Von autoritären Laien regiert: Spreeblick demonstriert gegen Zensursula

Ich unterstütze den Kampf gegen Missbrauch – seit Jahren unterstütze ich auch http://www.gegen-missbrauch.de – aber eben auch für ein freies Internet, für den freien Austausch von Informationen und Gedanken, gegen Zensur und Datenkraken, gegen Stasi 2.0 und für Datenschutz. Und es geht beim Datenschutz nicht darum, unliebsame Daten im Netz davor zu schützen, dass wir selbst sie wahrnehmen, wirklich nicht!

Was wir hier vor uns haben ist wirklich der erste Schritt in chinesische Verhältnisse in Deutschland – auch wenn mir Europaabgeordnete am letzten Wochenende versichert haben, sich gegen entsprechendes auf Europäischer Ebene jedenfalls parlamentarisch zur Wehr zu setzen.

Spreeblick demonstriert dagegen:

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Das hier ist zwar nicht mehr als eine WebZwoNullige Unterschriftensammlung, aber immerhin mal eine Möglichkeit, Menschen zu motivieren eine Meinung zu haben und zu äussern, ein guter erster Schritt, dem weitere Schritte folgen sollten, zum Beispiel bei den Wahlen am 07.Juni – aber eben nicht nur da! Auch in den eigegen Netzmedien, Blogs etc – und nicht nur da.

spreeblickdemo

Malte Hübner hat in seinem Blogbeitrag “Jede Gesellschaft bekommt, was ihr zusteht” geschrieben wie schwer es ist, mit dem Thema die NormalbürgerInnen anzusprechen:

Ich glaube, es wäre einfacher, angesichts der Internetsperren einfach auszuwandern, als einen Kampf gegen das Unvermeidliche zu beginnen.

Denn, so ist mir inzwischen klar geworden: die Deutschen wollen Internetsperren. Und damit meine ich jetzt nicht bloß die Bundesregierung samt aller beteiligter Politiker, sondern das deutsche Volk quer durch alle Altersklassen.

Ich habe hier und da mal bei passenden Gelegenheiten das Gespräch etwas in Richtung Internetsperren gelenkt und was ich daraus ableiten kann, das ist nicht unbedingt so sehr erfreulich: (Weiterlesen)

Wichtig für uns alle bleibt es aber trotzdem, das Thema anzusprechen und zu vermitteln, warum Internetsperren mit Schwarzen Listen zwar vielleicht der feuchte Traum eines Dieter Gorny, aus Sicht der Freiheit der Meinungsäusserung und der Freiheit der Information jedoch ein Übel sind, dem es zu wehren gilt!

Weiterlesen:

2 Kommentare zu “Von autoritären Laien regiert: Spreeblick demonstriert gegen Zensursula”

  1. Thomas WIllemsen schreibt:

    Hallo Wolfgang,

    ich bin in dieser Frage noch unentschlossen.

    Ich bin sicherlich auch für Meinungs- und Informationsfreiheit, aber ich sehe ich nicht, was Kinderpornographie mit Meinung und Information zu tun hat.

    Ich habe es nicht genau im Kopf, aber manche Grundrechte werden nun mal durch andere beschränkt, die Meinungsfreiheit durch die Persönlichkeitsrechte anderer. Nun wird das Internet in solchen Fällen bisher nicht gesperrt, aber Forumsbeiträge werden gelöscht, User verklagt usw.

    Man kann nicht jede Maßnahme gegen Straftaten im Internet mit “Wehret den Anfängen”-Parolen verbieten. Da ist eine Kosten-Nutzen-Abwägung erforderlich. Die geplanten Sperren sollen, wie es heißt, nicht viel bringen, aber ist der Preis, eben diese kleine Einschränkung durch Sperrung einschlägiger Seiten, tatsächlich zu hoch?

  2. WGW schreibt:

    Hallo Thomas,

    erstmal Danke für deinen Kommentar – ich freue mich, dass du dir die Zeit genommen hast, meine Postings nicht nur zu lesen sondern auch zu kommentieren.

    Die Frage ist an dieser Stelle irreführend, weil es nicht darum geht was KiPo mit Meinungs- und Informationsfreiheit zu tun hat, sondern erstmal darum was diese Sperren überhaupt mit KiPo zu tun haben – und alle die sich damit auskennen und selbst der Text des Gesetzes sagen: Nicht viel.

    Es geht leider hier in keiner Weise darum das eigentliche Übel, die eigentliche Straftat, den sexuellen Missbrauch an Kindern bei dem das Bildmaterial entsteht, zu bekämpfen oder auch nur zu reduzieren.

    Keine der beschlossenen Maßnahmen hilft auch nur die Verbreitung tatsächlichen strafrechtlich relevanten Materials zu reduzieren, das (wie auch der Fall Tauss gezeigt hat, der sich intensiver mit dem Thema befasst hat als für seine Reputation gut war) in aller Regel mit der klassischen Briefpost befördert wird, auf DVD.

    Selbst der Zugang zu den Webseiten mit potentiell dafür werbendem Material, oft vom einen zum anderen kopiert und seit Jahrzehnten kursierend, wird mit den beschlossenen Maßnahmen nicht unmöglich gemacht sondern nur erschwert. Notwendig wäre stattdessen, statt Server zu sperren die Betreiber der Server und/oder Serverfarmen anzugehen damit das Material von diesem konkreten Server nicht nur mühsamer aufzusuchen ist sondern echt aus dem Netz verschwindet. Bei strafrechtlichen Tatbeständen ist das auch mit Archive.org und Google-Cache kein Problem und die Erfahrung aus Skandinavien zeigt dass solches Material innerhalb von 24 Stunden bis 7 Tagen aus dem Netz genommen werden kann – während solche Sperrlisten das Material zugänglich im Netz lassen, zumal diese Listen zu keinem Zeitpunkt überprüft werden.

    Rechtstaatliche Grundsätze werden hier willkürlich aufs Spiel gesetzt, weil etwa ein richterlicher Beschluss als Voraussetzung der Sperrung fehlt, eine Überoprüfung der Sperrlisten daraufhin ob sich auf den einmal “gesperrten” Seiten zu späteren Zeiten überhaupt noch strafrechtlich relevantes Material befindet ist ebensowenig vorgesehen.

    Auch Journalisten dürfen diese Schwarzen Listen schon deshalb nicht überprüfen, weil sie sich, falls tatsächlich KiPo Material auf einer Seite wäre und in den Browser-Cache des Journalisten gelangen könnte, strafbar machen würden.

    Strafbare Inhalte sollten aus dem Internet entfernt werden, die Verbreiter von KinderPornographie sollten strafrechtlich belangt und die Hersteller des Materials hinter Schloss und Riegel kommen während den Opfern des Missbrauchs besser geholfen werden muss.
    NICHTS davon geschieht mit diesem Gesetz, im Gegenteil, unüberprüfbare Schwarze Listen verhindern, dass die KiPo-Inhalte von den Servern entfernt werden. Das ist, bestenfalls, so effektiv wie die Kinderreaktion sich die Augen zuzuhalten und zu glauben man sei daurch, weil man nichts mehr sieht, selbst unsichtbar. Internetausdrucker mag das überzeugen, aber niemanden der weiss wie man einen Proxy einrichtet.

    Was hier getan wird ist mit den unüberprüfbaren Schwarzen Listen eine Infrastruktur für Zensur zu schaffen, die wegen des Tabus Kinderpornografie durchgesetzt, dann aber rasch für anderen genutzt wird:
    Ex-VIVA-Chef Dieter Gorny steht schon lobend bereit und will alle Filesharing-Seiten auf dieser Schwarzen Liste sehen, die netzskeptische ZEIT-Autorin Susanne Gaschke lobt (in ZEIT 19/2009) Zensurlisten gegen EBook-Verbreiter weil nichts geringeres als gleich der Untergang des Abendlandes droht wenn das nicht geschieht. Auch Killerspiele könnte man damit doch sperren und einzelne SPD-Politiker aus NRW, sicher auch Internetausdrucker, hoffen schon man könne damit auch rechtsextreme Propaganda unzugänglich machen.

    Wie lange ist es her, dass westliche Journalisten lautstark beklagten, dass sie vom Olympia-Pressezentrum in China aus nicht alle Internetseiten einfach so erreichen konnten? Wie weit, andersherum gefragt, sind wir mit Schwarzen Listen einer undemokratischen Organisation die von keiner rechtstaatlichen Einrichtung überprüft werden, von chinesischen Verhältnissen entfernt?

    Es geht der Großen Koalition nicht um den Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen Vermarktung als Bildmaterial, darum geht es hier auch nicht um eine Abwägung verschiedener Rechtsgüter, der Grundrechte der Informations- und Meinungsfreiheit gegen die Verfolgung von Straftaten.

    Es geht um Zensur und den Versuch, eine umfassende Infrastruktur dafür zu schaffen – oder das mit demokratischen Mitteln und der richtigen Wahl (sorry Piratenpartei, Euch meine ich nicht) noch zu verhindern.

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