Was hat die #Ukraine mit #TTIP zu tun?

Heute war Grüner Frühlingsempfang in Rottenburg – veranstaltet vom Kreisverband Tübingen der Grünen, der Grünen Gemeinderatsfraktion in Rottenburg, der Kreistagsfraktion und den Abgeordneten Daniel Lede Abal (MdL) und Chris Kühn (MdB), im Theater am Torbogen,mit Einladung zu politischen Worten, Musik, Buffet und Gesprächen.

Vor mir sprach Ursel Clauss von der Gemeinderatsfraktion zum Kommunalprogramm und Stefanie Hähnlein für die Kreistagsfraktion, nach mir der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zum Thema Starke Kommunen – starkes Land: Bürgerbeteiligung als Selbstverständlichkeit.

Das Thema habe ich auch in meiner kurzen Rede, meinem europapolitischen Rundumschlag, aufgegriffen, die ich unter den Titel gestellt habe: “Was hat die Ukraine mit TTIP zu tun?

Denn die Antwort ist: unheimlich viel. “Das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern war auf einem Tiefpunkt. Jetzt hat die Ukraine-Krise die Dinge verändert. Man könnte sagen, wie Jan Techau, Direktor des Brüsseler Think Tank, Carnegie Europe, es tut: wieder zurechtgerückt”, heisst es im Dradio Hintergrund-Bericht zum Thema. Die Ukraine-Krise also gewissermaßen als Gegengift gegen die schleichende Entfremdung zwischen den USA und den Europäern.

“Ich weiß nicht, ob ich dieses scharfe Wort vom Gegengift benutzen würde. Aber die Krise schärft auf jeden Fall die Sinne dafür, was sozusagen eigentlich bedeutsam ist und wo die wirklichen harten Interessen in diesem Verhältnis liegen. Der NSA-Skandal, der vor allem erst mal so ein tagespolitisches Geschäft ist, der rückt dann plötzlich erst mal schnell in den Hintergrund, weil man am Ende eher damit leben kann, als mit einem Verlust an Sicherheit.”

Da ist es dann wieder, das vom Ex-Innenminister aus der CSU erfundene “Super-Grundrecht” der Sicherheit. Jetzt sollen wir beim Thema USA nicht mehr an NSA und Datenschutz, an TTIP gegen Umweltschutz denken, sondern an die NATO, die uns vor Putin, dem Mann ohne Vornamen, und vor dem Russen schützt. Alles andere, so hoffen viele Atlantiker, tritt darüber in den Hintergrund und verschwindet.

Reden wir über Energiesicherheit. Barack Obama hat das bei seinem heutigen Brüssel-Besuch getan. “Wenn Europa das Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, können wir sie mit den reichen Erdgasvorräten beliefern, die uns das Fracking bietet.” Denn wer möchte jetzt wo Putin wieder das Feindbild gibt, gegen das die Reihen geschlossen werden müssen, nicht unabhängiger werden vom russischen Gas, von Gazprom?

Union und FDP haben auch gleich noch die gute Idee, Fracking gleich selbst in Deutschland zu betreiben und aus NRW ein Musterland des Fracking zu machen… und Teile der SPD stimmen ihnen zu. Vergesst Datenschutz, denn dafür hat man in USA eh kaum Verständnis. Vergesst Umweltschutz, denn Naturschutz muss zurückstehen wenn es um die Sicherheit unserer Energieversorgung geht, um die Unabhängigkeit von Russlands Gas. Vergesst die NSA, denn das sind unsere Freunde, wer wirklich das Völkerrecht verletzt sieht man doch auf der Krim. Vergesst kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge, denn TTIP will trotz Right2Water den Anspruch auf Privatisierung festschreiben und die Amerikaner sind nicht bereit, auf die höchst undemokratischen Unternehmens-Staats-Klagrerechte zu verzichten. Unterzeichnet TTIP und stellt nicht zuviele Fragen – das ist die Lektion, die man uns mit der Ukraine-Krise vermitteln möchte.

Wer Fragen stellen würde, würde hinterfragen was mit dem Wintershall-Deals passiert, welches Joint-Venture Gazprom mit Exxon macht, die beiden grössten Ölgiganten der Welt, würde fragen wie es sein kann dass wir Unabhängigkeit von russischer Energie anstreben sollen, während die RWE ihre Tochter DEA an Russland verkaufen darf?

Ich lade Euch ein, diese Fragen zu stellen, auch bei den nächsten beiden Veranstaltungen in Tübingen zum Thema:

  • 01.April KMV Grüne Tübingen mit Input der Grünen Jugend zum Thema TTIP
  • 20.Mai Gemeinsame Veranstaltung des Europakandidaten Wettach und der Tübinger Gemeinderatsfraktion von AL/GRÜNE zum Thema TTIP und Kommune

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