Mehr Europa! Vernetzungstagung in Bad Boll

Mehr Europa! ist das Motto der Vernetzungstagung in Bad Boll, die Dieter Heidtmann hier eröffnet. Mitveranstalterdie Europa-Union Baden-Württemberg, deren Stellvertretender Landesvorsitzender ich bin, der Verband Evangelischer Akademien in Deutschland und das Staatsministerium, für das Europaminister Peter Friedrich den Einführungsvortrag hielt. Darin brachte er präzise einige Probleme auf den Punkt, unter anderem was die falsche Dominanz der Nationalregierungen auf dem Europäischen Parkett angeht: Sein Plädoyer war klar auch als Vertreter einer deutschen Landesregierung für die Stärkung in erster Linie des Europäischen Parlamentes. Inter-Parlamentarischen Versammlungen und Konferenzen erteilte er eine Absage ausser als Plattform zum Austausch: Echte europäische Kompetenzen des Europaparlaments könnten von noch so wohlgemeinte Konferenzen von Mitgliedern nationaler Parlamente nicht ersetzt sondern nur verwässert werden.

Heide Rühle und ich als #Grüne waren heute in der Diskussion beteiligt, auch mit Vertreterinnen aus Spanien, Tschechien, Ukraine und einem Vertreter der Europäischen Armutskonferenz:

Panel von links: Martin Schenk (Europäisches Armutsnetzwerk, Wien), Olga Balyta (Ukraine), Hana Tonzarova (Beauftragte für Außenbeziehungen, Tschechoslowakische Hussitische Kirche, Prag), Elena Gutiérrez, Architektin, Oviedo/Stuttgart (Spanien), Rüdiger Noll (Ev.Akkademien Deutschland)

Nach einem, Abendessen, das ich mit Martin Schenk, Olga Balyta und Hana Tonzarova verbrachte, kam Heide Rühles Input zum Thema Beteiligungsmöglichkeiten in Europa, mit einem natürlichen Schwerpunkt auf der erfolgreichen Right2Water-Initiative, zu deren Erfolg Heide wesentlich beigetragen hat. In der ersten Workshopphase ging es dann um Erfahrungen mit Partizipation in der EU und Wünsche wie die EU in Zukunft gestaltet sein sollte, die Heide Rühle (im Bild hier mit Herrn Noll) aus ihrer Erfahrung kommentierte.

Bildung für Europa war ein Anliegen, eine Europa-Erzählung vom Schwarzwald zum Schwarzen Meer – eine proeuropäische kulturelle Donaustrategie – gehörte zu den Lösungsansätzen ebenso wie ein neuer Europäischer Konvent der wieder Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft wie 2003 anbieten und in ein europaweit zeitgleiches Referendum münden sollte, mit der Legitimation der doppelten Mehrheit (der Stimmen und der mehrheitlich zustimmenden Mitgliedsländer).

Für mich eine gute Gelegenheit, mich als Grünen Kandidat und in Teilen unser Europawahlprogramm vielen Interessierten vorzustellen, auch gleich Anfragen für weitere Europaveranstaltungen entgegenzunehmen und tatsächlich einzelne bisher nicht GRÜNE wählende Herren zur Zusage zu bewegen, mich und uns zu wählen. Die Diskussion (und die Tagung) gehen morgen weiter, wenn auch mit den MEPs Michael Theurer (FDP) und Rainer Wieland (CDU) aber ohne uns beide, weil Heide für ein neues Europawahl-Podium nicht zur Verfügung stand (und dafür ja heute ausführlich zu Wort kam) und ich morgen früh ab 10:30 Uhr bei der ersten Sitzung der LAG Europa in diesem Jahr, in Mannheim sein muss.

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