Freiheit statt Angst vor der Polizei! – Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein

Am letzten Samstag bei der Berliner Demonstration “Freiheit statt Angst” kam es zu massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demoteilnehmer, wie man es sonst nur von Einsätzen gegen Linke, Autonome und Punks kennt. (Und übrigens genau umgekehrt wie beim Hamburger Schanzenfest, wo die Polizei sich so lange es ging maßvoll zurückhielt und dumme Kiddies einen Einsatz provozierten) Hier aber war es eine Demonstration die neben den üblichen Parteien (und vielen Piraten) eine Vielzahl von aufgeklärten Mediennutzern aufwies: Auf vielen, vielen Fotos und einem natürlich längst bei YouTube zu findenden Video ist die Gewalt dokumentiert:
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Völlig zu Recht wird reagiert, nun gibt es da eine Anzeige der Berliner Kanzlei Eisenberg & Co (hier die Presseerklärung als PDF). Nutzer Martin meint bei Netzpolitik:

Körperverletzung im Amt bringt 3 Monate bis 5 Jahre ( http://bundesrecht.juris.de/stgb/__340.html ). Da mehrere beteiligt waren und diese Tat offenbar von den Kollegen toleriert wurde sollte eigentlich die ganze Truppe dran sein.

Andere sind kritischer, so Nutzer Peter ebenda:

Die 22.Einsatzhundertschaft besitzt sowas wie Immunität. Schwer, gegen die Anzeige zu erstatten. Ist deren normales Vorgehen. Reicht auch schon die nach der Dienstnummer zu fragen, um ins Krankenhaus zu gehen.

http://img30.imageshack.us/img30/6379/polizeigewalt.gifPolizeisportvereinsmitglied Markus Hansen erklärt den Unterschied zwischen Eskalationsstufen körperlicher Gewalt. Und im Polizeiforum erklären Polizisten:

Das Leben kann so einfach sein… Und das Beste ist: DU hast auf das zu hören, was ICH Dir sage, wenn es einen Grund gibt, der in diesem Gesetz steht. Machst Du das nicht, wird die rechtmäßige Maßnahme mit Zwang durchgesetzt.” (…) [Auf die Aussage: 'Macht jemand das nicht was du sagst haust du ihm die Augen blau. Super Polizist bist du'] Klar. Und das kann ich verdammt gut. Ich bin nämlich einer von diesen 100-kg-Typen.

Meine Überzeugung auch aus eigener Erfahrung: Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein – und prügelnde Schläger mit Uniform sind bedenklicher für einen Rechtsstaat als prügelnde Jugendliche mit Alkohol, gegen letztere hilft auch keine Videodokumentation, möge sie gegen erstere helfen.

Ich habe ja nun wirklich bei genügend Demos von Atomkraft über Anti-Burschenherrlichkeit (mit den Burschen hat unser Boris wohl weniger Probleme) bis Frieden in der ersten Reihe gestanden und mich bemüht, zu deeskalieren – und dennoch auch direkte Polizeigewalt erfahren, gezielte Knüpelschläge auf den Kopf und zwischen die Beine, nicht von in Tübingen einheimischen PolizistInnen allerdings, mit denen ich immer gut ausgekommen bin und heute als Leiter des Runden Tischs Gewaltprävention gut zusammenarbeite. Tübingen ist eben doch anders.

Schon in meiner Schulzeit war mir klar dass es gilt, einen Unterschied zu machen zwischen Polizisten und Bullen, also solchen die gerne im Schutz der Uniform als Schläger aktiv werden. Mitschüler von mir sind deshalb zur Polizei, um auf Menschen wie mich, auf politische Aktivisten, legal einprügeln zu dürfen. Ironie der Geschichte dass ein einst oftmals prügelnder Mitschüler von mir es bei der Polizei in Niedersachsen über Kurse in Gewaltprävention und Häuslicher Gewalt bis zum Polizeivizepräsidenten in Göttingen gebracht hat. Im Niedersächsischen Ärzteblatt fand ich da einen schönen Bericht unter dem Titel: “Gewaltschutzgesetz folgt der Logik: Wer schlägt, muss gehen” – es wäre zu wünschen dass genau das auch für Prügel-Polizisten gilt.

Bei der Schlacht um Brokdorf, deren Feldherr der damalige Innenminister Kai-Uwe Barschel (Ehrenwort ->Badewanne) war, wurde ich wie andere auf dem friedlichen Hinweg auf der Autobahn stundenlang blockiert, festgehalten und nur mit Maschinenpistolen zum Pinkeln begleitet, bis uns ein Anwalt auslöste. Auf dem friedlichen Marsch zum Baugelände wurde ein Mensch in Motoradkluft aus der Gruppe gezogen, ohne Vorwarnung niedergeknüppelt und “wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt” verhaftet, während wir gezwungen waren, ohnmächtig zuzusehen (und nein, die Polizisten hatten keine Namensschilder und nannten keine Namen oder Dienstnummern). Auf dem friedlichen Rückweg zu den Demobussen (weil meine Gruppe beschlossen hatte, sich der Eskalation durch die Polizei zu entziehen) wurde ich wie andere mit Hubschraubern des BGS im Tiefflug über die Felder gejagt und vom Druck darunter zu Boden geworfen und leicht verletzt. Wer in die Krankenhäuser der Umgebung ging, war auch dort Jagdbeute der Polizei – ich tat es nicht. Das folgende taz-Zitat über “Das Symbol Brokdorf” bezieht sich zwar auf einen Termin “vor meiner Zeit”, entspricht aber genau meinen Erfahrungen von Brokdorf:

Und der Staat rüstet weiter auf. Notstandsgesetze, Rasterfahndung und die Allzweckwaffe des Paragraphen 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen), die im Zuge der Fahndung nach der RAF zuvor geschaffen worden sind, werden auch zunehmend gegen die Anti-Atomkraft Bewegung eingesetzt. Das merken die Teilnehmer des Hamburger Konvois zur Demo gegen den Schnellen Brüter in Kalkar am 24. September 1977. Als sie in eine Polizeisperre im niedersächsischen Sittensen fahren, stehen sie nicht nur Polizisten ausgerüstet mit Knüppel und Wasserwerfern gegenüber, sondern blicken auf dem mit Scheinwerfer erleuchteten abgelegenen Terrain in Maschinenpistolenläufe. Hunderte werden festgenommen, in “grünen Minnas” in abgelegene Hallen transportiert und erkennungsdienstlich nach den Normen der RAF-Fahndung behandelt.

Wer aus der Geschichte lernen will: Damals wurden Gesetze “nur gegen die bösen Terroristen” eingeführt, gegen die ja alle waren. Dieses Jahr wurde ein Gesetz “nur gegen die böse Kinderporno-Industrie” eingeführt, gegen die ja alle sind. Einmal eingeführt lässt sich die Anwendung jeder solchen Regelung ausweiten auf alle die auch noch böse sind. Oder stören (“Störer”). Oder potentiell eines Tages stören könnten (“Potentielle Störer”).

Bei einem meiner vergeblichen Versuche, eine Zeit lang weniger Politik zu machen, war es die Polizeigewalt bei einer Gegendemonstration gegen die NPD in Frankfurt, der Fall Günther Sare, wo die Polizei mit einem Wasserwerfer den unbewaffneten Demonstranten überrollte und so tötete, die mich zu neuer Aktivität anstachelte. In den Folgetagen lebte die “Polizeistadt Frankfurt” sich richtig aus – und ich gründete in Tübingen an der ESG den Arbeitskreis Innere Sicherheit, um das Verhältnis von Demokratie und Recht und Staatsgewalt ausfürhlicher zu bearbeiten. Es gab vorher und hinterher (wie in Genua) Polizeibrutalität und es gibt, sie, wie wir sehen, auch heute gegen Nerds die keinen Überwachungsstaat wollen. Aber neben dem ESG’ler Benno Ohnesorg (über ihn habe ich erst viel später nachgelesen, Freispruch für den schiessenden Polizisten) und Vital Michalon (bei einer Anti-AKW-Demo in Malville getötet durch eine aus der Luft geworfene Granate der Französischen Bereitschaftspolizei) ist der Fall Günther Sare einer, der mir immer noch nachgeht. “Die Demokratie wird gelegentlich in Blut gebadet“, meinten manche zum Prozess und Freispruch.

Nicht nur beim Thema Überwachungsstaat, Bespitzelung und Stasi 2.0, sondern auch bei der Frage der Form ausgeübter Staatsgewalt wie hier bei der Demo in Berlin, wiederhole ich aus tiefster Überzeugung:

Freiheit statt Angst vor der Polizei! – Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein

((Disclaimer: Ich habe seit Jahren und Jahrzehnten Freunde und Bekannte bei der Polizei. Einer davon setzt sich bei den Grünen für Demokratie und Recht ein, einer davon muss öfter mal Castor-Transporte begleiten, einer davon hat Polizisten im Nachkriegs-Bosnien ausgebildet. Sie machen gute Arbeit.))

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