr bewegt, auch wenn ich ihn als Europapolitiker für eine Fehlbesetzung halte – Punkte, die nicht in Verhandlungen preisgegeben werden dürfen: Dazu gehören der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausstieg aus den Entsorgungslügen Asse und Gorleben! Dazu gehört auch der Vorrang für Erneuerbare – denn da sind die Jobs,Jobs,Jobs! – und damit auch nicht einfach neue Kohlekraftwerke.

Dazu gehört auch der Vorrang für Bürgerrechte, im öffentlichen Raum und im Internet. Anders als bei der FDP muss es klar sein, dass wir Grünen den Ausbau des Überwachungsstaats nicht weiter mittragen, sondern Bürgerrechte und Datenschutz offensiv verteidigen! Wir sind die Partei der Freiheit auch im Internet!

Wenn wir all das tun, und aktiv viele neue Mitglieder werben, die die Wahlkämpfe der nächsten Jahre auch mittragen können, dann gilt: Grün macht Zukunft!

Die Abstimmungslage wurde dadurch entschärft, dass die meisten kontroversen Anträge nach und nach als in den Leitantrag eingearbeitet aufgehoben oder von AntragstellerInnen zurückgenommen wurden. Kein Lager musste darum eine Abstimmungsniederlage hinnehmen, auch nicht die, die wie ich ein Ende des Lagerdenkens gefordert hatten: Der Beschluss: “Grün macht Zukunft” (pdf)

Geschlossen die Zustimmung zu unserem BAG Europa-Antrag, der die aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts strömende Abwertung des Europaparlaments veruteilt und die Beschäftigung mit Europa zur Aufgabe der Grünen auf allen Ebenen erklärt.

Ziemlich geschlossen die Zustimmung zum Afghanistan-Antrag des Bundesvorstands, mit dem die Fraktion aufgefordert wird, dem Mandat der Bundeswehr und einer Aufstockung der Truppen dort nicht zuzustimmen solange es keinen Strategiewechsel und keine Abzugsperspektive gibt. Veränderungsanträge auf konkretere Festlegung auf einen Termin für den Abzug fanden keine Mehrheit, weil glaubhaft argumentiert wurde, kein konkreter Termin sei ohne Rücksicht auf die Partner einfach durchzuziehen. Auch entschärft also gegenüber dem was Grüne Linke, Grüne Jugend und Grüne Friedensinitiative in ihren Anträgen gefordert hatten, aber in die gleiche Richtung gehend.

Geschlossen am Schluss die erklärte Bereitschaft für den Atomausstieg zu kämpfen – und für die Abschaltung der unsicheren Altreaktoren so schnell wie möglich:

(Meine Hand mit Kamera ist hier in Tobi’s Bild ganz rechts zu sehen)

Das schreiben die anderen:

2 Kommentare zu “Wie man eine Bombe entschärft und eine Rede hält – Rückblick mit Bildern auf die BDK in Rostock”

  1. Till schreibt:

    Silke Krebs hat aber doch in der Generaldebatte geredet – wenn auch eher knapp und kurz. So sah ich’s jedenfalls im Livestream.

  2. WGW schreibt:

    Du magst Recht haben – ich muss gestehen dass mir diese Rede nicht wirklich im Gedächtnis blieb. Kannst du dich erinnern was sie gesagt hat? Ich frage sie mal, ob sie ihre Rede paaraphrasieren könnte.

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