Baden-württembergische Grüne starten Protestmail-Aktion gegen geplantes Polizeigesetz: Bürgerrechte schützen – Polizeigesetz entschärfen

http://www.gruene-bw.de/uploads/RTEmagicC_Unbenannt1_01.png.pngGrüne für Bürgerrechte – gegen überzogene Überwachung: Die baden-württembergischen Grünen haben heute eine Protestmail-Aktion gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz gestartet. Über die Website des Grünen-Landesverbandes können Internet-Nutzer eine vorformulierte E-Mail an Innenminister Rech versenden und ihn auffordern, die Polizeigesetz-Novelle gegenüber den bisherigen Plänen deutlich zu entschärfen. „Bereits die Alten Griechen kannten den Unterschied zwischen Oikos, der privaten Sphäre, und Agora, dem Marktplatz als Symbol für den öffentlichen Raum. Das neue Gesetz verwischt diese beiden Sphären auf bedenkliche Art und Weise. Es ist ein Schritt vom Rechtsstaat hin zum Schnüffelstaat“, kritisierte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis. Die Landesregierung wolle die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Polizei weit in den präventiven Bereich hinein ausdehnen. Die Folge seien massive Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger. „Wir Grünen wollen deshalb mit unserer Protestmail-Aktion den Menschen im Land eine einfache Möglichkeit bieten, der Landesregierung deutlich zu machen, dass sie eine staatliche Überwachung ins Blaue hinein und ein weiteres Schleifen der Bürgerrechte nicht wollen“, sagte Mouratidis. „Wir wenden uns mit dieser Aktion gerade auch gezielt an Internetaktivisten und Blogger“. Der Grünen-Landesvorsitzende bezeichnete das Gesetz als ein „Arsenal konservativer Überwachungsphantasien“, das an zentralen Stellen abgerüstet und den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden müsse. Das gelte etwa für die Pläne, die Befugnisse der Polizei zur Speicherung von Telekommunikationsdaten auszuweiten, oder für die massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen. Mouratidis: „Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass Kennzeichen-Scanning nur in engen Grenzen bei anlassbezogenenFahndungen zulässig ist. Die verdachtslose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer führt hingegen laut Bundesverfassungsgericht zu »allgemeinen Einschüchterungseffekten«. Innenminister Rech muss sich endlich der höchstrichterlichen Rechtssprechung
beugen und das Polizeigesetz entsprechend nachbessern.“ Für ähnlich problematisch hält Mouratidis die gemeinsamen Projektdateien. Danach könnten Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz künftig ihre Daten für gemeinsame Projekte zusammenführen: „Wir haben in Deutschland aus gewichtigen historischen und guten demokratischen Gründen das verfassungsmäßige Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.“ Dieses dürfe nicht einfach in Frage gestellt werden. „Dem Polizeigesetz müssen noch einige Giftzähne gezogen werden – ansonsten trägt es dazu bei, dass einmal mehr ein Stück Freiheit auf dem Altar der Sicherheit geopfert wird. Wenn die Landesregierung nicht selbst zur Einsicht kommt, werden wir uns auch vor dem Gang nach Karlsruhe nicht scheuen“, machte Mouratidis abschließend deutlich.
>> Protestmail-Aktion unter: www.gruene-bw.de

Update: Henning Schürig hat, anders als ich, nicht nur die Pressemitteilung sondern auch einen eigenen Text dazu gebloggt.

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