Fritz Kuhn und Serge Halimi: Bad Banks und Staatsbanken in einem Sozialen Europa?

Flyer EU sozialGrünes Video der Woche ist das Statement des Grünen Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn zum Thema Bad Banks, Konjunkturgipfel und Industriepolitik. Fritz spricht von der “Woche des Reparierens” dieser sogenannten Großen Koalition, während das Bündnis der Europäischen Grünen Jugend FYEG eine Woche des Sozialen Europa einfordert. Unsozial wäre es, wenn die kompletten Risiken der vergangenen Spekulation – und ehrlicherweise muss man von direkten Verlusten sprechen, wenn es um die “Bad Banks” geht – auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden sollen, die die erweiterten Schulden zahlen würden wenn Staatsgarantien für längst überfaule Kreditpakete fällig werden.

Grüne Finanzpolitik

Mit sozialer Gerechtigkeit und auch mit Generationengerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Mit kluger Finanzpolitik, das sei dazugesagt, auch nichts. Wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass die Situation jetzt so verfahren ist? Eine Antwort gibt Serge Halimi im Artikel “Staatsbanken” in der aktuellen LMD:

“Die Seuche, die den Finanzsektor heimgesucht hat, ist inzwischen dabei, die gesamte Weltwirtschaft auszuzehren. Wenn die eine Bank zusammenbricht, wird sie von einer anderen aufgekauft, die sich darauf verlassen kann, dass der Staat sie im Notfall retten muss (nach dem Prinzip “too big to fail”). Überall müssen die Steuerzahler, mit dem Messer an der Gurgel, tausende Milliarden Dollar herausrücken, um die großen Finanzunternehmen zu retten. Dabei weiß niemand, wie viele “toxische Papiere” noch in ihren Eingeweiden rotten oder wie viel Geld man braucht, um den wachsenden Stoß uneinlösbarer Schuldtitel zu entsorgen.

Früher schien das Geschäft des Bankers recht einfach zu sein. Da galt noch die amerikanische Regel drei-sechs-drei: Geld für drei Prozent ausleihen, für sechs Prozent weiterverleihen und ab drei Uhr Golf spielen. Dazu brauchte man keine mit ökonometrischen Modellen hantierenden Mathematikerbataillone. In den 1980er-Jahren erfolgte dann die große Wende. Das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 hatte den US-Banken untersagt, selbst an der Börse zu investieren. Doch derart altmodische Marotten aus der Zeit des New Deal wurden im Rausch der New Economy über Bord geworfen. Eine moderne Bank schien auf das Vertrauen ihrer Sparer nicht mehr angewiesen zu sein. (…)

Die spekulative Flucht nach vorn ging immer weiter. Ende 2007 hatten die Banken fast dreißigmal mehr ausgeliehen, als sie an Eigenmitteln hatten. Ihre hochriskanten Drahtseilakte wurden von Versicherungsunternehmen wie der American International Group (AIG) abgesichert. Und dann ist das Seil gerissen. Einige Schuldner mussten ihre Tilgungszahlungen an die Banken einstellen. Wenn eine Bank ohnehin angeschlagen war, reichte der Ausfall einiger weniger Schuldner, um auch sie an den Rand des Bankrotts zu bringen. Und damit auch ihre Kreditversicherer. Der Einbruch der Immobilienpreise, der Absturz der Konjunktur, der Anstieg der Arbeitslosigkeit: Worauf können die Unternehmen des Finanzkapitals angesichts dieser Lage noch hoffen? Die Antwort lautet: Der Staat soll es richten. (…)” (Quelle: Serge Halimi, Artikel “Staatsbanken” in LeMonde Diplomatique)

Schon auf der BDK in Dortmund, als es um die Europapolitik und eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik ging, wies Fritz Kuhn darauf hin, dass eine Reregulierung der Finanzmärkte ebenso wie ein Ende des Steuerwettlaufs nach unten bei Unternehmenssteuern notwendig sei, um wieder Gestaltungsspielraum für eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu haben:


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Ein Kommentar zu “Fritz Kuhn und Serge Halimi: Bad Banks und Staatsbanken in einem Sozialen Europa?”

  1. Grüne, Wirtschaft und Re-Branding - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Vorarbeit hat dazu vor allem Fritz Kuhn geleistet, auch wenn der Begriff der “Grünen Marktwirtschaft” zur Europawahl durch den [...]

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