#Europa Rechtsaussen: Erfolgreiche Tagung

Photo: Zum Abschluss der Tagung "Europa Rechtsaussen": Wolfgang G. Wettach und Ska Keller, Kandidierende für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die #EP2014 Wahl

Europakandidat Wolfgang G Wettach mit der Europäischen Grünen Spitzenkandidatin Ska Keller, MdEP

Auf Einladung von Ska Keller MEP, unserer in der #Greenprimary gekürten Europäischen Grünen Spitzenkandidatin (Bild rechts), war ich dieser Tage in Brüssel, gemeinsam mit Menschen aus vielen Initiativen und Aktionsgruppen gegen Rechts, gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und identitären Populismus, aus vielen Bundesländern.

Gemeinsam namen wir an einer Konferenz unter dem Titel “Europa Rechtsaussen” teil, die Ska zusammen mit Jan Philipp Albrecht MEP (GRÜNE) und Jean Lambert MEP (Green Party of England and Wales) zusammen initiiert hatte und zu der weitere Aktive, Interessierte und Fachleute aus ganz Europa kamen.

Das Panel bei Europa Rechtsaussen: Von Bastian Hermisson (Boell Stiftung) über Ska Keller, Britta Schellenberg und Andreas Speit bis Jean Lambert

Rechtsradikale in allen EU-Ländern feiern immer häufiger Wahlerfolge, der Zulauf rechtspopulistischer Parteien steigt: Nach den Europawahlen 2014 könnten sie bis zu zehn Prozent der Abgeordneten stellen. Aktuelle Umfragen lassen befürchten, dass der französische Front National von Marine Le Pen gar als stärkste französische Kraft aus den Europawahlen hervorgehen und bis zu 20 Sitze im Europäischen Parlament erreichen könnte. Marine Le Pen, der niederländische Geert Wilders und der Österreicher Heinz-Christian Strache haben bereits angekündigt, eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament gründen zu wollen. In Deutschland droht mit der „Alternative für Deutschland“ eine Partei in das Europaparlament zu ziehen, die sich rechtspopulistischer Argumente bedient. Dass die milde Euroskeptiker-Fraktion mit den englischen Tories die AfD nicht aufnimmt hat Premier David Cameron beim Besuch Angela Merkels dieser Tage klar gesagt: “Wir haben bereits eine Schwesterpartei in Deutschland, die CDU, und wir suchen da keinen neuen Partner.” Ihrerseits hat die AfD ausgeschlossen, mit der PVV des Geert Wilders und dem FN von Le Pen zusammenzugehen, weshalb eine Fraktion mit der britischen UKIP in der Fraktion EFD am wahrscheinlichsten scheint.

Im Rahmen der Veranstaltung „Europa Rechtsaußen – Aktuelle Entwicklungen und konkrete Gegenstrategien“ wollten wir uns mit dem steigenden Zulauf Rechtsradikaler und Rechtsextremer in der Europäischen Union beschäftigen. Insebesondere wollten wir uns einen Überblick über die Situation in den Mitgliedstaaten der EU verschaffen und konkrete Gegenstrategien entwerfen:

Im Europaparlament bei der Podiumsdiskussion. Links hinter mir der Europakandidat hinter mir auf der Grünen Liste: Ralf-Peter Hässelbarth

Wer sind die Rechtsextremen und Rechtspopulisten? Wie tarnen sie sich als vermeintliche Stimme der unterrepräsentierten Mehrheit? Was sind ihre Strategien, um die politische Mitte zu erobern? Was können wir konkret vor Ort dagegen tun? Wir haben darum mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Aktivisten und Aktivistinnen und allen Interessierten zu diesem Thema diskutiert. Diese Roundtable-Diskussion ist hier auf der Webseite der Europagrünen anzusehen: http://greenmediabox.eu/archive/2014/03/04/europe-on-the-far-right/ Ein Redebeitrag von mir findet sich etwa bei 1h:21m

An den Roundtable schloss sich ein praxisorientierter Workshop an, bei dem es ganz konkret um die Frage ging, wie wir rechtspopulistischen Argumenten in politischen Auseinandersetzungen und Debatten begegnen können. Wir teilten uns in drei vorbereitete Gruppen nach den vorherrschenden Diskursen der Organisierten Rechten (Anti-Migration, Anti-EU, Anti-Establishment) sowie die vierte von mir vorgeschlagene Gruppe (Anti-Diversity) auf.

In meiner Gruppe zum Identitären Populismus, deren Ergebnisse ich zum Schluss im Plenum präsentierte, beteiligten sich mit Andreas Speit und Britta Schellenberg auch zwei Referierende des vorigen Podiums. Wir einigten uns zunächst darauf, statt einfach von “Rechtsextremen” oder “Rechtspopulisten” zu sprechen besser mit Nikolai Huke und Aljoscha Pilger die “Organisierte Rechte” zu benennen, um klar zu machen, dass der identitäre Populismus sich nicht nach Parteigrenzen sortiert wiederfindet, sondern über Parteigrenzen weg auch im rechten Rand der bürgerlichen Parteien. Ein offensichtliches Beispiel ist das bayerische “Mir san mir!”, mit dem eine bayerische Nation proklamiert und eine bayerische Norm formuliert wird, die wiederum ‘die anderen’ ausschliesst.

Meine Sorge befasste sich vor allem mit der völkischen Wende in Ungarn, wo der FIDESZ des Victor Orban mit seinem Koalitionspartner die verfassungsändernde Mehrheit für grundlegende Verfassungsänderungen genutzt hat, die Großungarn-Ambitionen hochleben lassen und “ungarische Identität” im Zeichen der Stefanskrone beschwören – und auf die neo-faschistische JOBBIK-Partei als Antwort nur ein weniger an Demokratie setzen, ihr aber sonst kaum Grenzen zeigen, weil die Jobbik für den Fidesz die Dreckarbeit machen darf, auch mit offener Gewalt gegen Minderheiten auf der Strasse, wie das auch die “Goldene Morgenröte” in Griechenland durchzieht.

Eine europaweite Vernetzung der demokratischen und antirassistischen Kräfte für den Kampf gegen den Rechtspopulismus ist dringend notwendig – ebenso wie eine Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen auf Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus oder Homophobie basierenden Argumentationsweisen, die im demokratischen Diskurs, in Absprache mit bürgerlichen Parteien und der Zivilgesellschaft, keinen Platz mehr haben dürfen. Wir fangen mit dieser Vernetzung schonmal an:

Europa-Besuchsgruppe Ska Keller: Wir fangen schonmal an mit der Vernetzung gegen Rechtspopulismus

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