Grüne, Wirtschaft und Re-Branding

Es gibt, wie mir immer wieder bewusst wird, ja nicht nur Facebook. Es gibt zum Beispiel auch das Business-Netzwerk XING, wo ich schon unterwegs war als es noch “openBC” hiess und wo die Grünen eine eigene Gruppe haben. Dort gibt es dieser Tage die von Alexander von Fintel angestossene Diskussion: “Namensfrage: Wenn wir nicht nur Öko-Partei sind, müssen wir dann nicht anders heissen?Die Logik dabei ist, dass wir in Deutschland uns zur Volkspartei wandeln und

Link zur BDK Rostock

“Grün” und “Sonnenblume” aus der Vergangenheit bei diesem neuen Weg stören könnten, weshalb nach einem ReBranding als Partei mit Wirtschaftskompetenz (und ohne Sonnenblumen) gefragt war. Dies ist mein Beitrag dazu:

Was mich als erstes an dieser Diskussion gestört hat ist der Tellerrand.

Liebe Freundinnen und Freunde, Deutschland ist keine Insel und Bündnis 90/Die Grünen dürfen keine Leichtmatrosen werden, die mit neuem Floß losfahren wollen.

Es ist ja gut, dass Ihr wahrgenommen habt, dass das ReBranding bei der Bundestagswahl stattgefunden hat: JobsJobsJobs (und zwar nicht Steve) und “Aus der Krise hilft nur Grün” waren die Slogans.

Schon zuvor haben wir dieses Politikfeld klar besetzt, nämlich bei der Europawahl: “Mit Grünen Ideen aus der Krise”, das Plakat in dem die gelbe Sonnenblume unseres Logos zum Zahnrad der Wirtschaft wurde, ist massenhaft als Großplakat zum Einsatz gekommen, via “Meinplakat.guene.de”.

Die Vorarbeit hat dazu vor allem Fritz Kuhn geleistet, auch wenn der Begriff der “Grünen Marktwirtschaft” zur Europawahl durch den inflationär verwendeten “Green New Deal” ersetzt wurde, der zur Bundestagswahl “Neuer Grüner Gesellschaftsvertrag” hiess und statt europaweit 4Mio nun 1Mio deutsche Jobs schaffen sollte. Wir drehen das – und wandeln uns dabei.

Wesentlich ist aber: Bei vielen potentiellen GrünwählerInnen ist dieser Wandel zur Wirtschaftskompetenz, zur Expertise in solidem Haushalten mit MdB Alex Bonde, zur transparenten Finanzpolitik mit MdB Gerhard Schick, zur zukunftsweisenden Mobilität und Verkehrspolitik mit MdB Winne Hermann, bereits angekommen. Auf Wirtschaftstreffen kommen Menschen aus der CDU-Mittelstandsvereinigung auf mich zu und sagen mir: “Herr Wettach, die Grünen sind doch derzeit die einzige bürgerliche Partei die man wählen kann”. Und ich stimme ihnen zu.

Lassen wir die INSM beiseite – die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft ASM e.V. des Eurokritischen Professors Starbatty steht zwar der CDU näher, der Grünen Marktwirtschaft aber nahe: Nachhaltiges Wirtschaften hält man auch dort für den Weg der Vernunft in Krisen und dass der Status Quo eben keine “Soziale Marktwirtschaft” mehr ist wie Röpke, Rüstow und Müller-Arnack sie erdachten kritisiert man auch dort. Als Grüner Unternehmensberater und Europapolitiker bin ich dort ein gerngesehener Gesprächspartner. Da sind wir bereits mit dem Anspruch der “Volkspartei der vorderen Mitte” angekommen ohne Name oder Logo zu ändern.

Die Grünen im Namen oder die Sonnenblume als Logo zu ersetzen ist extrem kurzsichtig und wie oben angedeutet auch viel zu national gedacht. Unsere europäische Fraktion ist Greens/EFA, wir sind Teil der Global Greens – Grün ist weltweit namensgebende Leitfarbe und die Sonnenblume fast durchgängig weltweit Erkennungszeichen unserer Partei.

Zu “Bündnis 90″:

Dass das Blau von B’90 im neuen Logo zurückgetreten ist halte ich für richtig, mein nächster Schritt wäre, nicht den etwas sperrigen, langen Namen zu kürzen, sondern als Kürzel einheitlich GRÜNE ohne Abweichungen und ohne Schrägstrichbündnis zu benutzen. Wie wir mit dem Osten umgehen müssen wir uns aber regelmässig selbst fragen: Dass Sachsen, Sachsen/Anhalt und Thüringen auf unserer EP-Liste nicht bei den ersten 16 Kandidierenden (die auf der Bühne präsentiert wurden) vertreten waren war m.E. ein Fehler, den auch überproportional viele BrandenburgerInnen auf der Liste nicht ausgleichen.

Zur Volkspartei:

Was wir diesmal, auch unter meiner Beteiligung (als Online Marketeer habe ich den Online-Wahlkampf eines Bundestagskandidaten geleitet) gemacht haben war ein richtiger Schritt hin zur modernen Volkspartei. Nicht jedes Thema besetzen, aber unsere Schwerpunktwahlkreise, die grünen Hochburgen wo Grün auch kommunal stärkste Kraft ist, für uns beanspruchen und einen *klaren Erststimmenwahlkampf* dort zu machen wo es Chancen gab. In unseren Hochburgen hat dieser Einsatz regelmässig auch das Zweitstimmenergebnis nochmal verbessert, in den meisten Erststimmenwahlkämpfen lagen wir vor der SPD, mit der künftig diesbezüglich, soweit möglich, strategische Absprachen zu treffen sind. Mit nichts demonstrieren wir den Anspruch, künftig Volkspartei zu sein, so deutlich wie mit einer (meinetwegen langsam) wachsenden Zahl an gewonnenen Direktmandaten, wie die Linke sie diesmal überall dort bekommen hat wo sie Volkspartei ist.

Zum Markenkern:

Wir waren Bewegungspartei, die “Neuen Sozialen Bewegungen” haben unsere Gründung angestossen und lange getragen, was dann erneut auch für Bündnis 90 und die neuen Bundesländer galt. Je mehr wir angekommen sind in allen Parlamenten und Kreistagen und Gemeinderäten und zum Teil Bürgermeisterstuben, desto wichtiger ist es, den Markenkern als lebendige, bewegte Partei, die nicht nur “dem Bürger Antworten” sondern auch “den Bewegungen eine Stimme” gibt nicht zu verlieren.

Über die drei EP-Mandate (Attac, Amnesty, Mehr Demokratie eV) hinaus müssen wir in den Bewegungen wieder selbstverständlich präsent sein, das Gespräch suchen und parlamentarische Fürsprecher sein, nicht einfach für Interessengruppen die uns liegen sondern für die Dinge, die uns und unsere Wähler gemeinsam bewegen.Und mit ihnen auf die Straße gehen.
Noch im September 2008 war ich der einzige Grüne bei der Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung, ich bin es in der bundesweiten EU-AG (und der örtlichen Regionalgruppe) von Attac und auch bei der Friedensbewegung etwa in Form der DFG/VK sind wir, nach Kosovo und Afghanistan, nicht nur nicht mehr ihre Vertreter sondern sogar kaum noch ihre Gesprächspartner. Deren Themen sind aber die drängenden Themen der nächsten beiden Legislaturperioden.

Auf geht´s. Partei ergreifen und Mitglied werdenWenn wir auch als kleinste der drei Parteien die Oppositionsführerschaft im Bundestag übernehmen wollen (wie wir sie auch gegen die Große Koalition im Europaparlament bisher hatten), was angesichts der anderen Parteien angeraten scheint, dann müssen wir das gestützt auf einen engen Dialog und eine bessere Vernetzung mit den Bewegungen tun.Und, natürlich, gestützt auf wachsende Mitglidszahlen, für die wir werben müssen, für die ich werbe.
Dazu gehört dann jetzt auch die netzpolitische Bewegung mit den oftmals bisher (oder immernoch mit einer Stimme) grünwählenden Piraten. Wie sehr oder wie wenig die FDP sich für deren Themen einsetzt wird sich bald zeigen – umso wichtiger dass wir Grünen zeigen, dass wir in allen Parlamenten weiter konsequent (und wo möglich geschlossener) für Freiheit und für den Schutz der Privatsphäre gegen den Überwachungsstaat eintreten. Nicht vor allem weil wir sonst Wähler verlieren, sondern weil unsere WählerInnen das zurecht von uns erwarten.

Ich freue mich über diese lebendige Debatte und hoffe, mit meinem Beitrag Euch ebenso zum Weiterdenken bewegt zu haben.

Mit grünen Grüßen aus Tübingen,

Wolfgang G. Wettach – BAG Europa
http://gruene.wettach.org

Ein Kommentar zu “Grüne, Wirtschaft und Re-Branding”

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