TTIP – Warum wir das Freihandelsabkommen ablehnen

Im Juni letzten Jahres wurde die erste Einigung zum zwischen der Europäischen Union und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP erzielt: Die zuständigen EU-Minister gaben nach längerem Streit ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die EU-Komission. Frankreich hatte sich dabei mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien zunächst aus den Verhandlungen auszuklammern. Das macht auch den Versuch schwerer, das vor allem aus medien- und netzpolitischen Gründen abgelehnte Abkommen ACTA durch die Hintertür von TTIP wieder einzuführen. Der Versuch ist allerdings nur vertagt, nicht vom Tisch. DPA schreib damals “Schwierige Verhandlungen werden insbesondere im Agrarbereich erwartet, wo auch die Regeln für Einfuhr gentechnisch veränderter Futter-oder Lebensmittel vereinheitlicht werden müssten”
Für einige ist es klar, warum dieses Abkommen abzulehnen ist: Das Chlorhühnchen, bei uns bisher verboten. Worum geht es da? Oliver Welke hat das in der “heute show” schön erklärt: http://gruenlink.de/p64 “Die Standards in der EU haben ein unbegründet hohes Niveau. Was für einen Amerikaner gutes Essen ist, sollte auch für einen Europäer gutes Essen sein”, meinte etwa Stuart Eizenstat vom Transatlantic Business Council in ‘report’. Die Bundeszentrale der Verbraucherschutzverbände warnt, dass das Vorsorgeprinzip der EU, nur sichere Lebensmittel zuzulassen, dadurch abgeschafft würde. Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Genmanipuliertes Tierfutter sind dabei nur eine Seite.

Für die Grosse Koalition ist der Fall klar: Ein Abschnitt ihres Koalitionsvertrags heisst “Stärkung des Freihandels und Handelsabkommen” und sagt: “Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.” Eine Sorge wird allerdings auch dort bereits angesprochen: “Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird“. Warum ist das überhaupt ein Thema? Weil ein solches Freihandelsabkommen alle “nicht tarifären Handelshemmnisse” beseitigen will, also alles was ausser Zollgebühren noch dazu führen kann dass Handel schwieriger wird: Umweltschutz, Verbraucherschutz, Mindestlöhne und eben Arbeitsschutznormen. Es ist leicht zu sehen, was die SPD hier im Koalitionsvertrag erwähnt haben wollte – und worauf sie alles bereits an dieser Stelle verzichten!

Wofür steht nochmal die Abkürzung TTIP? Für “Transatlantic Trade and Investment Partnership” und der Investorenschutz ist ein weiteres Problem dabei: Konzerne sollen dabei in die Lage versetzt werden, europäische Länder zu verklagen, wenn diese ihnen mit Umweltschutz, Verbraucherschutz und anderen europäischen oder deutschen Normen -oder neuen Gesetzen – zu sehr im Weg stehen. Vor neuen EU-Normen müssten die US-Handelspartner gefragt werden, ob diese ihnen denn auch genehm sind – so dass die amerikanische Regierung plötzlich direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung bekäme. Mit Demokratie hat das sowenig zu tun wie die Hinterzimmergeschichte der bisherigen Verhandlungsrunden, in denen Industrielobbyisten weit mehr Einblick bekommen als EuropaparlamentarierInnen. Mehr dazu in LeMondeDiplomatique: http://gruenlink.de/p65

Abschliessend möchte ich davor warnen, sich in der Kritik auf nur einen Punkt zu konzentrieren, die vertagten ACTA-Aspekte, das Chlorhühnchen oder die jetzt vertagten Investorenschutz-Regelungen. Zum einen gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, unsere Kritik verpufft aber vielleicht. wenn man den einen Punkt herausnähme. Selbst ohne die offensichtlichsten Kritikpunkte hat TTIP aus Europa-Sicht ein Grundproblem: Die geplante Freihandelszone schafft zwar nicht mehr Arbeitsplätze oder mehr Wohlstand für alle, wie Studien jetzt zeigen – aber der innereuropäische Handel würde ebenso wie der mit Afrika zugunsten des transatlantischen massiv zurückgehen. Was heisst das? Dass Deutschland und andere weniger Grund haben, die EU, den Binnenmerkt und europäische Nachbarn zu stabilisieren. Dass Afrika sich mehr verschuldet weil sie weniger exportieren können – dass also der Hunger der Vielen in Afrika zugunsten des Reichtums weniger  in EU/USA befördert wird. Werdet aktiv, unterzeichnet den Apell: http://www.campact.de/ttip/

Aktiv gegen TTIP, für Euch in Europa:
Wolfgang G. Wettach, Europakandidat GRÜNE-BW für die Europaliste 2014

4 Kommentare zu “TTIP – Warum wir das Freihandelsabkommen ablehnen”

  1. Beate Lier schreibt:

    Ich will keine Clorhühnchen, ich esse die von meinem BIObauern!!!!!!!

  2. Dr. Philipp Schmagold schreibt:

    Dazu gibt es seit letztem Wochenende die unten beigefügte Umfrage im Wurzelwerk, an der sich derzeit 179 Parteimitglieder beteiligt haben: https://wurzelwerk.gruene.de/group/2639588

    Zum TTIP genannten gemeinsamen transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA hat unsere Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl die nachfolgende Erklärung herausgegeben. Wie stehst Du dazu?

    “Derzeit verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über ein gemeinsames transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Es soll durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zu mehr Marktfreiheit und einer Intensivierung der Investitionen zwischen den Vertragspartnern führen. Kommt es zustande, wäre TTIP das größte und umfassendste Handelsabkommen weltweit. Nach allem, was bisher aus den geheimen Verhandlungen bekannt geworden ist, ist aus grüner Sicht von TTIP nicht viel Gutes zu erwarten. Ganz im Gegenteil droht ein Dumping der über viele Jahre mühsam erkämpften Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz und bei den Sozial- und Freiheitsrechten.

    Wir Grüne fordern deshalb, dass auf allen Stufen des Verhandlungs- und Implementierungsprozesses Transparenz gewährleistet wird und sowohl die Parlamente als auch die Zivilgesellschaft unaufgefordert, zeitnah und umfassend über Ziele, konkrete Inhalte und Fortschritte der Verhandlungen informiert werden. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine klare Haltung! Wir haben in der EU bei Verbraucher- und Umweltschutz im weltweiten Vergleich viel erreicht. Nicht genug, aber umso weniger dürfen wir das Erreichte zur Disposition stellen. Die EU-Standards im Bereich der Produktsicherheit, des Umweltschutzes, des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und des Tierschutzes sowie der ILO- und Sozialstandards müssen unter allen Umständen erhalten bleiben. Regelungen zur Gentechnik und im Chemikalienrecht sind für uns nicht verhandelbar, bestehende Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungsregelungen sind hohe Errungenschaften zum Schutz der Verbraucherinnen. Chlorhähnchen, Hormonfleisch und Genfood gehören nicht auf unsere Teller!

    Auch den Import von Frackinggas aus den USA nach Europa brauchen und wollen wir nicht, weil er teure Infrastrukturinvestitionen zur Folge hätte und die Energiewende zusätzlich erschwert. TTIP dient ausschließlich Wirtschaftsinteressen. Es geht um Marktzugänge und Investitionsschutz. In TTIP vorgesehene Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeiträumen Wirtschaftskonzernen Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze ein und unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates. Solche Verfahren lehnen wir ab.

    Ein Abkommen, das europäische Standards und Gesetze aushebelt, ist für uns nicht akzeptabel. Ein aus grüner Sicht positives Freihandelsabkommen muss so vollständig anders aussehen als das, was wir bisher von TTIP wissen, dass ich nicht sehe, wie die begonnenen Verhandlungen zu einem für uns akzeptablen Ergebnis kommen könnten. Deshalb sage ich: TTIP Nein Danke!”

    a. Ich unterstütze die Absage an TTIP.

    b. Ich unterstütze die Absage an TTIP nicht.

    c. Dazu habe ich keine oder eine andere Meinung.

    ———–
    Die Wurzelwerk-Zugangsdaten erhalten Parteimitglieder nach einer Email an wurzelwerk@gruene.de

  3. Gegen #TTIP: Video, ePetition jetzt und EBI im Sommer - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Kommentare Bernd bei Nachlese #Grüne #BDK14: Mehr oder weniger gewähltDr. Philipp Schmagold bei TTIP – Warum wir das Freihandelsabkommen ablehnenBeate Lier bei TTIP – Warum wir das Freihandelsabkommen ablehnenWilfried Hüfler bei Zum 90. [...]

  4. TTIP und die Kommune – Vorlage eines Gemeinderats-Antrags - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] im Sommer – Grüne Kraft für Europa – Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org bei TTIP – Warum wir das Freihandelsabkommen ablehnenBernd bei Nachlese #Grüne #BDK14: Mehr oder weniger gewähltDr. Philipp Schmagold bei TTIP – [...]

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