Kaukasische Kriege und der Ossetienkonflikt – ein Überblick

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„Mach doch mal was zum Kauskasuskrieg“, beginnt ein guter Blogeintrag zum Thema im Spreeblick:

Massaker an der Zivilbevölkerung in Südossetien, Russland greift Georgien an: an diesem Punkt war den meisten westlichen Nachrichtenagenturen aus Erfahrung klar, dass die Russen wieder ein Ding abziehen. Doch was war geschehen?

Der georgische Präsident Saakaschwili versuchte, das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien per Armeeeinsatz wieder in das Staatsgebiet einzugliedern. So weit, so verrückt. Auf dem Territorium Südossetiens sind seit 1992 pikanterweise russische Friedenstruppen stationiert, um einen Waffenstillstand zwischen Georgien und Südossetien zu überwachen, der nach einem vorangegangenen georgisch-südossetischen Krieg vereinbart worden war.

Bei dem georgischen Einmarsch sind ebendiese Truppen angegriffen worden, was Russland erlaubte (oder vielmehr zwang), in den Konflikt einzugreifen. Und zwar recht schnell, wobei der Großteil der georgischen Streitkräfte nun etwas fixer als sie gekommen sind, in die entgegengesetzte Richtung wieder davonliefen.

Bei Telepolis lobt man die versucht objektive Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien:

Mehrere Tage lang tobte nun ein verheerender Krieg in Zentralasien und ein Großteil der Medien, zumindest in Deutschland, bemüht sich auffallend um Objektivität. Das ZDF hat Reporter auf beiden Seiten der Front. Roland Strumpf berichtet “embedded” bei den russischen Truppen, Antonia Rados aus Georgien. Und siehe da, Kommentatoren allerorten entdecken, dass dieser Krieg wohl ganz unideologisch ökonomische Gründe hat.

So erklärt das auch Joschka Fischer, ehemals grüner Aussenminister, in der ZEIT:

Der Weg nach Süden ist durch die Krisen in Iran, Afghanistan und Pakistan verschlossen. Der einzige Transportweg, der aber nicht von Russland kontrolliert wird, führt von Aserbajdschan über Georgien zu den türkischen Häfen. Und genau das macht die zweite Dimension dieses russisch-georgischen Krieges aus: Es geht hier um eine russisch-amerikanische Konkurrenz um die strategische Kontrolle der Öl- und Gasressourcen dieser weiten Region – the new great game.

Paul Schreyer führt im Detail bei Telepolis aus:

Der georgische Präsident Saakaschwili, der im November 2007 mit Knüppeln und Gummigeschossen gegen Oppositionelle vorgehen ließ, hat wiederum in Amerika eine solide Ausbildung genossen. Er [extern] arbeitete in New York in einer der größten Anwaltskanzleien des Landes (Patterson Belknap – sie stellt auch den derzeitigen US-Justizminister) und war später Lobbyist in der Ölbranche.

Auch mit Präsidentschaftskandidat John McCain ist Saakaschwili persönlich bekannt. Dieser beeilte sich denn auch, den “bedingungslosen Rückzug” der Russen zu fordern. Sicher nicht unbeteiligt an dieser Aussage war McCains außenpolitischer Topberater Randy Scheunemann. Dieser [extern] vertritt in Washington als Lobbyist interessanterweise diejenigen Staaten der Ex-Sowjetunion, die in die NATO integriert werden wollen. Scheunemanns Firma kassierte für ihre Beratungsdienste Millionenbeträge. Schließlich wird McCains Wahlkampf auch noch von Saakaschwilis Ex-Arbeitgeber Patterson Belknap finanziell [extern] unterstützt.

Wessen Interessen diese Netzwerke letztlich dienen, dürfte Joschka Fischer in seiner Analyse gut erkannt haben. Doch warum reicht die Weisheit nicht bis Afghanistan?

Und was sagen die Osseten? Selbst in der klar Russland-kritischen BBC Berichterstattung kommt kein gutes Wort der Osseten über Georgien vor, der alten Heimat Stalins, der erst Ossetien zu Georgien geschlagen hatte. Bei heute.de kommt der ossetische Medienexperte Ruslan Bekurow zu Wort:

Russian soldiers, South Ossetia

Bekurow: Die meisten Osseten sind gewöhnlich keine großen Anhänger der Kreml-Politik. Und uns lieben die Russen ja auch nicht gerade: Auf der Straße in St. Petersburg muss ich oft meine Papiere zeigen, nur weil ich kaukasisch aussehe – also dunkle Haare habe. Aber in dieser Katastrophe sehen die Osseten in den Russen eine kleinere Gefahr als in den Georgiern. Wer außer Russland soll die Osseten jetzt noch schützen? Russland mag in der Vergangenheit strategische und wirtschaftliche Interessen im Kaukasus verfolgt haben und wird es künftig tun. Aber nach dieser Eskalation spielten die keine Rolle mehr, da bin ich sicher. Es gab keine Alternative, nachdem Georgien angefangen hat mit dieser grausamen Offensive – auch mit Raketenangriffen.

Es ist Krieg – und die EU macht Ferien? Diese Frage wurde dem Tübinger Europaabgeordneten Tobias Pflueger (GUE/NGL) vorgestern im “Neuen Deutschland gestellt. Tobias, wie ich aus Tübingen und in der DFG/VK, ist im wissenschaftlichen Beirat von Attac und Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments. Er schreibt:

Pflüger: Man kann keiner Nachricht mehr unbesehen Glauben schenken. Also muss es zuerst darum gehen, sich einen halbwegs objektiven Überblick zu verschaffen. Klar dürfte sein, dass Georgiens Regierung einen Angriffsbefehl gegeben hat. Doch schon die Frage, wer da womöglich ein Zeichen der Unterstützung gab, ist wichtig. Offensichtlich hat Georgiens Präsident nicht auf eigene Faust gehandelt. Nun will Russland mit seiner ganzen Macht die Situation in seinem Interesse nutzen. Moskau wendet völlig unverhältnismäßige Mittel an. Der Konflikt eskaliert.

Er besteht seit Jahren. Die EU und auch Deutschland haben versucht, zu vermitteln. Erfolglos. Lag das womöglich am falschen Ansatz, an falschen Mitteln?

Ich lobe EU-Verantwortliche – aus guten Gründen – selten. Doch in dem Fall glaube ich, dass die Vermittlungsversuche korrekt waren. Sowohl die EU wie Deutschland haben zu beiden Seiten gute Kontakte. Das Problem scheint mir: Solche Verhandlungen funktionieren in der Regel dann, wenn man politische oder wirtschaftliche Druckmittel in der Hand hat, worunter ich durchaus auch Anreize für ein friedliches Verhalten verstehe. In dem Falle war das nicht gegeben. Also konnte man sich nur als Mediator anbieten. Daran hatten weder Georgien noch Russland ein Interesse.

Wie also kann man jetzt zum Stopp des Krieges beitragen?

Von Seiten der EU muss das eindeutige Zeichen kommen: Wenn nicht sofort ein tragfähiger Waffenstillstand erzielt wird, stellen wir jegliche Zusammenarbeit mit den Kriegsparteien ein. (…)

Wie können Parlamentarier dabei helfen? Schließlich hat auch das EU-Parlament Sommerferien.

Stimmt, ich bin gerade auf Malta, doch deswegen nicht untätig. Es gibt vermutlich eine Sondersitzung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Am Montag gab es eine erste Telefonkonferenz, gestern die zweite. Diese Methode lehrte uns der Libanon-Krieg, bei dem wir »auf dem falschen Fuß erwischt« wurden. In drei Punkten haben wir bereits Konsens erreicht. Erstens: Forderung an beide Seiten nach sofortigem Waffenstillstand. Zweitens: Sofortige Öffnung der sogenannten humanitären Korridore. Drittens: Akzeptanz der EU als Vermittler. Ein vierter Punkt ist strittig. Dabei geht es um die Implementierung einer europäischen Militärmission. Im Gegensatz zu Vertretern anderer Fraktionen halte ich diesen Vorschlag für absurd.

Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Medwedew mit den Präsidenten der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gab es heute einen gemeinsamen Auftritt des Georgischen Staatschefs mit den Staatschefs der Ukraine, Litauens und Polens, die alle -vorsichtig gesagt- wenig Liebe für den grossen Nachbarn Russland übrig haben. US-Präsident George W. Bush kam unterdessen zu einer späten Einsicht: “Eine Politik der Bedrohungen und des Herumschubsens ist kein akzeptables Mittel im 21. Jahrhundert”, erklärte er aufgebracht in Richtung Russland. Schade nur, dass ihm dabei nicht bewusst ist, dass solange er mit einem Finger auf andere zeigt, drei Finger der selben Hand auf ihn zurück zeigen…

Geht es jetzt denn mit einem neuen Waffenstillstand zuende?

Ja, meint der studentische Experte ‘Frank Müller’ im Spreeblick:

Es hat gegenwärtig den Anschein, als hätte der russische Militäreinsatz seinen Höhepunkt nun hinter sich. Für Georgien hat der Konflikt keine positiven Ergebnisse gebracht, (…) Die Wiederangliederung der letztgenannten Republiken ist mit den Ereignissen der vergangenen Tage nahezu unmöglich gemacht worden.

Nein, meint der professorale Experte Ruslan Bekurow bei heute.de:

heute.de: Rechnen die Menschen in Nord- und Südossetien mit einem schnellen Ende des Konfliktes – was hören Sie aus Ihrer Heimat?

Bekurow: Die meisten erwarten, dass der Konflikt noch vier bis fünf Jahre anhält. Und leider muss man künftig wohl mit direkten Angriffen durch Südossetier in Georgien rechnen – die Situation wird so eskalieren wie damals Tschetschenien, Ich kenne die Mentalität der Südosseten nur zu gut. Viele werden sich rächen wollen für den Tod ihrer Mütter, Väter und Kinder.

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