Die Grüne Jugend fragt – WGW antwortet

Wolfgang G. Wettach beim Grünen Friedenskongress in BerlinFRAGENKATALOG DER GRÜNEN JUGEND BADEN-WÜRTTEMBERG
an die BewerberInnnen für das Votum von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg zur Europaliste 2009

Meine Antwort: Liebe Freundinnen und Freunde von der Grünen Jugend,

auch wenn ich schon früh das Gespräch mit Euch gesucht und mich in vielen Einzelgesprächen etwa beim 30. BuKo der Grünen Jugend in Bonn wie auch im K-Spunk vorgestellt habe möchte ich doch die Gelegenheit nutzen und Euch meine Antworten nicht schuldig bleiben.

Frage 1
Welche Schlüsse ziehst Du aus dem „Nein“ Irlands zum Lissabon-Vertrag und der folgenden ablehnenden Haltung in den Regierungen einiger Mitgliedsstaaten?

Antwort 1:

Als Mitglied der bundesweiten EU-AG von Attac ist mir die zum Teil massive Kritik an einzelnen Erscheinungsformen der Europäischen Union nicht fremd. Freunde und Bekannte von mir aus Attac Deutschland und Österreich waren in Irland für die No-Kampagne unterwegs, andere Bekannte auf der Yes-Seite. Die Konsequenz, die wir Grünen aus dem irischen Nein ziehen sollten ist vor allem, spätestens nach diesem dritten negativen Referendum die Kritik an der EU ernster zu nehmen und sie nicht allein, wie in der Vergangenheit oft, nur mit einem Hinweis auf die positiven Seiten zu beantworten. Neben den offensichtlichen Gefahren ungeregelter Finanzmärkte, denen die Leitplanken der Nachhaltigkeit fehlen, der Atomenergie, die über Euratom jetzt eine Renaissance erleben soll, und der Aufrüstung der EU mit der Gefahr, eine interventionistische Militärmacht zu werden, ist da etwa die „Festung Europa“ mit den Auswüchsen der Grenzagentur „Frontex“ zu nennen: An den Aussengrenzen der EU sind durch diese Politik in den wenigen Jahren seit 2000 schon mehr Menschen gestorben als in den all den Jahren an der Berliner Mauer.

Ich bin bekennender Europhiler, das heisst ich bin überzeugt vom Projekt einer immer weiter zusammenwachsenden Union, die offen bleibt für weitere Staaten an ihren Rändern, sofern diese die Kriterien wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Stabilität erfüllen und den internationalen Rechtsrahmen, zu nennen ist hier der Internationale Strafgerichtshof, voll mittragen. Die Lehre aus Irlands, Frankreichs und dem niederländischen „Nein“ ist aber, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen müssen. Dieses Europa ist erklärungsbedürftig und es muss ein sozialeres Europa werden, dessen Vorzüge nicht nur Volkswirten sondern auch Betriebsräten sofort einleuchten. Der Rahmen, in dem die gewerkschaftsfeindlichen Urteile des EuGH (z.B. das Rüffert-Urteil) entstanden sind, muss überprüft und sollte entsprechend neu gezogen werden.

Wir Grünen sind mehr als jede andere Partei europäisch aufgestellt und mehrheitlich klar europafreundlich – aus Überzeugung. Aus dieser europäischen Perspektive heraus müssen wir die Menschen überzeugen und die Grünen in den anderen Ländern dabei unterstützen, das ihrerseits zu tun, Mein Schwerpunkt liegt dabei auf Grossbritannien, bei den Schottischen und englischen Grünen sowie bei unseren befreundeten EFA Regional-Parteien Plaid Cymru (in Wales) und SNP (in Schottland derzeit an der Regierung).

Frage 2
Welche Kompetenzen müssen Deiner Meinung nach zwingend auf die Ebene der Union verlagert werden, welche müssen zwingend bei den Einzelstaaten verbleiben?

Antwort 2:

Die Zuordnung einzelner Kompetenzen auf die eine oder andere Ebene ist meiner Überzeugung nach nicht das Entscheidende, zumal das Gegenstück zur europäischen Ebene nicht zwingend der Nationalstaat, sondern in einem Europa der Regionen auch das Bundesland oder die Region, auch die kommunale Ebene sein kann.
Wesentlich ist meiner Überzeugung nach der gemeinsame Rechtsrahmen für die Europäische Union, der für den Europäischen Währungsraum sinnvollerweise auch in anderen Dingen harmonisiert sein sollte, da über die Währung die Konsequenzen verfehlter nationaler Politiken in allen anderen Ländern auch zu spüren sind. Dieser Rahmen kann – und soll eines Tages – eine Verfassung sein, die verständlich zu lesen und in einem europaweiten Referendum zeitgleich angenommen wird.
Wesentlich für diese Frage ist auch, neben dem Subsidiaritätsprinzip die Kompetenzkompetenz festzulegen, das heisst die bisher ungeregelte Frage, wer entscheidet wann etwas nach den Subsidiaritätsregeln seit dem Amsterdamer Vertrag in die Kompetenz der EU fällt. Diese Entscheidung sollte in Zukunft nicht bei der nationalen oder europäischen Regierung sondern bei den Volksvertretern, das heisst beim direkt gewählten Europäischen Parlament liegen.

Frage 3
Die Generation der GJ kann sich unter „Europa als Friedensstifter“ kaum etwas vorstellen, weil sie kein anderes Europa kennt. Mit welchem Schlagwort (Europa als…./ Europa des….) willst Du bei ihr für Europa werben?

Antwort 3

Angesichts der Krisen und Kriege im Balkan und im Kaukasus – und der EU-Missionen von Soldaten die sich immer weiter vom Gebiet Europas entfernen – halte ich „Europa als Friedensmacht“ noch immer für eine ganz zentrale Aufgabe, die wir nicht aufgeben dürfen. Über das Europa der 27 in der EU hinaus betrifft das bei den Menschenrechten den Europarat der 40 und beim Frieden die OSZE der 56 Mitgliedsländer.

Wir wissen aber dass heute zugleich andere Herausforderungen warten, auf die Europa Antworten finden muss, vor allem den Klimawandel und seine Folgen, zu denen neben Überschwemmungen und Extremwetterlagen auch neue Flüchtlingskatastrophen gehören können. Ein „Europa der Menschen“ muss darum auch an die Menschen denken, die nicht Bürger der EU sind. Wir müssen und wir können ein Vorbild sein für den effizienten Umgang und die Energiewende weg vom Atom, dessen nukleares Erbe kommende Generationen auf Hunderttausende von Jahren belastet, hin zu erneuerbaren Energien die weltweit auch ohne grosse Subventionen eingesetzt werden können. Als wir beim Grünen Friedenskongress im Frühjahr dieses Jahres auch über Rohstoffkriege und Klimawandel geredet haben erklärte uns der anwesende Berater der chinesischen Regierung, dort würde man aufmerksam verfolgen was wir tun, weil China als bald grösste Volkswirtschaft der Welt nicht unsere Fehler sondern nur unsere Erfolge übernehmen könne. Wenn zum Beispiel Offshore-Windanlagen sogar vor der deutschen Nordseeküste erfolgreich sind, dann wird das auch ein Modell für Chinas ganze Ostküste sein – und damit auch dort eine Alternative zu Atom und dem Klimakiller Kohle darstellen. Dafür möchte ich werben, auch bei Euch: für ein „Europa als Vorbild“ einer Grünen, das heisst einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft.
Frage 4
Was bedeutet für Dich „Europa der BürgerInnen“?

Antwort 4
Über den oben erwähnten Punkt hinaus, dass mein Europa als „Europa der Menschen“ nicht ausschliesslich für seine BürgerInnen da sein sondern auch an die anderen Menschen denken soll, liegt mir beim Stichwort „Europa der BürgerInnen“ das Anliegen mancher NGO nahe: Mehr Demokratie, an erster Stelle mit dem Europäischen Bürgerbegehren das jetzt kommen soll und unsere Anliegen, zum Beispiel im Einsatz für ein Gentechnikfreies Europa und für einen europaweiten Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft (anstatt aus dem deutschen Ausstieg) auf die Tagesordnung setzen kann. Dieses Bürgerbegehren ist eine sinnvolle Vorstufe zu von den europäischen Grünen gewünschten europaweiten echten Referenden.
Ich denke an LobbyControl und Transparency.org mit dem Kampf gegen Korruption und für Offenlegung der Einflüsse, die IndustrievertreterInnen auf politische Entscheidungen zu nehmen versuchen. Es heisst für mich, sichtbar nicht nur im grossen I, den europaweiten Einsatz gegen jede Form der Diskriminierung und für echte Chancengleichheit.

Nicht zuletzt heisst es für mich eine starke gewählte Vertretung der BürgerInnen, ein jetzt schon gestärktes Europäisches Parlament, das auch ein Initiativrecht braucht, um Gesetze und Richtlinien nicht nur abzustimmen sondern auch auf den Weg zu bringen. Dafür setze ich mich ein.
Frage 5
Welches ist Dein (persönlich) wichtigstes Wahlversprechen?

Antwort 5:
Meinen WählerInnen, zunächst parteiintern jetzt bei der LDK in Baden-Württemberg und der BDK im Januar, verspreche ich einen engagierten Europa-Wahlkampf mit dem wir das gute Wahlergebnis vom letzten Mal zumindest wieder holen, vielleicht sogar verbessern können. Für diesen Wahlkampf bin ich dann bundesweit einsetzbar, in meinem Geburtsland Niedersachsen ebenso wie in meiner Wahlheimat Baden-Württemberg und in Bayern, wo ich beruflich viel tätig bin und viele AnsprechpartnerInnen habe.
Dann aber, inhaltlich darüberhinaus all unseren WählerInnen, verspreche ich einen engagierten Kampf auf europäischer Ebene vor allem zu den drei grünen Themen die mir am Herzen liegen:

  • Für die Stillegung der Atomanlagen und gegen eine europaweite Renaissance der Atomkraft, vor allem in Frankreich und Großbritannien, wo Pläne für bis zu 27 neue AKWs im Gespräch sind. Dafür bedarf es der Zusammenarbeit mit allen Kräften auf der Insel die dafür ansprechbar sind, und jemand der mit den Briten über das redet worüber sie eigentlich nur reden wollen: über Wirtschaft. Als Unternehmensberater für Technologie-orientierte Firmengründer mit über zehn Jahren Erfahrung und gutem Netzwerk kann ich das.
  • Für Datenschutz und Bürgerrechte und ein repressionsfreies Internet, die wir alle für das Gedeihen der Demokratie und die Bewahrung der freien Meinungsäusserung brauchen.
  • Für ein friedliches Europa, das die Herausforderungen auch der Umwelt vorbildlich angeht.

Mein wichtigstes Wahlversprechen an die Grüne Jugend aber ist, dass ich mit meiner Erfahrung als jemand der mit 16 eines der jüngsten Grünen Gründungsmitglieder und Mitgründer der ersten Grünen Jugend in Niedersachsen war, als Ansprechpartner der Wirtschaft wie der wirtschaftskritischen NGOs, für zwei Wahlperioden, ab 2009 und ab 2014, voll zur Verfügung stehe – und danach Euch Platz machen möchte, der Grünen Jugend von heute, damit Ihr eure Erfahrungen einbringen könnt und damit wir eine Partei bleiben in der junge Leute sich vertreten sehen – und sich auch selbst gerne engagieren!

Euer

Wolfgang G. Wettach, KV Tübingen
Grüner Europakandidat – http://gruene.wettach.org

Ein Kommentar zu “Die Grüne Jugend fragt – WGW antwortet”

  1. Eindrücke von den Medientagen München - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] dort über 300 mit mir vernetzte Gruppen und Personen, von den Iraq Soldiers Against the War bis zu Grünen Jugend Regionalgruppen und den Grünen in [...]

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