Ein Regierungsprogramm für die neue Europäische Kommission

Dokumentation:  Beschluss des Landesverbands „Junge Europäer – JEF Baden-Württemberg“

„Vom 22. bis 25. Mai haben mehr als 380 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europäisches Parlament gewählt. Erstmalig haben die im Europaparlament vertretenen Fraktionen Spitzenkandidaten für die Wahl aufgestellt in der Intention, die Europäische Kommission stärker dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen und den Bürgerinnnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Stimme auch den Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestimmen. Damit ist die Europäische Kommission bürgernäher und demokratischer geworden.
Dieser mutige Schritt des Europaparlaments ist zu begrüßen. Gleichzeitig liegen aber große Herausforderungen vor der Europäischen Union, die nun zügig und entschlossen angegangen werden müssen. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg von der neuen Europäischen Kommission:

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
1) Hohe Priorität muss die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben! 6 Millionen Junge Menschen in der EU sind ohne Job. Das ist ein untragbarer Zustand, der langfristig sozialen Sprengstoff birgt. Es muss alles getan werden, um das Entstehen einer „verlorenen Generation“ zu verhindern. Die EU-Jugendgarantie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch kein ausreichender1. Die Mittel dazu sollten weiter ausgebaut werden und das Alter der Bezugsberechtigten auf 30 angehoben werden. Die EU-weite Arbeitskräftevermittlung soll stärker gefördert werden.

Grenzenloses Lernen ermöglichen
2) Erasmus weiter auszubauen. Die Bündelung der bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie der Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zu Erasmus Plus ist begrüßenswert. Zusätzlich bedarf es aber noch weiterer Anreize insbesondere für Auszubildende oder für Arbeitnehmer, einen Lebensabschnitt im europäischen Ausland zu verbringen. Hierfür müssen die europäischen Arbeitgeber besser vernetzt werden. Analog zu länderübergreifenden Studiengängen sollen auch länderübergreifende Ausbildungen etabliert werden. Auch muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Auszubildende ein ‘Auslandssemester’ einlegen können.

Die Prüfung der Einführung automatischer Stabilisatoren
3) Ein mögliches Beispiel für einen solchen automatischen Stabilisator wäre eine Europäische Mindestarbeitslosenversicherung wie sie Sozialkommissar Laszlo Andor vorgeschlagen hat.

Eigene Finanzmittel für die EU
4) sich einzusetzen für EU-Steuern. Die Europäische Union muss in der Lage sein, eigene Steuern erheben zu können. Beispielsweise könnten die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate allein dem EU-Haushalt zufließen oder eine einheitliche europäische Luftverkehrsabgabe geschaffen werden. Die Kürzungen beim EU-Haushalt bedeuten eine Rolle Rückwärts und senden ein fatales Signal. Die Europäische Union braucht langfristig ein starkes föderales Budget.

Ein europäisches Asylrecht
5) endlich ein humanes europäisches Asylrecht zu schaffen. Die Dublin-III Verordnung muss ersetzt werden durch ein Regelwerk, welches die Aufnahme der Flüchtlinge solidarisch verteilt statt die Verantwortung allein dem Erst-Land aufzubürden. Die EURODAC-Datenbank muss in der Art und Weise reformiert werden, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in angemessener und diskriminierungsfreier Weise Berücksichtigung finden. Ferner muss endlich ein rechtlicher Rahmen zur legalen Einwanderung geschaffen werden.

Europäischen Bundesstaat vorantreiben
6) Konkrete Schritte hin zur Erlangung des Ziels einer Politischen Union in Form eines europäischen Bundesstaats zu unternehmen. Langfristig muss ein Konvent vorbereitet werden, welcher unter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine bundesstaatliche europäische Verfassung ausarbeitet.“

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