Starke Grüne für ein anderes Europa! Der Beschluss


Beschlussdokumentation:
Europa wirkt in Baden-Württemberg und Baden-Württemberg wirkt in Europa

Baden-Württemberg ist ein durch und durch europäisches Bundesland. In der Präambel unserer Landesverfassung ist der europäische Gedanke verankert. Sie erklärt den Willen, „als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und in der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken“.

Europäische Fördermittel helfen unseren Städten und Regionen nachhaltiges Wachstum und sozialen Ausgleich zu schaffen. EFRE, URBAN, INTERREG und EQUAL sind nur einige Pro-gramme, über die Europa lokal wirkt. Diese Programme haben unser Land und unsere Kommu-nen dabei unterstützt, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Bildungseinrichtungen wie die Popakademie Mannheim, ExistenzgründerInnen-zentren und Programme zur Existenzsicherung von Frauen im ländlichen Raum sind auch durch Europa realisierbar geworden.

Grenzüberschreitende Programme unterstützen Baden-Württemberg dabei, Politik und Verwal-tung weiterzuentwickeln und Horizonte zu erweitern. Austausche durch Programme wie IN-TERREG helfen dabei, Antworten auf die politischen Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Baden-Württemberg ist gut vernetzt in Europa: sei es mit den Anrainerstaaten des Bodensees, sei es mit Regionen wie Katalonien, der Lombardei, dem Donauraum oder der Region Rhônes-Alpes.

Für die baden-württembergische Exportwirtschaft bildet der europäische Raum einen wichtigen Markt. Knapp zwei Drittel unseres Exports geht in europäische Länder wie Frankreich, Öster-reich, Holland, das Vereinigte Königreich oder nach Italien. Wir sind nicht nur im wirtschaftli-chen Austausch – wir heißen auch gerne Gäste aus Europa willkommen. Denn bei uns können alle EuropäerInnen (und Nicht-EuropäerInnen) Kultur genießen und Urlaub machen. MigrantIn-nen aus Europa prägen unsere Städte und Gemeinden und übernehmen auch als Gemeinderä-tInnen in den lokalen Parlamenten Verantwortung für unser Gemeinwesen.

Unsere WissenschaftlerInnen und Studierenden können mit den fortentwickelten Programmen wie Erasmus Plus nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Europa lernen und studie-ren. Bei uns sind kluge Köpfe aus allen Staaten Europas willkommen, um sich über Kreislaufwirt-schaft, Elektromotoren und nachhaltige Regionalentwicklung zu informieren sowie unsere historische und moderne Baukunst und unsere regionalen Esskulturen kennenzulernen.

Baden-Württemberg ist ein Profiteur der europäischen Einigung und des seit 1945 andauernden Friedens in den Grenzen der Europäischen Union. Freizügigkeit und eine Mobilität ohne Grenz-kontrollen sind große Errungenschaften. Wir als BÜNDNIS 90/Die Grünen Baden-Württemberg wissen um die Bedeutung Europas für Baden-Württemberg. Die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine machen uns deshalb fassungslos und nachdenklich. Wo die einen verzweifelt für ein besseres Leben in der EU kämpfen, setzen andere die Idee eines friedlichen Europas leichtfertig aufs Spiel. Wir wollen weiterhin mit großer Leidenschaft für die Idee eines friedlichen, sozialen und ökologischen Europas kämpfen und werben. Dazu ist es wichtig, dass eine vielfältige Presse überall frei und ohne Einschüchterung arbeiten kann. Der mutige Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer muss uns Mahnung und Ansporn zugleich sein.

Wir sind uns unserer Verantwortung für Europa bewusst

Wir sind uns sehr bewusst darüber, dass Europa in den vergangenen Jahren in einen krisenhaf-ten Zustand geraten ist und das europäische Projekt erneuert und verbessert werden muss. Wir Grüne nehmen diese Aufgabe und Herausforderung an.

Wir sind in Baden-Württemberg die Pro-Europäische Kraft. Wir haben im Gegensatz zu anderen Parteien die Chancen Europas früh erkannt. Wir entsenden bereits seit langem kluge politische Köpfe ins Europäische Parlament. Seit 2004 sind wir auch Teil der Europäischen Grünen Partei. Wir haben als erste Partei gemeinsam mit anderen europäischen Grünen einen europäischen Wahlkampf geführt. Wir haben als erste Partei unsere europäischen SpitzenkandidatInnen von den BürgerInnen bestimmen lassen. Wir kämpfen für Europa und gegen ein Erstarken von rech-ten und anti-europäischen Parteien. Linkem Populismus gegen Europa erteilen wir ebenso eine Absage. Europa muss nicht dämonisiert, sondern konstruktiv gestaltet und weiterentwickelt werden!

Wir wollen uns den europäischen Herausforderungen der Gegenwart stellen, bevor sie zu Krisen der Zukunft werden. Eine Politik des Verwaltens, eine Politik des Abwartens, eine Politik des Scheibchenweisen Eingestehens und eine Politik des Aussitzens – das wird es mit uns nicht ge-ben! Stattdessen stehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg für eine solidarische, lebendige, ökologische und zukunftsfähige Politik für Europa, die die Herausforderungen proaktiv anpackt.

Mit grüner Politik Europa gestalten und erneuern

Wir wollen die europäische Agrarpolitik nachhaltig und zukunftsfähig machen. Wir streiten für gesunde Lebensmittel, eine regional verankerte Lebensmittelerzeugung, bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. Wir wollen keine Agroindustrie mit Massentierhal-tung, die nur durch den Einsatz von Antibiotika und Pestiziden funktioniert. Diese Art der Landwirtschaft ist eine Bedrohung für unsere Böden und die Artenvielfalt. Uns sind die bäuerli-chen Strukturen im Land wichtig. Auch auf europäischer Ebene kämpfen wir für ihren Erhalt und ihre Stärkung. Wir setzen uns gegen gentechnisch verändertes Saatgut in Europa ein. Nur Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für ein konsequentes Nein zum Einsatz von gentechnisch ver-ändertem Saatgut auf unseren Äckern. Wir werden uns bei diesem Thema nicht wie die schwarz-rote Bundesregierung enthalten.

Ein wichtiges Instrument europäischer Politik sind die Struktur- und Kohäsionsfonds. Rund ein Drittel des EU Haushalts fließt in diese Fonds. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel in Zu-kunft nicht für überdimensionierte Infrastrukturprojekte ausgegeben werden, sondern für die großen Zukunftsthemen der Strategie Europa 2020 – die Förderung von Beschäftigung und Innovation, Klimaschutz, ressourceneffizientes Wirtschaften, Armutsbekämpfung, Antidiskrimi-nierung und soziale Inklusion. Wir wollen, dass die Initiativen und AkteurInnen vor Ort von den Strukturfonds profitieren, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in sozialen Projekten in den Stadtvierteln. Wir im Land Baden-Württemberg haben die Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik genutzt, um in unseren Programmen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele zu verankern und die Energiewende mitzugestalten.

Wir sind auch in Europa ein Garant für nachhaltige und solide Wirtschafts- und Finanzpolitik. Einem blinden Spardiktat erteilen wir eine Absage. Für uns gilt: Gerecht sparen, Grün investie-ren. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Nur über Einsparungen können die Schuldenberge der hoch verschuldeten Staaten der Eurozone nicht abgebaut werden, sondern hohe Einkommen und Vermögen, die es in allen Staaten gibt, müssen stärker herangezogen und effektiver besteuert werden. Die Banken müssen künftig an den Kosten von Krisen, für die sie mit verantwortlich sind, stärker beteiligt werden. Daher fordern wir eine europäische Ban-kenunion, die Spareinlagen sichert und Pleite-Banken abwickelt, ohne Steuergelder dafür in Anspruch zu nehmen. Auch eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit einbezieht, kann einen Teil der Kosten begleichen. Wir wollen klare Regeln für die Wirtschaft. Hierzu gehört auch, die unfairen Wettbewerbsvorteile internationaler Konzerne durch Steuer-gestaltungsmodelle zu beenden. Wir wollen eine Finanzwirtschaft im Dienste der Realwirtschaft. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg stehen zum Euro. Jedoch wollen wir die Rah-menbedingungen der europäischen Gemeinschaft langfristig reformieren, um weitere Krisen zu verhindern.

Grünes Leitmotiv: Nachhaltiges Europa in gemeinsamer Verantwortung

Grünes Leitmotiv für eine bessere Politik in und für Europa ist die Nachhaltigkeit in ihren unter-schiedlichen Dimensionen. Wir drehen die Logik unbegrenzter Neuverschuldung um und setzen ihr Anreize zur Schuldentilgung entgegen. Wir wollen dafür ein Maßnahmenpaket auflegen, das beispielsweise die Schulung der Verwaltung, Offenlegungspflichten und Sanktionen und gezielte Förderungen im EU-Haushalt (Strukturfondsmittel) beinhaltet. Wir streben die konse-quente Austrocknung aller Steueroasen und die Abschaffung aller überkommenen Mechanis-men des Steuerdumpings durch einen gemeinsamen Steuerpakt an. Die Erträge daraus sollen zu Teilen in die Schuldentilgung gelenkt und zum Teil für nachhaltige Investitionen im Rahmen eines Green New Deal genutzt werden. Diese Investitionsförderung verwirklicht soziale, ökolo-gische und ökonomische Prinzipien einer nachhaltigen und solidarischen Entwicklung im Euro-raum und in Europa. Bei einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie geht es um den Austausch, es geht um das Lernen voneinander und die Verantwortung miteinander. Ein nachhaltiges Eu-ropa ist ein Europa der Zukunftsfähigkeit. Nachhaltigkeit ist neben dem Europa des Friedens und der Verständigung eine neue und weiterführende europäische Idee.

Mit dem Green New Deal haben wir ein Konzept entwickelt, das die Ursachen der Krise an-packt. Durch Investitionen in die Energiewende, in Klimaschutz und neue Infrastrukturen schafft der Green New Deal Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Er ist die Chance, die Rezession in Teilen Europas zu überwinden und europäisches Wirtschaften auf ein ökologisches Fundament ohne Umweltzerstörung zu setzen. Zu grünem Wirtschaften gehört Solidarität zwischen den Nationen und Regionen, aber auch eine solidarische Ökonomie vor Ort. Gerade diese solidari-sche Ökonomiewollen wir besonders unterstützen, die sich aus Genossenschaften, Sozialunter-nehmen, Vereinen, Stiftungen und Bürgerinitiativen zusammensetzt und mehr zum Ziel hat als nur Gewinnerzeugung.

Baden-Württemberg steht heute in Sachen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit ver-gleichsweise gut da. Doch in anderen EU-Staaten ist die Jugend besonders hart von der Krise getroffen. Es ist uns wichtig, dass weitere Maßnahmen ergriffen und die Mittel für die europäi-sche Jugendgarantie aufgestockt werden. Wir wollen kein verlorenes Jahrzehnt für eine ganze Generation in Europa. Wir begrüßen die engagierten Initiativen der grün-roten Landesregierung mit dem Elsass und Katalonien im Bereich der beruflichen Bildung und der Fachkräftevereinba-rung. Indem wir den jungen Menschen eine Perspektive geben, können wir verhindern, dass sie den Glauben an Europa verlieren und den simplen Antworten der Europagegner verfallen. Die blinde Sparpolitik der Bundesregierung hat den Boden für europafeindliches Gedankengut mit-bereitet.

Nur mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird es eine Politik für mehr Erneuerbare Energien in Europa geben. Unser Ziel ist es, Europa zu einem Raum der Erneuerbaren Energien, des effizienten Wirtschaften und des Klimaschutzes zu machen. Wir wollen den Emissionshandel grundlegend reformieren und zu einem wirksamen Instrument für den Klimaschutz umbauen. Denn: Wer das Klima schädigt, darf nicht billig davonkommen! Wir wollen bei der Energieeffizienz ernst ma-chen: Das europaweite Ziel von 20 Prozent Energieeffizienzsteigerung bis 2020 muss endlich verbindlich werden. Wir werden den Atomausstieg in der ganzen EU aktiv vorantreiben. Wir wollen mit einer Reform des Euratom-Vertrages einen Grundstein dafür legen, dass die Europäi-sche Union in naher Zukunft genauso atomkraftwerksfrei wie Baden-Württemberg wird. Die europäische Energiewende muss ein Projekt von unten sein. Hauptakteure sind die Kommunen und Regionen, das Handwerk und regionale Unternehmen – aber vor allem die BürgerInnen.
Für Baden-Württemberg als ein (Transit-)Land im Herzen Europas ist eine grüne Verkehrspolitik in Europa wichtig. Europäische Mittel werden mit uns in den Ausbau und die Harmonisierung des europäischen Schienennetzes fließen. Mit Hilfe Europas wollen wir Verkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserwegeumlenken, ohne dabei Natur zu zerstören und die Lärmre-duzierung aus dem Blick zu verlieren. Wir wollen das barrierefreie und niedrigschwellige Benut-zen nachhaltiger Verkehrsmittel erleichtern und den Fahrradverkehr ausbauen.

Freizügigkeit ist gelebtes Europa. Daran erinnert der zehnte Jahrestag der EU-Osterweiterung, den wir am 1. Mai gefeiert haben. Die Freiheit, in einem Europa ohne Grenzen arbeiten, studie-ren und reisen zu können, ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Diese Grundfreiheit verteidigen wir Grüne gegen billige Stimmungsmache und fremdenfeindliche Sprüche. Wir wollen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ihr Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizü-gigkeit wahrnehmen, entsprechend der gemeinsamen europäischen Beschlüsse aktiv dabei un-terstützen, hier eine Beschäftigung aufzunehmen. Die jüngsten Pläne der Bundesregierung, Ein-reisesperren zu verhängen oder das Aufenthaltsrecht für arbeitsuchende UnionsbürgerInnen einzuschränken, lehnen wir ab. Auch die Stimmungsmache ist unbegründet und unverantwort-lich. Diese rechte Hetze entbehrt jeglicher Realität und widerspricht unserem Verständnis eines gemeinsamen Europas.
Europa ist ein Einwanderungskontinent. Anstelle von mehr Überwachung und Abschottung wollen wir eine Politik, die die Offenheit Europas in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die in-humanen und menschenrechtswidrigen Zustände für Flüchtlinge an Europas Grenzen und in Europa beenden. Das Land Baden-Württemberg muss die viele Jahre vernachlässigte Willkom-menskultur neu aufbauen und die Flüchtlingsaufnahmepolitik humanisieren. Statt die „Festung Europa“ auszubauen, wollen wir eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus muss Europa seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen und auf internationalem Parkett eine Politik für eine gerechte Weltordnung betreiben. Dazu gehören auch Abrüstung und eine Be-grenzung der Rüstungsexporte.

Europa braucht mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligung. Wir wollen den Einfluss und die Rechte des europäischen Parlaments gegenüber Rat, Kommission und Troika stärken. Wir wollen Korruption in der europäischen Politik bekämpfen. Wir wollen den Einsatz und die Entschei-dung über Mittelvergaben in Europa transparenter machen. Eine Politik des Gehörtwerdens und der Transparenz in Europa wird es nur mit starken Grünen geben.

Wir treten für einen modernen und starken Datenschutz in Europa ein. Unsere BürgerInnen im Land müssen durch hohe europäische Standards vor Überwachung geschützt werden. Wir wol-len die Abkommen, wie Safe-Harbor und SWIFT, mit den USA aufkündigen und neu verhan-deln, um den europäischen Datenschutz im transatlantischen Raum zu gewährleisten. Wir wollen BürgerInnenrechte europaweit stärken und kämpfen daher für das Ende der Vorratsdaten-speicherung in ganz Europa. Nur ein hoher Datenschutzstandard kann die Grundlage für den digitalen Aufbruch in Europa sein. Mit einer Reformierung des Urheberrechts, dem Ausbau der Breitbandversorgung und der europäischen Durchsetzung der Netzneutralität und Internetfrei-heit wollen wir dem digitalen Aufbruch in Europa einen grünen Rahmen setzen.

Wir wollen Europa zum Vorreiter für Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung machen. Wir unterstützen den Vorschlag der EU für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Firmen. Europa muss Deutschland, dem Schlusslicht bei der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen, Beine machen: Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit muss auch hier endlich umge-setzt werden! Anti-Diskriminierungspolitik ist auch in Europa ein grünes Herzensanliegen. Nie-mand darf wegen seiner Hautfarbe, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung dis-kriminiert werden. Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Selbstbestimmung in ganz Europa. Wir wollen ihre Rechte und Ansprüche über die europäische Strategie für behinderte Menschen europaweit harmonisieren.

Wir sehen Europa als einen starken Partner für die Kommunen – auch in Baden-Württemberg. Europa ist wichtig, um unsere Städte und Regionen zu gestalten, unsere Kommunen zu unter-stützen und unsere Politik vor Ort durch Austausch zu verbessern. Die kommunale Selbstver-waltung und Daseinsvorsorge steht dabei nicht im Widerspruch zur weiteren Vertiefung der europäischen Integration, sondern ist ihre Basis. Deshalb haben wir uns im Rahmen der ersten europäischen Bürgerinitiative zusammen mit Millionen europäischen BürgerInnen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung engagiert. Wir Grüne wollen eine gesetzliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und damit das deutliche Signal auszusenden, dass der Wille der Menschen in Europa ernst genommen wird, und sie die politische Agenda der EU aktiv mitges-talten können. Menschen, ob in Spanien, Griechenland oder andernorts in der EU, dürfen nicht mehr als Folge auch europäischer Sparpolitik von der Wasserversorgung abgeschnitten werden. Subsidiarität gehört zu einem der Grundpfeiler unserer Europapolitik. Entscheidungen wollen wir deshalb grundsätzlich dort belassen, wo sie problem- und bürgernah am besten getroffen werden können. Und wir wollen Europa von unten aus den Kommunen und Regionen heraus mitgestalten.
Bis zum 25. Mai und darüber hinaus für ein grünes Europa streiten

Wir wollen bis zum 25. Mai einen lebendigen Europawahlkampf gestalten. Wir wollen alle Wählerinnen und Wähler und alle Bürgerinnen und Bürger im Land unsere Ideen und Konzepte näher bringen. Gemeinsam werden Grüne aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik mit unseren europäischen SpitzenkandidatInnen aus Bund und Land bis zum 25. Mai im Land prä-sent sein. Gemeinsam kämpfen wir bis dahin und auch darüber hinaus für starke Grüne. Denn:

  • Nur starke Grüne bedeuten ein klares JA zu Europa!
  • Nur starke Grüne machen eine nachhaltige Agrarpolitik und sagen Nein zu Gentechnik.
  • Nur starke Grüne verbinden eine solidarische Finanz- und Verteilungspolitik mit einer soli-den Haushaltspolitik.
  • Nur starke Grüne bedeuten mehr regenerative Energien, mehr Klimaschutz und stehen für den ökologischen Umbau Europas ein.
  • Nur starke Grüne kämpfen glaubhaft für mehr Bürgerrechte und für weniger Überwa-chung.
  • Nur starke Grüne setzen eine humane Flüchtlings-, Anti-Diskriminierungs- und Gleichstellungspolitik um.
  • Nur mit starken Grünen gibt es ein solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa.

Dokumentation: Die Rede von Maria Heubuch

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