Sicherheit in Zeiten von Anschlägen – Global?

2016-12-19 Berlin, BreitscheidplatzInnerhalb der letzten 48 Stunden gab es, während die Wahlmänner Donals Trump als künftigen US-Präsidenten wählten, verheerende Anschläge und Vorfälle, die richtig einzuordnen wichtig ist. Ein LKW, dessen polnischer Fahrer getötet wurde, wurde von einem Unbekannten (denn der unweit davon als Verdächtiger verhaftete Mann pakistanischer Herkunft war offensichtlich der Falsche) in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren. Zum Zeitpunkt wo ich dies schreibe sind 12 Menschen tot, 48 noch verletzt im Krankenhaus.
Kontext: Dass Fahrzeuge genutzt werden sollen, um mit wenig technischem Aufwand im Westen grossen Schaden anzurichten, dazu hatte (die unter anderem in Aleppo in Syrien gegen die Regierung kämpfende) Al’Quaida bereits früher in ihrem Magazin “Inspire” aufgerufen. In der jüngsten Ausgabe des aktuellen Hochglanzmagazins von ISIS/Daesh wird genau dieses Vorgehen erneut dargestellt und empfohlen. Weil es sich in offenen Gesellschaften nicht völlig verhindern lässt.

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist unterdessen, auch gestern, der russische Botschafter, der eine Fotoausstellung besucht hatte, vor den Augen der anderen Gäste von einem Polizisten ausserhalb seiner Dienstzeit erschossen worden – nach Tagen des öffentlichen Strassen-Protests gegen die russische Unterstützung Syriens in Aleppo.
Kontext. Von den 70ern bis in die 90er musste die Türkei damit leben, dass ihre eigenen Diplomaten im Ausland (in USA, Kanada, Österreich und anderswo) von armenischen Terroristen ermordet wurden, als Rache für den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs. Neu ist, dass ein führender ausländischer Diplomat in der Türkei ermordet wird.

Weniger beachtet als diese beiden Ereignisse ist der in der Schweiz stattgefundene Amoklauf gegen eine Züricher Moschee gestern: Der etwa 30-Jährige Täter hatte am Montagabend im Gebetsraum eines islamischen Zentrums wahllos auf Gläubige geschossen und dadurch drei Menschen verletzt, zwei davon schwer. Danach flüchtete er und hat sich später, wie man vermutet. selbst erschossen. Kontext: Der Amokläufer hat keinen terroristischen Hintergrund. Als Betende in diesem Gebetszentrum versammeln sich vor allem Moslems die ihre Herkunft oder die ihrer Eltern in Somalia haben.

Noch weniger Aufmerksamkeit bei uns, weil sie an einem Sonntag und weil sie nicht in NATO-Staaten stattfanden, aber nicht weniger schlimm und mit mehr Toten, fanden die Anschläge vom Sonntag:

In der Hafenstadt Aden, im Jemen, verkleidete sich am Sonntag ein Mann als Behinderter, näherte sich einer Gruppe von Polizisten und Soldaten die am Ende der Woche ihren Lohn abholen wollten und zündete als Selbstmordattentat eine Bombe. 49 Menschen, die meisten davon von den Sicherheitskräften, sind gestorben.
Ebenfalls Sonntag war ein grosser Anschlag von mehreren Menschen an mehreren Orten nacheinander in Jordanien. Nach einer Explosion in einem Appartmenthochhaus wurden die herbeieilenden Polizisten erschossen, dann fuhren die Attentäter zu einem nahen Touristenort, attackierten zunächst die dortige Polizeiwache und dann die Touristen selbst und töteten neben sieben Polizisten und zwei jordanischen Zivilisten auch eine pensionierte kanadische Lehrerin, die mit ihrem Sohn das Land bereiste. Ausser den toten Attentätern wurden noch Sprengstoffwesten für weitere Personen gefunden, die vermutlich noch auf freiem Fuss sind.

Das ist was man eine “komplexe Sicherheitslage” nennt, und auch wenn in jedem einzelnen betroffenen Land, auch unserem, die Sicherheitskräfte das Möglichste tun um Wiederholungen zu vermeiden, und Experten in den Medien reden um die Situation vor Ort zu bewerten, wünscht man sich Leute, die zugleich versuchen, den Überblick zu behalten und den Kontext im Einzelnen zu sehen.

In den USA sind diese Leute der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council NSC). An der Spitze stehen politische Beamte, die mit dem Wechsel des Präsidenten standardmässig ausgetauscht werden.
Künftige Sprecherin des NSC wird eine Frau sein, die verbreitet hat, Präsident Obama habe nicht nur über seinen Geburtsort gelogen, sondern auch darüber dass er schwarz sei. Er sei, wie man an seinem Namen sehen könne, arabischer, nicht einmal teilweise schwarzafrikanischer Herkunft.
Ihr künftiger Chef als Leiter des NSC wird ein Mann sein der verbreitet hat, Hilary Clinton habe (“Pizzagate”) Kinder vergewaltigt; ein Mann der selbst illegal geheime Dokumente an ausländische Mächte weitergegeben hat, und der während er für Donald Trump Wahlkampf gemacht hat von der Türkischen Erdogan-Regierung für Lobbyismus bezahlt wurde (was er während des Trump-Wahlkampfes verheimlichte).

Von den 400 Leuten im Nationalen Sicherheitsrat der USA die ihren Job bei einem Regierungswechsel behalten und unter diesen Leuten arbeiten würden, sind nach Berichten des Guardian 200 – die Hälfte – dabei zu kündigen und woanders einen neuen Job zu suchen.
Deren Erfahrung, Zusammenhänge und Hintergründe zu erkennen und einzuordnen, wird beim größten Garant der Sicherheit in der NATO künftig fehlen.

Europa wird einerseits mehr – und mehr gemeinsam – für die Sicherheit der Menschen in Europa sorgen müssen. Nicht indem man einen Teil dieser Menschen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete abschiebt, sondern durch Vernetzung und gemeinsame Strukturen.
Europa wird andererseits den Menschen in Europa sagen müssen, dass man sie nicht gegen alles, sondern nur gegen so viel wie möglich beschützen kann. (Auch weil man nicht neben jeden Fahrzeugführer einen bewaffneten Polizisten setzen kann.) Und dass Reisewarnungen ernster genommen werden sollten.

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