Europawahlen 2019, ein entscheidendes Datum für Europa

UEF-Pledge für diese EuropawahlAls Kandidat für das Europäische Parlament bin ich überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas gehört werden müssen. Ich verpflichte mich, meinen Wahlkampf auf die Förderung eines vereinten, demokratischen, sozialen und souveränen Europas zu konzentrieren. Wenn ich gewählt werde, verpflichte ich mich, für folgende Punkte zu arbeiten:
https://www.federalists.eu/fileadmin/files_uef/Events/2019/I_choose_Europe/FINAL_Pledge_candidates_GERMAN.pdf

§ eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die darauf abzielt, ihr angemessene Steuer- und Wirtschaftsbefugnisse zu verleihen, einschließlich eines aus Eigenmitteln finanzierten Eurozonen-Haushalts, der vollständig und demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird;
§ Eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in der Lage ist, nationale Verantwortung mit europäischer Solidarität zu vereinen und das Gefühl der europäischen Bürger zu stärken, dass sie einer europäischen politischen Gemeinschaft angehören;
§ eine einheitliche europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Schutz der EUBürger und zur Förderung gemeinsamer europäischer Interessen und Werte in der heutigen unvorhersehbaren und bedrohlichen Weltordnung;
§ Europäische Politik zur Steuerung der Migrationsströme, einschließlich der Verwaltung der EUAußengrenzen durch einen europäischen Grenzschutz; Etablierung europäischer legaler Migrationskanäle; europäische Maßnahmen zur Integration von Migranten;
§ Europa zu einem weltweiten Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung des Übergangs zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft durch europäische Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung fossiler Brennstoffe, zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien, zur Festlegung verbindlicher Emissionsminderungsziele und zur Minimierung von Kunststoffabfällen zu machen;
§ eine Erhöhung des europäischen Haushalts auf der Grundlage von Eigenmitteln, die aus europäischen Steuern stammen könnten, z.B. aus Finanztransaktionen, digitalen Transaktionen, CO2-Emissionen oder der Verwendung von Kunststoffen;
§ Stärkung der europäischen Demokratie durch die Schaffung eines europaweiten einheitlichen Wahlgesetzes für die Wahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, einschließlich europaweiter transnationaler Listen europäischer politischer Parteien;
§ das Europäische Parlament in die Reform der EU-Verträge einzubeziehen, um die Europäische Union politisch geeinter, demokratischer und effektiver zu machen: (1) Die Europäische Kommission sollte das einzige Exekutivorgan der Union werden; (2) der Europäische Rat sollte nur eine Rolle der politischen Schwerpunktsetzung behalten und seine exekutive Rolle bei der Politikgestaltung baufgeben; (3) das Vetorecht im Rat und im Europäischen Rat sollte abgeschafft werden; (4) dem Europäischen Parlament sollte das Recht eingeräumt werden, mit dem Rat in allen EU-Kompetenzen zusammenzuarbeiten;
§ sollten nicht alle Mitgliedstaaten mit den oben genannten Reformen einverstanden sein und angesichts der kritischen Situation, in der sich Europa befindet, das Projekt eines neuen Vertrags für die Mitgliedstaaten unterstützen, die bereit sind, in der Zwischenzeit gemeinsam vorzugehen;
§ die Einrichtung einer parteiübergreifenden interfraktionellen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament zur Förderung dieser Ziele.

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