Bemühung um Antidiskriminierung: EP01 und Anträge

Wolfgang G. Wettach, Grüner Europakandidat, mit EU-Kommissar Vladimir Spidla beim 3.Deutschen AntidiskriminierungstagLiebe grüne Freundinnen und Freunde, wie Ihr hoffentlich wisst ist Antidiskriminierung mir ein Anliegen auf vielen Ebenen.Nicht nur aus moralischer sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht ist der Kampf gegen Diskriminierung als extreme Form des Mobbings wichtig, wie ich auch bei meinem Vortrag beim 3. Deutschen Antidiskriminierungstag in Bonn 2008 erklärt habe, wo ich mit EU-Komissar Vladimir Spidla zusammentraf, der sich in der EU-Komission für eine starke Antidiskriminierung einsetzt (siehe Bild rechts).

Ich suche jetzt noch kurzfristig weitere Mitunterzeichnende für drei EP01 Antidiskriminierungs-Anträge: http://tr.im/39z4 / http://tr.im/39z7 / http://tr.im/39z8
Unterstützungsmails mit Name und KV an gruene@wettach.org – oder mit Hinweis auf den eigenen KV mit einem Kommentar hier unter diesem Posting. Danke.

Ausserdem unterstütze ich einen Antrag von Diana Siebert (KV Köln) und Manfred Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald) zum Thema Sprache und Kulturelle Vielfalt, dem noch ein paar Unterzeichnende fehlen. Wer diesen von den Esperanto-Grünen angeregten Änderungsantrag unterstützen möchte tue dies doch bitte auch, mit Hinweis auf den eigenen KV.

Die Änderungsanträge hier im Detail:

1) Vergabe nur an Nichtdiskriminierende. Nach “ausbauen” und vor “Ein gutes Beispiel” (1041)

In Zukunft dürfen staatliche Aufträge, Subventionen und sonstige staatliche Förderungen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nachweisen, nicht zu diskriminieren. Jedenfalls sind Unternehmen, die wegen Diskriminierung verurteilt wurden, von staatlichen Aufträgen, Subventionen und sonstigen Förderungen auszuschließen bis sie einen diskrinierungsfreien “Normenstandard” erreicht haben.

2) Wirksame Sanktionen gegen Diskriminierung: Nach “garantieren” und vor “Wir wollen gesetzlich verbieten” (1213)

Dies setzt eine wirksame Sanktionierung von Diskriminierung voraus. Daher muß bei Diskriminierung den Opfern ein abschreckend hohes Schmerzensgeld zugesprochen werden. Nur wenn Diskriminierung zu einer potentiell grossen finanziellen Belastung für Unternehmen werden könnte, werden die Unternehmen konsequent ihre Strukturen “diskriminierungsfrei” überarbeiten. Die Menschenwürde darf nicht zum Spartarif verletzt werden können. Wenn Diskriminierung für Opfer das finanzielle und persönliche Aus bedeuten könnte, muss es fuer die Diskriminierer ebenfalls erhebliche Auswirkungen haben.
Diese bereits in den EU Richtlinien enthaltene verbindliche Vorgabe, wird derzeit von manchen Gerichten ignoriert. Daher muß eine Mindestentschädigung in Höhe eines Jahresgehaltes gesetzlich vorgegeben werden, wenn es sich um Diskriminierung im Arbeitsleben handelt.

3) Gleichberechtigung auch für Ältere, Eltern, Behinderte herstellen. Sinnvoll erscheint mir, nach “Gleichberechtigung für Frauen herstellen” und “Gleichberechtigung für Lesben und Schwule herstellen” an dieser Stelle auch Ältere Menschen und Behinderte deutlich zu erwähnen. Konkret mein Änderungsantrag (nach Zeile 1933):

 

Gleichberechtigung für Ältere herstellen
Gerade im Arbeitsleben werden Ältere häufig bei Einstellungen und Entlassungen diskriminiert. Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen die Fähigkeiten der Älteren in der EU und insbesondere in Deutschland endlich vorurteilsfrei anerkannt und genutzt werden.

Gleichberechtigung für Eltern sichern
Insbesondere Mütter, aber auch alleinerziehende Väter werden vor allem im Arbeitsleben immer noch diskriminiert. Gerade durch die Verweigerung von Teilzeitarbeit oder die fehlende Anerkennung von Teilzeitarbeit wird Eltern, insbesondere Müttern, die berufliche Weiterentwicklung verweigert. GRÜNE stehen für einen umfassenden Diskriminierungsschutz für Eltern.

Gleichberechtigung für Behinderte durchsetzen

Ziel ist die Herstellung größtmöglicher Barrierefreiheit in den physischen und nicht physischen Bereichen für behinderte Menschen (z.B. in Gebäuden, bei Dienstleistungen, bei Produktgestaltung, Bildung etc.). Produkte sollten so gestaltet sein, dass sie auch von Behinderten leicht benutzt werden können. Dies gilt auch für nicht physische Produkte, z.B. Versicherungen. Alle Menschen haben die selben Risiken einen Unfall zu erleiden unabhaengig davon, ob sie Behindert sind oder nicht; daher brauchen Sie auch einen Unfallversicherungsschutz unabhaengig davon, ob sie behindert sind oder nicht. Die UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen muss schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden, um einen möglichst breiten und effektiven Schutz für Behinderte zu gewährleisten.

Die Integration von Kindern mit Behinderungen sollten unter zur Verfügungstellung geeigneter Adaptionen schnellstmoeglich Umgesetzt werden, damit Kinder mit Behinderung von Anfang an in die Gesellschaft integriert werden und erst gar keine “Aussonderung” in den Köpfen nichtbehinderter Menschen beginnen kann.

Öffentliche Gebäude mit hohem Publikumsverkehr sollten sofort so umgebaut werden, dass auch Menschen mit verschiedenen Behinderungen sie selbstständig betreten können (Mobilitätsbeschraenkte, Seh- und Hörbehinderte)

In den Werkstätten für behinderte Menschen ist statt eines Taschengeldes ein adäquates Gehalt zu zahlen.

Generell gilt auch im Bereich der Diskriminierung behinderter Menschen: vorbildliches Verhalten ist staatlich zu fördern und negatives Verhalten muss sanktioniert werden.

Unterstützungsmails mit Name und KV an gruene@wettach.org – oder mit Hinweis auf den eigenen KV mit einem Kommentar hier unter diesem Posting. Danke.

2 Kommentare zu “Bemühung um Antidiskriminierung: EP01 und Anträge”

  1. Für eine gute Sache (1): Unterstützenswerte Antidiskriminierung - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Bemühung um Antidiskriminierung: EP01 und Anträge [...]

  2. Danke für Eure Unterstützung meiner Antidiskriminierungsbemühungen - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Bemühung um Antidiskriminierung: EP01 und Anträge [...]

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>