Als Grüner unter Piraten (2) Landesparteitag in Karlsruhe

Orange sind nur die Fahnen – Schwarz als Einheitskleidung

Bericht vom 2. Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg in Karlsruhe, 29. August 2009

Bild (CC) Eckes bei Ipernity

Während die mehrheitlich jungen Männer noch in einer Ecke CACert und Digitale PGP-Signaturen austauschen oder auf ihren Laptops im Netz surfen, twittern oder Filme schauen, ist eine Frau als einzige auf dem Podium – an ihrem Laptop. Die Hallen füllen sich mit einem weitgehend einheitlichen Schwarz, das aber nicht für die Mienen der Piraten steht, auch nicht als sie mein Wir-für-Winne.de Tshirt sehen, das mich klar als Grünen ausweist.

Mit „nichteinmal einer halben Stunde Verspätung“ geht es los; ob es Rederecht (oder auch nur Anwesenheitsrecht) für Gäste gibt ist da noch nicht geklärt. Mela Eckenfels als Protokollantin, Dennis Laurisch als Versammlungsleiter ohne Gegenkandidaten, mein Fahrer und linker Nachbar wird als Wahlhelfer gewählt, mein rechter Nachbar findet die Grünen anhand von Jörg Rupp hier in Karlsruhe (Frieden würde der piratischen Aussenpolitik gut anstehen, findet er) gar nicht so schlecht – kurz bevor Jörg Rupp selbst auch kommt, zur Freundbeobachtung wie das auch Dieter Janacek parallel beim Landesparteitag der Piraten in Bayern macht.

Bereits die erste Abstimmung ist strittig und muss ausgezählt werden: Reihenfolge der Wahlen in der Tagesordnung. Wer zählt wie aus? Demokratie muss gelernt und geübt werden.

Top 4: Kreis- oder Bezirksverbände? Nach dem Austausch vieler Redebeiträge traut sich die mehrheit die KV-Gründung nicht zu, vier Bezirksverbände sind das Mittel der Wahl für die nächste Zeit.

Ob bei Handlungsunfähigkeit der Vorstand mit „schnellstmöglich“ oder „unverzüglich“ mehr Zeit hat wird mangels Anwalt im Saal in der WikiPedia nachgeschaut.

Der einzige inhaltliche Antrag dieses Landesparteitags, schulische Bildung zur Bundessache zu machen, wird nach überwältigender Mehrheit im Meinungsbild gegen Jetztbehandlung zurückgezogen.

Als es zur Wahl des Schiedsgerichts kommt, kommt bei der Kandidatenvorstellung Leben in den Saal: Jemand fragt ob angesichts der Causa Bodo Thiesen von den Kandidaten jemand „Leichen im Keller habe“. Die Antwort war: „Keiner von uns hat Leichen im Keller,jedenfalls keine von denen man wissen sollte.“ Gelächter bei all jenen, die das gleich verstehen.

Als Ausblick bietet Jörg Tauss eine Berlinreise im Oktober auf Kosten der Steuerzahlenden zum Bundestag und erklärt seine kommende Reise nach Aserbeidschan, wo zwei Blogger (ein Ex-Mitarbeiter von ihm und nocheiner) im Gefängnis ist wegen Bloggens und er sich dafür einsetzen will.

Anschliessend werden Kampagnenpläne für die btw09 diskutiert: Gläsernes Mobil plus Fotoaktion.

Bei der Debatte zu strategischem Wählen werden die Grünen als Angstnachbar (Umarmungen) und Hauptkonkurrent herausgehoben: Jede Zusammenarbeit, so ein Redner, koste die Piraten Wählerstimmen weil Wähler dann eher den „Partner“ wählen, der sicher über 5% kommt. Tauss sieht Potential der Piraten hier im Land bei 5% plus X. Potential ist aber noch nicht realisierte Wählerstimmen.

@eckes aus Karlsruhe gab mir über einen Geschäftsordnungsantrag die Gelegenheit, als Gast von den PiratInnen bei den Grünen in der Abstimmungspause eine Rede an die Piraten des Landesparteitags zu halten. Hier ist sie, im Kern (es gilt das gesprochene Wort):Bild (CC) Eckes bei Ipernity

Als Grüner Pirat freue ich mich über den Zuwachs den unsere und damit auch Eure Themen in den letzten Monaten bekommen haben. Ich gehöre zur Generation C64 auch wenn ich mit dem Volkscomputer VC20 angefangen habe und dann zum Amiga (da gab es spontanen Applaus) übergegangen bin, der auch jahrelang von Shareware und Giftware gelebt hat. Ähnliches kommt ja heute in den Versuchen vor, eine Antwort darauf zu finden, wie Urheber entlohnt werden können.

Mit dem Volkszählungsboykott habe ich in Baden-Württemberg mit den Grünen eine erste Datenschutzbewegung auf die Beine gestellt, Innere Sicherheit, wie die Gegenseite das immer so schön nennt, war neben Energie und Frieden immer ein Kernthema von mir. Heute vertrete ich die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene, was Europapolitik angeht und freue mich darum umso mehr, dass mit dem Wahlergebnis der Europawahl mit Jan Albrecht von der Grünen Jugend ein guter Netzpolitiker ins Europaparlament gekommen ist, und mit Christian von der schwedischen Piratenpartei ein erster Pirat in die Fraktion der Greens/European Free Alliance gekommen ist. Ich halte das für eine gute Entscheidung von der beide Seiten profitieren.

 

Das gleiche gilt für die Kooperation in Thüringen. Ich weiss dass viele hier wie auch in Bayern das skeptisch sehen, eine Umarmung befürchten. Ich sage Euch: Stellt die Grünen, fordert dass sie sich klar zu euren Zielen bekennen wenn sie mit Euch zusammenarbeiten wollen – denn wenn es darum geht die Gesellschaft zu ändern, braucht es Mehrheiten über mehrere Parteien hinweg – auch wenn andere Eure Inhalte übernehmen ist das doch im Sinne der gemeinsamen Sache. Piraten mit Werten, heisst es in dem Lied was wir hier den Tag über gehört haben.

Ulrich Wickert hat gesagt: Besser Piraten Wählen als Nichtwählen. Da kann ich nur ausdrücklich zustimmen. Mir fallen auch noch eine ganze Reihe anderer Parteien ein, denen man die Piraten ruhig vorziehen sollte, deren Sympathisanten aber nicht grün wählen würden. Wenn die Piraten nur auf Kosten grüner Wählerstimmen wachsen, ändert sich etwas für die Piraten aber nicht genug in dieser Republik. Wenn es Euch gelingt, ganz viele Nichtwähler zu mobilisieren, wie das die etablierten Parteien nicht mehr so können, dann bewegt sich wirklich was, in allen Parteien, auch in meiner noch mehr. Und dann klappt es auch mit meinem Wunsch einer Orange-Grünen Koalition 2024. In diesem Sinne wünsche ich euch beim Wahlkämpfen als Grüner Pirat viel Erfolg!

Nach meiner Rede ergriff Piraten-MdB Jörg Tauss das Wort und empfahl, dort wo kein Pirat antritt, sollen die Piraten dazu aufrufen einen Grünen oder Vertreter einer anderen Partei mit der Erststimme zu unterstützen, sofern dieser piratische Themen glaubhaft vertritt: Als Beispiel nannte er den Grünen Bundestagskandidat Jörg Rupp (Karlsruhe/Land), der mit mir einen Teil der Zeit zu Gast war.

Als Grüner wurde ich nach der Rede auf einige Fragen an die Grünen angesprochen: Wie ist das mit der Atomkraft? Es gab Piraten die hatten da einfach noch keine eigene Meinung gebildet. Was ist der Plan der Grünen für Afghanistan? Kein Pirat hielt es für einen Krieg den man noch gewinnen könne, sie würden wohl schnell gehen – manche bezweifelten auch den Sinn, noch zivilen Aufbau dort zu betreiben… oder überhaupt Entwicklungshilfe. Und dann der Klimaschutz/Klimawandel. Manche Piraten haben sich online dazu informiert – und manche sind wohl über die Webseiten von “Klimaskeptikern” gestolpert und hatten entsprechende Zweifel, ob das wenn passierend überhaupt was mit ihnen zu haben wird. Über Gender wurde nicht gesprochen, über das Werben von bzw um auch “Piraten” genannten Piratinnen durchaus. Manch ein Pirat mit Freundin erwähnte, seine Freundin wähle immer aus Überzeugung GRÜNE – und das werde ich selbt, der Verfasser dieser Zeilen, auch weiterhin tun.

7 Kommentare zu “Als Grüner unter Piraten (2) Landesparteitag in Karlsruhe”

  1. Tobias schreibt:

    Ich habe mich mit Dir noch über das Abstimmungsverhalten (Enthaltung) von Frau Kotting-Uhl(Mdb GRUENE für KA) bezgl. Zugangserschwernisgesetz unterhalten.

  2. Twitter Trackbacks for Als Grüner unter Piraten (2) Landesparteitag in Karlsruhe - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - [ughugh.de] on Topsy.com schreibt:

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  3. Anna Luehse schreibt:

    “Manche Piraten haben sich online dazu informiert – und manche sind wohl über die Webseiten von “Klimaskeptikern” gestolpert und hatten entsprechende Zweifel … ”

    Hört, hört!
    Zweifel beseitigt, belastbare Zahlen zur zunehmenden Erdabkühlung:

    “Von 1998 bis 2008 ist die globale Temperatur um 0,2°C zurückgegangen.
    Die Nordhalbkugel hat sich um 0,1°C, die Südhalbkugel sogar um 0,3°C abgekühlt.
    “Diese 0,3 Grad sind ein dramatischer Wert, wenn man bedenkt, daß die tatsächliche Erderwärmung zwischen den Jahren 1850 und 2000 gerade bei 0,6 Grad gelegen hat” ergänzt dazu der Diplom-Meteorologe und EIKE-Pressesprecher Klaus Puls.”

    http://www.klimaktiv.de/

  4. WGW schreibt:

    Lustig, dass Klimaskeptiker mein Blog entdecken, Linkspam für Atomstrom- und Kohlelobby lasse ich sie trotzdem hier nicht machen. Ich bitte um Verständnis.

  5. Koalitionsfragen: Die Tigerente in Roten Socken vor der Ampel auf Jamaica? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Kommentare WGW bei Als Grüner unter Piraten (2) Landesparteitag in KarlsruheAnna Luehse bei Als Grüner unter Piraten (2) Landesparteitag in KarlsruheWGW bei Interviews zu [...]

  6. Rede zur Netzpolitik beim Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Mannheim am Samstag 26.06.2010 - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] und nicht umsonst im Europaparlament in unserer Grünen Fraktion. Jörg Rupp und ich waren beim Landesparteitag der Piraten in Karlsruhe, ich habe dort als Grüner Gast auch gesprochen um die Piraten davon zu überzeugen dass nicht wir Grünen ihre Gegner sind, sondern diejenigen, [...]

  7. Nach der Berlin-Wahl: Ahoi Piraten? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] ebenso Sprecher gewesen wie beim europaweiten AdActa-Day in Luzern – und sogar als Grüner Gastredner auf einem Landesparteitag der Piraten habe ich mit und zu Piraten darüber gesprochen, dass nicht die Grünen ihre politischen Gegner [...]

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