Der Liberalismus und die Grünen, Teil 1

Gastbeitrag von Michel Reimon: Die Wiener Zeitung analysiert in einer losen Serie die österreichische politische Landschaft grundsätzlich. Konzept: Ein Mann misst eine Parlamentspartei an ihrer Ideologie. Nun wurde Rudolf Burger, der Apologet der schwarzblauen Koalition, zu den Grünen befragt: Wir seien „Suspekte Kümmerer“, lautet sein Befund, die Grünen wären „pädagogisierend und zutiefst direktdemokratisch“– und daher antiliberal. Nun, er hat recht, aus seinem Blickwinkel.

Die PädagogInnen-Partei

„Pädagogisierend“ ist ein anderes Wort für „aufklärend“, und ja, wir sind aufklärerisch. „Pädagogisierend“ geht aber noch einen kleinen Schritt weiter: Wir wollen über Fakten und Zusammenhänge nicht nur informieren, sondern wir wollen vermitteln und überzeugen. Wir wollen nicht nur Daten über den Klimawandel auf den Tisch legen, wir wollen auch darum kämpfen, dass dieses Thema einer Mehrheit wichtig ist, dass Maßnahmen dagegen getroffen werden und die Gesellschaft sich ändert.

In diesem Sinne war auch die Sozialdemokratie pädagogisierend, als sie den proletarischen Massen politisches Bewusstsein verschaffen wollte. Und davor war auch der Liberalismus pädagogisierend, als er das Selbe mit dem Bürgertum unternahm. Pädagogisierend ist jede Bewegung, die Menschen überzeugen will, um die Welt zu verändern. Dass ein Konservativer, der genau das nicht will, dieses Wort negativ verwendet, liegt auf der Hand.

Die Trennlinie verläuft hier also nicht zwischen liberal und anti-liberal, sondern zwischen progressiv und konservativ. Progressive Liberale sind in Burgers Sinn auch pädagogisierend. Ich kann mit dem Befund sehr gut leben, auch wenn ich weiterhin „aufklärerisch“ verwenden werde.

Liberalismus und Demokratie

Interessanter ist Burgers Aussage, die Grünen wären zutiefst direktdemokratisch und daher anti-liberal. Ich vermute mal, dass der grundlegende Widerspruch von Liberalismus und Demokratie, den Burger so selbstverständlich ohne weiterer Erklärung formuliert, vielen LeserInnen nicht bewusst ist, meiner Erfahrung nach auch vielen oberflächlichen Liberalen nicht.

Die zu Grunde liegende Frage ist: Wie geht man mit einem Konflikt bei widersprüchlichen Interessen um? Stellen wir uns einen Raum vor, in dem sich mehrere Personen befinden. Ein Teil davon ist nach einem langen Arbeitstag todmüde, der andere Teil will feiern und laut Musik hören. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Kollektiv oder individuell. Man kann eine gemeinsame Lösung suchen oder eben nicht.

Kollektive Lösungen können auf verschiedene Arten zustande kommen. Eine radikal demokratische Vorgangsweise könnte etwa so aussehen, dass man abstimmt und die Mehrheit dann ihre Entscheidung umsetzt und der Minderheit aufzwingt.

Eine radikal individuelle Vorgangsweise bedeutet: JedeR hat die Freiheit, zu tun was er/sie will, die anderen müssen damit zurechtkommen. Wenn also eine Person die Musik laut aufdreht, müssen die anderen sich einen stillen Platz suchen oder haben Pech gehabt. Wenn Rudolf Burger Demokratie und Liberalismus als Gegensatz begreift, dann aufgrund dieses Unterschiedes: Sein Liberalismus ist eine radikal individuelle Interessensdurchsetzung und er stellt Demokratie als radikal kollektivistische Methode gegenüber.

In unseren liberalen Demokratien kommen diese beiden Prinzipien allerdings nicht in Burgers Reinform vor. Wir wägen sie ab, wir sind eben liberal und demokratisch. In unserem Beispiel wäre eine solche Lösung z.B., einschränkende Grundrechte zu definieren: Schlaf geht vor, sobald nur eine Person das will. Oder Ruhezeiten von 22h an, etc. etc.

Gerade wir Grüne weisen immer konsequent darauf hin, dass Grund- und Minderheitenrechte nicht Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein dürfen. Burgers Vorwurf, wir wären radikale Demokraten im antiliberalen Sinne ist eine unmäßige Überzeichnung. Ich glaube ganz im Gegenteil, dass viele sein radikales, uneingeschränktes Liberalismusmodell als nicht sehr liberal empfinden. So wie sie auch das radikale, uneingeschränkte Demokratiemodell als nicht sehr demokratisch empfinden.

Rousseau und so

Um uns den Vorwurf machen zu können, greift Burger auf einen rhetorischen Trick zurück: Er bringt Rousseau ins Spiel und kritisiert ihn, nicht uns. Der französische Autor hat im 18. Jahrhundert tatsächlich eine radikale, totalitäre und damit anti-liberale Demokratie verfochten. Er glaubte, dass es so etwas wie einen „Volkswillen“ gäbe, die „Volonté Générale“, die in Entscheidungen von Delegierten zum Ausdruck käme. Nach der französischen Revolution wurde diese Idee bekanntlich zum Anlass genommen, „Volksverräter“, die angeblich gegen diesen Willen verstießen, reihenweise hinzurichten.

Burger sagt, unsere demokratische Haltung beruhe auf den selben Wurzeln wie die von Rousseau – und kritisiert dann Rousseau, um uns zu treffen. Redlicher Weise müsste er sagen, dass alle demokratischen Haltungen der Gegenwart geistesgeschichtlich Wurzeln auch bei Rousseau haben, und wenn nur durch den Widerspruch. Das gilt nicht nur für Grüne, sondern auch für SozialdemokratInnen, ChristdemokratInnen und alle anderen DemokratInnen.

Er macht, was Radikale immer machen: Die Moderaten radikal nennen. Ein Demokrat ist bei ihm gleich ein totalitärer Demokrat. Das ist, mit Verlaub, Blödsinn. Mich würde interessieren, ob Burger den grundlegenden Unterschied zwischen Rousseaus totalitärer Demokratie und der westlichen liberalen Demokratie wirklich nicht wichtig findet oder nur so argumentiert, als ob es 200 Jahre lang keine Entwicklung gegeben hätte.

Die konservative Kritik

Viel interessanter als diesen kleinen Rhetorik-Trick finde ich aber etwas anderes: Wie schon bei der Aufklärung verläuft die Trennlinie zwischen den Grünen und ihm scharf entlang der Front progressiv-konservativ.

Es ist nämlich nicht so, dass Burger keine kollektiven Regeln anerkennt: Er ist ein konservativer Liberaler oder liberaler Konservativer. Seine Liberalität wird nicht durch Demokratie eingeschränkt, sondern durch gesellschaftliche Traditionen und Normen. Für jemanden wie Burger kann man keineswegs Tun und Lassen, was man will, sondern nur innerhalb dieses konservativen Bezugsrahmens. Da muss er uns Grüne natürlich hart kritisieren. Ich möchte das anhand einer Interview-Passage aufschlüsseln.

Burger sagt: Jede demokratische Bewegung arbeitet durch ihre immanente Dynamik darauf hin, bestehende Normen abzubauen, das liegt in ihrer Natur; dann jedoch errichtet sie umgehend neue rigide Regeln. Beides entspricht der inneren Logik demokratischer Bewegungen.

Also im Klartext: Wir ändern gesellschaftliche Normen und schaffen neue. Burger hat Recht, das ist tatsächlich unser politisches Ziel. Wir wollen zum Beispiel die gesellschaftliche Norm, dass Homosexualität ausgegrenzt und versteckt werden muss, abbauen und durch eine neue ersetzen: Schwule und Lesben sollen öffentlich heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Dafür wollen wir Mehrheiten herstellen. Schuldig im Sinne der Anklage, Herr Burger, sie haben uns durchschaut. Bizarr aber: Wir wollen in diesem Bereich liberalisieren, individuelle Lebensentwürfe ermöglichen – und der Konservative in Burger kritisiert, was der Liberale gutheißen müsste.

Burger sagt weiter: Die Offenheit der Grünen gegenüber sozialem Devianzverhalten schlägt deshalb um in eine Sehnsucht nach neuen Verboten, etwa bei Ernährung, Rauchen und anderem.

„Deviant“ ist Verhalten, wenn es von der Norm bzw Gesetzen abweicht. Das Vokabel wird in der Soziologie oft für Verbrechen verwendet und ich finde Burgers Gebrauch bezeichnend. Da spricht wieder der Konservative lauter als der Liberale. Für einen radikalen Liberalen müsste deviantes Verhalten grundsätzlich ja in Ordnung sein, weil die kollektive Norm ihm ein Gräuel sein sollte. Für Burger ist es schrecklich, dass wir alte Normen aufheben und neue aushandeln wollen. „Weil es immer so war“ ist für ihn eine legitime Einschränkung von Freiheit. Tradition geht für ihn über demokratische Weiterentwicklung.

Burger ist klar, dass das ein ewiger Kampf ist: Wir dürfen das demokratische Element nicht statisch sehen, denn es hat seine eigene Entwicklungslogik, die zu neuen Rigiditäten führen kann.

Und was ist seine Schlussfolgerung? Das einzige wirksame Gegenrezept gegen diesen Kreislauf sind liberale Elemente, weil diese Prinzipien aufrechterhalten, die sich nicht anderweitig legitimieren müssen.

Liberale lassen sich die neuen Regeln nicht aufzwingen, sie bleiben bei den alten, meint Burger, und althergebrachte Normen empfindet er offensichtlich nicht als Zwang. Das erinnert mich an die Fesseln, die man nicht spürt, wenn man sich nicht bewegt.

Und hier erlischt dann mein Interesse an Burger.

Es bleibt aber noch eine Frage zu beantworten, die er gar nicht gestellt hat: Wie ein moderner Liberalismus für uns Grüne aussehen und begründet sein kann.

To be continued.

Alle Gastbeiträge auf dieser Seite, sofern nicht anders gekennzeichnet, unterliegen einer Creative-Commons-Lizenz. So auch dieser aus dem Blog von Michel Reimon, MdEP von vor einem Jahr

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