Deutsch-Schweizer Dialog muss intensiviert werden

Am Montag dieser Woche traf sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) mit dem Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Stuttgart. Das Fazit: Dialog mit der Schweiz ist gerade nach dem Referendum vom Februar wichtiger denn je. In diesem Sinne bin ich am gleichen Tage gleich zweimal durch die Schweiz gereist, zum europapolitischen Dialog mit Schweizern und Deutschen in der deutschen Exklave Jestetten:

Neben der Europa-Unions Landesvorsitzenden Evelyne Gebhardt MdEP für die SPD waren die Europa-Kandidatin Marie-Lena Weiss (CDU), ein Landesvorstandsmitglied der FDP für die Kandidatin Kirsten Brößke und der Schweizer Nationalrat und Europarat Andreas Gross (SP) in der Diskussion, an der sich auch das deutsch-schweizerische Publikum rege beteiligte.
Meine Position zur Aussage der CDU-Vertreterin, in einem Europa der 28 müsse es um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen: Es muss um die kleinsten gemeinsamen Kompromisse gehen – aber um das größte gemeinsame Ziel: Ein gemeinsames Europa, unter einer neuen Verfassung, die mit einem Konvent ab 2015 auf den Weg gebracht wird und über das am Ende ganz Europa am selben Tag mit doppelter Mehrheit abstimmt.

Wir haben viele Fragen auch zur Ukraine (siehe separate Posts) und zur Kooperation mit der Schweiz nach dem Referendum zur Masseneinwanderung diskutiert. Klar ist: Es ist falsch, jetzt zu schmollen und die Kooperation etwa im Bereich der Wissenschaft (Horizon 2020) abzubrechen. Für die Schweiz heisst die derzeitige Haltung der EU, dass sich ihre Kosten für den in der Schweiz stattfindenden Teil der Forschung fast verdoppeln, für die Sekundarstufe heisst es dass es keine Kooperation derzeit gibt. Für die Zukunft aber muss es heissen: Entscheidend ist nicht das Referendum sondern eine klare EU-Prosition zum “Wenn-Dann”, in Bezug auf die Umsetzung des Referendums in ein Gesetz.

Nationalrat Gross äusserte seine Überzeugung, dass der Nationalrat seine Spielräume der Gestaltung ausreizen und das Gesetz konform mit den bisherigen bilateralen Vereinbarungen zwischen EU und Schweiz gestalten wird. Es mag dann ein neues Referendum der SVP geben gegen das neue Gesetz – aber das könnte sie, wegen der Konsequenzen, verlieren.

Der Dialog mit der Schweiz wird fortgeführt – nicht nur, aber auch, in Jestetten, von der Gesellschaft für Grenzüberscheitende Zusammenarbeit.

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