Linke Demos – Rechte Demos: Volxabstimmung in Österreich mit Grüner

Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf2.700 Menschen haben nach Polizeiangeben am Samstag gegen den EU-Reformvertrag in Wien demonstriert. Mit Trommeln und Leuchtfackeln marschierten die Demonstrationsteilnehmer vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße, um sich schließlich vor dem Parlament zu versammeln und eine Menschenkette um das Gebäude zu bilden. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Beschlussfassung des EU-Reformvertrages nicht in unserem Namen geschehe, sagte Boris Lechthaler von der “Werkstatt Frieden und Solidarität”.

Christian Felber von der globalisierungskritischen Organisation “Attac” und Initiator der Plattform “Volxabstimmung” stellte fest, dass ein europaweites Referendum zum EU-Reformvertrag gar nicht möglich sei. Die Politiker, die für eine europaweite Abstimmung seien, würden sich nur hinter der “Maske der besseren Demokraten” verstecken. Der Souverän solle an der “Nase herumgeführt” werden. Die US-amerikanische Verfassung umfasse nur 15 Seiten und der EU-Reformvertrag mehrere hundert, welche völlig unverständlich seien, so Felber. (Quelle)

Als Mitglied der EU-AG von attac (Deutschland) war auch ich eingeladen, an diesem interessanten soziologischen Experiment teilzunehmen, einer linken Demonstration zu der auch die rechte Kronenzeitung, Österreichs Gegenstück zur Bild, aufruft. Auch Grüne aus Österreich waren anwesend, die derEU nicht unkritisch gegenüber stehen, wenn da scheinbar ausschliesslich ein “neoliberales Wirtschaftssystem” gepusht werden soll, das zur Aufweichung von Sozialstandards führt. Eine Grüne, die sich dann aber vom “Rechten Rand” (oder der rechten Mitte?) der Demonstration distanziert (die es für eine Schande halten wenn eine Türkin auf dem Podium sprechen darf – bei den Grünen aber gibt es mit Efgani Dönmez jetzt sogar den ersten Bundesrat mit türkischem Hintergrund), hat es naturgemäss nicht leicht:

Auch die ehemalige Klubobfrau der Grünen, Freda Meissner-Blau, war als Rednerin vor Ort und erklärte, dass die EU ein neoliberales Wirtschaftssystem mit militärischen Ambitionen sei. Bei einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag würde laut Meissner-Blau die Mehrheit mit Nein stimmen. Meissner-Blau führte ihre Einschätzung darauf zurück, dass diese “Mehrheit” unter anderem von einer “hasserfüllten” “Kronen Zeitung” angeführt werde, was Kundgebungsteilnehmer mit lauten Protestrufen quittierten. Die ehemalige Kubobfrau der Grünen wurde ausgepfiffen und zum “Heimgehen” aufgefordert. “Haltet doch eine Meinung aus, verdammt noch mal”, setzte Meissner-Blau den Protestteilnehmern entgegen. (Quelle)

Persönlich finde ich den Austausch mit österreichischen Grünen, die auch bei XING gut vertreten sind, sehr anregend: Wenn wir schon ein gemeinsames Europa wollen, dann auch mit Europäischen Grünen in all ihren unterschiedlichen Positionen. Die Parteiposition der Grüne.at zum Reformvertrag ist dabei klar gegen eine österreichische Volxabstimmung - aber wie ich selbst für eine europaweite Volksabstimmung die eben nicht zum Plebiszit über nationale Politiken werden sollte. Natürlich gibt es auch solche die sagen, dass ein österreichisches Referendum kein Problem sein sollte, wenn doch die EU-Befürworter wie angenommen eine deutliche Mehrheit im Lande seien:

wenn die eu-befürworter so eine …… “deutliche mehrheit in diesem land” stellen, warum macht man sich dann wegen der forderung eines plebiszits derartig ins hemd?

wäre doch die beste möglichkeit, die paar wenigen uneinsichtigen in die schranken zu verweisen … (Quelle)

Wer den Reformvertrag und aktuelle EU-Tendenzen (wie die militarisierten Frontex-Ansätze) kritisiert, sollte natürlich sauber zwischen Ernst und Satire unterscheiden können. Wenn Hubsi Kramar heute rief: “Dieses Land ist ein glückliches Land und es wurde abgeschafft” (YouTube) dann geht das vielleicht ein klein wenig zu weit ins Blödeln? Wie halten es die Grünen mit Satire?

Die Kabarettisten Florian Scheuba, Erwin Steinhauer, Rupert Henning und Thomas Maurer, Protagonisten der höchst originellen Satiresendung “Die 4 da” (Donnerstagabend auf ORF 1), hatten auf der Meidlinger Hauptstraße einfach ein mickriges Standl aufgebaut und darüber den Slogan “Schluss mit dem EU-Wahnsinn. Für mehr Transparenz und Sauberkeit” platziert.

“Die Schengen sind offen”

Konkrete Forderung erhoben die mutmaßlichen Aktivisten keine, was dem Zustrom zu den Unterschriftenlisten aber keinen Abbruch tat. “Wir mussten die Leute nur ein bisserl antupfen”, erzählt Erfinder Scheuba, schon setzte das Lamento gegen das “Diktat von Brüssel” ein. “Wir wehren uns”, rief eine Frau, eine andere forderte: “Irgendwas muss gemacht werden mit der EU. Ich find das idiotisch, dass wir dabei sind, die Schengen sind offen!”

“Am überraschendsten” war für die Kabarettisten aber, “was der EU alles zugetraut wird”. Die 4 da erhöhten nämlich ständig die Dosis, um die Leute zu provozieren (zu sehen auf youtube.com). Sie behaupteten, dass Brüssel eine Frauenquote für Sängerknaben einführen wolle (“Tipp an die EU: Dafür würde sie vielleicht sogar eine Mehrheit finden”, berichtet Scheuba).

Dass die Pummerin wegen einer neuen Lärmschutzverordnung zu Silvester nicht mehr schlagen dürfe. Dass Autofahrern statt Licht am Tag nun Licht beim Parken vorgeschrieben werde. Und dass nigerianisches Drogendealen zum Weltkulturerbe erklärt werde. “Erst bei dieser Behauptung”, erzählt Scheuba, “begannen die ersten zu zweifeln: ,Das ist doch ein Schmäh!’ Das waren aber vielleicht drei von 100.” (Quelle)

Wenn man sich manche Kritiker anschaut, die “für Demokratie und Freiheit stehen (…) für Umwelt und Natur und gegen Atomenergie“, dann kommt man aber schon schnell ins Zweifeln. (Die vermissten Wiener Kinderwagen wurden übrigens Berichten zufolge dabei nicht gesichtet)

Ein Kommentar zu “Linke Demos – Rechte Demos: Volxabstimmung in Österreich mit Grüner”

  1. Rote Karte… verdient? -Update- 53,4% sagen: So nicht! - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] viele in ganz Europa hoffen dass die Iren NO stimmen in der Abstimmung, die sie in ihren Ländern -z.B. Österreich- nicht haben. Marc Mardell vom Euroblog der BBC war im “Yes-battle-Bus” unterwegs, [...]

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