Nachtgedanken: No #Grexit – Über Griechenland, die Eurozone, die Bankenkrise und europäische Werte

Angela Merkel war bisher nicht in der Lage, die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone zu thematisieren. Das ist schlimm genug. Undenkbar, dass zu Zeiten Erhards nicht ein Selbstverständigungsprozess eingesetzt hätte.”

Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt zur größten Krise Europas, als glaube er selbst schon nicht mehr an die Rede, die er dann halten muss.”

Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen, niemals zurückgefordert. Sie hat nicht nur keine Verantwortung für pleitegehende Banken verlangt, sie hat sich noch nicht einmal über die Verhunzung und Zertrümmerung ihrer Ideale beklagt. Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische Probleme werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik.”

Frank Schirrmacher in der FAZ. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-11106162.html

Das ist schon mehrere Jahre her und doch aktuell wie selten zuvor. Einer von mehreren Konservativen, die sich fragen, ob vielleicht die Linken schon länger Recht gehabt haben. Ein Linker, Jakob Augstein, findet aus seiner Sicht ebenso klare Worte, aktuell und jetzt im Freitag (in Ausgabe 26/2015):

Politische Gestaltlosigkeit, das Merkmal der europäischen Krise, ist zugleich das Merkmal ihrer wichtigsten Akteurin. Es ist ja ein Pech von wahrhaft historischen Ausmaßen, dass zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort die falsche Frau sitzt. Die Eigenschaften, die es brauchte, um die Krise zu lösen, sind eben jene, über die Angela Merkel nicht verfügt. Für einen tapferen Schritt nach vorn ist die Kanzlerin denkbar ungeeignet. Die Süddeutsche Zeitung hat über Merkel geschrieben: „Das Meisterstück ihrer Euro-Politik ist Griechenland.“ In seiner Umkehrung wird der Satz wahr. Im Angesicht der europäischen Herausforderung entlarvt sich das ganze Scheitern der deutschen Kanzlerin.

Wie konnte es dazu kommen?

Wir haben uns am gestrigen Sonntag Morgen in der Grünen Bundesgeschäftsstelle getroffen, um von der Grünen BAG Europa mit MdB Manuel Sarrazin, dem europapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, und MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn (links von ihm nicht nur im Bild, eingeladen zum Thema “Soziales Europa”) zu diskutieren.

Wir haben -anders als Schäuble- einander die Wahrheit gesagt – dazu gehört

  • (1) dass es nach den europäischen Verträgen keinen Grexit gibt, keiner kann Griechenland aus dem Euro werfen, weder Seehofer noch Gauweiler. Letzte Ausfahrt Grexit?
  • (2) dass die europäischen Verträge, also geltendes Recht, es den Griechen gar nicht erlauben, eine eigene Währung (wieder) einzuführen, egal was Herr Lucke, Herr Sinn oder Herr Bosbach so von sich geben
  • (3) dass die Kosten einer griechischen Staatspleite politisch und auch finanziell deutlich höher wären als wenn Deutschland den Griechen die Donnerstag noch strittige Summe aus der Schwankung des Kostenrahmens des BER schenken würde

Griechenland-Hilfen?

Ein Problem, auch bei den ELA-Hilfen der EZB für die Griechischen Banken, ist dass die Griechischen Banken zB im Wesentlichen nicht mehr den Griechen gehören – sondern zB französischen Banken, deutschen und angloamerikanischen Investoren. Westeuropa hilft sich auch damit vor allem selbst. Nochmal Schirrmacher aus dem obigen FAZ-Editorial:

Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.

Ein anderes Problem ist tatsächlich die Terminologie. Wir reden hier, wenn wir ehrlich reden, wie die ganzen letzten 5 Jahre nicht von “Hilfen” – wer das tut, täuscht sein Volk und/oder sich selbst. Es ging immer nur um die Umschuldung von Krediten, also um die Vergabe neuer durchaus nennenswert verzinster Kredite, mit denen fast ausschliesslich die alten Kredite und Zinsraten bezahlt wurden und jetzt bezahlt werden sollen.

Da die letzte zugesagte Kreditrate gegen die jetzige Regierung Griechenlands nicht ausgezahlt wurde, hat die Griechische Regierung in der jüngsten Zeit zur dennoch fristgerechten Rückzahlung die letzten Reserven ausgeschöpft – also zB Geld aus den Regionalverwaltungen abgezogen und Reserven der bessergestellten Kommunen angezapft. Das Geld ist dann, wie die Kredite der vergangenen Jahre, fast ausschliesslich ins Ausland an die Kreditgeber gegangen. Das würde auch passieren wenn ohne neue Kredite zumindest die letzte zugesagte Rate des letzten Pakets ausgezahlt würde – weil die Kreditgeber laut und deutlich mitreden wollen, wohin das Geld geht. Die Antwort ist also: Nicht in griechische Renten…

Wenn ich jemand Geld

  • (1) nicht schenke, sondern leihe und
  • (2) dafür marktübliche Zinsen verlange und
  • (3) dem Gegenüber auch noch vorschreibe, wofür er sein geliehenes Geld ausgeben darf und wieviel davon er mir selbst sofort wieder zurückgeben muss, zur Rückzahlung eines früheren Kredits der
  • (4) an eine frühere korrupte Regierung ging, mit der ich
  • (5) damals (anders als mit der heutigen) parteipolitisch eng verbunden war

- dann ist das keine “Hilfe”.

Solange die Zinsen fliessen ist das einfach ein Investmentschema zulasten der Armen im Empfängerland – weil die immer weiter steigenden Zinsen nur mit immer weiter verschärften Sparmassnahmen zu bezahlen sind (und die Schulden mit der durch Verfall der Binnenkonjunktur verfallenden Einnahmenseite gar nicht).

Jetzt kommt also das #GReferendum.Wie steht die deutsche Opposition dazu?

(Ich bin eine Wette auf Twitter gegen einen “Narren des Marktes” eingegangen, dass es zum Greferendum kommt, weil er Ouzo dagegen gewettet hat.)  Was wird auf dem Stimmzettel stehen? Das hier: Dem Vorschlag der Kreditgeber zustimmen oder nicht. Die Syriza-Regierung will für ein OXI, also Nein, werben, was auch als erstes auf dem Stimmzettel steht.

Und die Opposition? Hat auch kein Patentrezept, wie die ZEIT richtig schreibt, auch wenn die Artikelzusammenfassung irreführend ist. Auch wir Grünen und unsere Parteivorsitzenden kritisieren das Vorgehen der Eurogruppe, auch unsere Fraktionsvorsitzende fordert beide Seiten auf, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Wer so tut als sei ein Grexit eine Lösung für Griechenland oder eine kostensparende Lösung für Deutschland und die EU lügt sich und/oder anderen in die Tasche, Mike. Man kann den Grexit wollen, wie Schäuble, aber wir können nicht so tun als würde das für die Menschen dort nicht furchtbar werden – und als wäre das keine Gefahr für andere Staaten, gegen die als nächstes spekuliert wird, und damit für die Integrität der Europäischen Union.

Im Handelsblatt heisst es: “Grünen-Chefin Simone Peter warf der Kanzlerin Versagen vor. Merkels Sparkurs sei gescheitert, sagte Peter der “Saarbrücker Zeitung”. Die Kanzlerin müssen nun “alles tun, um den Verhandlungsfaden wieder aufzunehmen”. Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten, die geplante Volksbefragung biete den Griechen nun die Möglichkeit, “das Nein ihrer Regierung zu korrigieren”.

Hans-Christian Ströbele, bekannter linker Grüner MdB, findet noch deutlich drastischere Worte:

“Soll Griechenland aus dem Euro, vielleicht gar aus der EU gedrängt werden, soll die Europäische Gemeinschaft bröckeln, weil die älteste Demokratie sich weigert, weiteren Sparzwängen zu Lasten der Armen ohne Minderung der Schuldenlast zuzustimmen. Das darf nicht sein. (…) Zur Ehrlichkeit gehört, daß die Griechen 320 Milliarden Euro nie zurückzahlen können, die überwiegend zur Rettung der Banken in ihrem Land und der EU dienten. Daran wird auch die bloße Fortsetzung und Verschärfung der gescheiterte rigorosen Sparpolitik zu Lasten der Armen nichts ändern. Wie im sonstigen Leben auch wird das Schuldnerland wirtschaftlich nur auf die Beine kommen durch eine vernünftige Insolvenzregelung, die die Armen schont und ihre Existenz sichert, aber die Schulden durch Verzicht auf das ohnehin Verlorene jetzt bis zum Bezahlbaren reduziert. Das ist im Interesse der Menschen in Griechenland ebenso wie der Gläubigerländer und der ganzen EU. Deren Regierungen – nicht Institutionen – müssen die Verantwortung übernehmen, weil sie versäumt haben, eine internationale Insolvenzordnung zu schaffen.”

Man kann das anders bewerten – wie Gregor Gysi das in einer nüchternen, sachlichen, ernsten Rede tut, in der er vieles richtig bewertet, in der er wie wir GRÜNE auf eine Einigung hofft, aber am Ende für ein “Nein” im Referendum spricht – aber es ist klar und muss klar sein: Auch und vor allem für die Griechen wäre es politisch und wirtschaftlich katastrophal, wenn es zu keiner Einigung kommt. Aber nicht nur für sie. Unter den “konservativen” Zynikern, die hoffen das das Elend Griechenland allen eine Lektion wird, die etwa bei den dieses Jahr anstehenden Wahlen in Portugal und Spanien überlegt haben links zu wählen, ebenso wie unter den Linken Zynikern, die hoffen, dass Chaos und Elend in Griechenland ein Fanal für oder besser gegen die Eurozone und gegen die Sparpolitik werden, sollte die Erkenntnis noch Fuss fassen, dass es hier um Menschen geht, deren Leiden sie instrumentalisieren wollen.

Wer europäische Werte vertreten will, oder eine Soziale Marktwirtschaft, an die Frank Schirrmacher noch denkt, kann nicht die Menschen seinen Zielen opfern – auch nicht die in Griechenland.

2 Kommentare zu “Nachtgedanken: No #Grexit – Über Griechenland, die Eurozone, die Bankenkrise und europäische Werte”

  1. Josef schreibt:

    Wolfgang,
    es geht um mehr als Griechenland. Wenn Tsipras Erfolg hat, steht in Spanien schon “Podemos” bereit, um mit einer ähnlichen Strategie zum Erfolg zu kommen. Und dann wird es so richtig teuer für alle!

  2. WGW schreibt:

    A priori sehe ich schon die Notwendigkeit, die Regierung die in Spanien die Ley Mordaza verabschiedet hat um Spanien wieder näher an einen Polizeistaat zu bringen, ganz dringend abzulösen. Auch mit Podemos, weil EQUO und ICV das nur zu zweit nicht schaffen…

    Und teurer als die derzeitige Beggar-Thy-Neighbour politik? Da habe ich meine Zweifel.

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