TTIP und die Kommune – Vorlage eines Gemeinderats-Antrags

TTIP Einkaufswagen

TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership – steht für das zurecht umstrittene EU-US Freihandelsabkommen, gegen das wir GRÜNE stehen. Wer sich fragt warum, lese TTIP – Warum wir das  Freihandelsabkommen ablehnen für meine Erklärung oder klicke auf das Bild oben für die der österreichischen Grünen.

Der Gemeinderat der Stadt Tübingen hat auf Antrag der Fraktion AL/GRÜNE und der Fraktion der WUT (Wählerinitiative Unabhängiger Tübinger, eine Freie Wählergruppe) die folgende Resolution beschlossen, die ich gerne auch allen anderen Stadträten und Gemeinderäten nahelegen möchte, damit noch viele Kommunen entsprechendes beschliessen:

Vorlage 553b/2014, Verwaltungsausschuss vom 24.02.2014

“Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge durch das derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Verhandlungen befindlichen Handels- und Investitionsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) sowie GATS (General Agreement on Trade in Services) bitten die Verwaltung und der Gemeinderat der Stadt Tübingen den Deutschen Städtetag darum, folgendes bei der EU-Kommission und dem Deutschen Bundestag einzufordern:

  • Mindestens ein/e VertreterIn für die deutschen Kommunen nimmt ab sofort an den Verhandlungen teil und informiert die kommunalen Mandatsträger in Deutschland über alle ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Inhalte der Verhandlungen.
  • die ausgehandelten Vertragstexte zu TTIP und GATS werden vor einer Verabschiedung den Interessenverbänden der Kommunen und kommunalen Mandatsträgern in Deutschland zur Prüfung vorgelegt.
  • Für diese Prüfung ist ein ausreichender Zeitraum vorzusehen.
  • Die Interessenverbände der deutschen Kommunen bekommen vor der Abstimmung über diese Abkommen die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem EU-Parlament bzw. dem deutschen Bundestag.

Es geht nicht um den detaillierten Text, der nur eine Vorlage ist auf die ihr aufbauen und die ihr variieren könnt – sondern um die Stossrichtung und darum, dass mehr und mehr Städte sich an den Deutschen Städtetag als ihre Vertretung in Berlin und Brüssel wenden, um sich für kommunale Interessen bei den Verhandlungen stark zu machen.

Ein Kommentar zu “TTIP und die Kommune – Vorlage eines Gemeinderats-Antrags”

  1. Deutscher Städtetag reagiert: fordert öffentliche Daseinsvorsorge von #TTIP auszuschliessen - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] TTIP und die Kommune – Vorlage eines Gemeinderats-Antrags [...]

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