Ehrenrunde für Brunsbüttel – Kritik an Kritikern

Coal Power Plant B&W. Bild: CC davipt/FlickR

Ehrenrunde für Brunsbüttel

Die Entscheidung, ob sich die Tübinger Stadtwerke am Bau eines Kohlekraftwerks beteiligen, wird erst nach einer weiteren nicht öffentlichen Vorberatung fallen.Elf Stadträte von den Grünalternativen und den Linken zwangen das bisher nur im Stadtwerke-Aufsichtsrat behandelte Thema am Montagabend – auf Basis der baden-württembergischen Gemeindeordnung – in den Umweltausschuss zurück. Ein Fünftel der Ratsmitglieder war nötig, um eine Vorberatung zu erreichen.

Oberbürgermeister Boris Palmer, der den Antragstellern den „Bruch einer Verabredung“ vorwarf, verhinderte, dass die Entscheidung über die Sommerpause geschoben wird. Mit Verweis auf einen drohenden Finanzschaden für die Stadtwerke beantragte er, die Kraftwerksbeteiligung gleich heute vorzuberaten. Unterstützung erhielt der OB von CDU, FDP, UFW, WUT und SPD. Der Umweltausschuss beginnt um 20 Uhr. Entscheiden wird im Anschluss das Ratsplenum. (Quelle)

Manche macht das Ringen um die Kohle richtig wütend. Dennis Bartelt etwa schreibt, sich an sein Idol Charles Bukowski anlehnend:

Wäre Charles Bukowski heute ein GRÜNER würde er wahrscheinlich nach Berlin oder Tübingen trampen und diversen ElitenGrünen schlichtweg einen vor den Latz knallen. Das bietet sich aber leider derzeit nicht an weil unter Garantie per Medien wieder eine Märtyrergeschichte gebastelt würde. Und Zusatzeinnahmen durch Buchverkäufe böten sich auch an „Kohle-Boris – Meine Zähne für die Wahrheit“.

Bei aller berechtigten Kritik an den Brunsbüttel-Plänen, die ich teile (die Kritik, nicht die Pläne), geht das doch am Ziel grüner Politik weit vorbei. Es kann -bisher- keinen Zweifel daran geben, dass Boris Palmer sich ernsthaft und auch persönlich für den Klimaschutz einsetzt – und dass die Haupt-Energiequelle auf die er in seiner Strategie setzt, nicht die Kohle sondern die Energieeffizienz ist. Richtigerweise! Auch der inkriminierte Spiegel-Artikel schildert ja -zurecht- dass der eigentliche Plan ein energieeffizientes Gasturbinen-Kraftwerk war, das vor Ort verhindert wurde. Boris Palmer bereist seine Lande nicht mit Chauffeur in der Luxuslimousine, sondern auch als OB von Tübingen benutzt er bei jeder passenden Gelegenheit weiter sein Fahrrad, setzt sich nachdrücklich für die Teilautos von “Ökostadt Tübingen e.V.” ein und ist auch sonst beim Thema Mobilität vor allem eines: Glaubwürdig.

Nur der Tatsache, dass er gerade beim Klimaschutz als seinem persönlichem Anliegen so überzeugt und überzeugend ist, ist es doch geschuldet, dass die Fallhöhe jetzt so gross ist wenn Boris als Grüner Oberbürgermeister beim Thema Brunsbüttel nicht in erster Linie als Grüner sondern in erster Linie als OB argumentiert.

Dennis schreibt, das eigentliche Ziel von SchwarzGrün seien 5%:

Das ist doch das eigentliche Schwarz-Grüne Projekt = Projekt 5%. Genug um eine Jamaica-Mehrheit vollzumachen, zuwenig um störende Politikimpulse zu entwickeln.
Dass das Programm der GRÜNEN derzeit eines der fortschrittlichsten und auch sozialsten der BRD ist hat die Parteibasis allein geschafft. Dass dieser Erneuerung auch die personelle folgen kann liegt 2009 in der Hand der grünen Wähler.

Und 2008, möchte ich ergänzen, bei der Kandidatenaufstellung, in den Händen der Grünen Mitglieder, soweit diese Hände Stimmkarten halten. Wer diese 5% nicht will, muss darum ringen, dass sich linke und alternative Grüne nicht aus der Partei drängen oder auch nur vergraulen lassen. Richtig, Dennis. Wer diese 5% nicht will, sondern ein zweistelliges Ergebnis bei den Wahlen (und ein dreistelliges möchte selbst ich nicht ;-) ), muss darum ringen, Grüne Inhalte gemeinsam voran zu bringen, mit Fritz Kuhn und Renate Künast, mit Volker Ratzmann und Cem Özdemir und Claudia Roth. Und natürlich auch mit Boris Palmer und mit allen anderen, die die Partei lieber als ‘Reformer’ verändern wollen anstatt sie zu CDU, FDP oder Lobbygruppen zu verlassen (auch wenn das im Einzelfall sinnvoll sein mag). Einen Grünen wie Boris Palmer zu demontieren und uns parteiintern zu zerfleischen, mit Listen von Namen die alle nicht mehr zu den Grünen gehören (sollen), wird uns Grüner Politik nicht näher bringen – sondern höchstens der 5% Grenze. Parteiinterne Kritik ist gut und -wie hier- berechtigt. Ein “grünes Reinheitsgebot” darf aber nur für Inhalte und umgesetzte Politik gelten, nichtals Ausgrenzungsmittel gegenüber Menschen mit denen wir Politik machen wollen.

Grüne Positionen verwirklichen jedenfalls will ich in der Europapolitik, mit Hiltrud Breyer und Heide Rühle, natürlich mit Daniel Cohn-Bendit (mit dem sich über inhaltliche Differenzen trefflich streiten lässt), mit Elisabeth Schroedter und gerne auch koordiniert von dem hoffentlich nicht zu EU-müden Michael Scharfschwerdt. Und da Dennis’ Blogeintrag auf Bukowski basiert, möchte ich mit einem anderen amerikanischen Poeten antworten, der mir etwas näher liegt:

One trip a lifetime’s loss or gain:

as Europe is my own imagination

– many shall see her,

many shall not –

though it’s only the old familiar world

and not some abstract mystical dream…” (Alan Ginsberg, aus “Siesta in Xbala”; Quelle)Motigo Webstats - Free web site statistics Personal homepage website counter

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4 Kommentare zu “Ehrenrunde für Brunsbüttel – Kritik an Kritikern”

  1. Teil der Lösung oder Teil des Problems? Wo steht Boris Palmer? (Update) - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Ehrenrunde für Brunsbüttel – Kritik an Kritikern [...]

  2. Dennis Blog (Regierungslos bis 2009) » Grüne Debattenkultur/Unkultur schreibt:

    [...] Das ich gerne, insbesondere während schriftlich dokumentierter Wutanfälle, den Dreschflegel schwinge ist ja bekannt. Das ich damit nicht wirklich in das passe was Grüne u.a. die “gewachsene Kultur des innerparteilichen Umgangs” nennen, dürfte klar sein. Das ich mich diesbezüglich auch nach einem Jahr Parteimitgliedschaft nicht anpassen werde dürfte spätestens seit Montag klar sein. Mit Wolfgang G. Wettach, dem bloggenden Europaparlamentskandidaten und grünen Urgestein aus Tübingen hat sich nun anhand der Frage “Was darf man mit Boris Palmer?”, ein sicherlich umgangskulturell grünigerer Grüner dazu geäußert. [...]

  3. WGW schreibt:

    Lieber Dennis,

    streitbar darfst und sollst du ruhig auch nach 25 Jahren Grünen-Mitgliedschaft noch sein. Dass der Spiegel-Artikel in der Ballung von Statements bei Grünen “Wutanfälle” auslösen kann ist auch klar. Da denke ich aber nicht dass man Boris Palmer gefragt hat: “Möchten Sie in einem Text erscheinen in dem Grüne Positionen zerpflückt oder weggeworfen oder vornehmer Grüne Programmatik dekonstruiert wird?” Soll heissen: Nur weil der “Spiegel” ihn mit Hubert Kleinert in einen Artikel wirft würde ich Boris Palmer nicht mit ihm in einen Topf werfen. Kleinert hat sich da weitaus weiter von Grüner Programmatik entfernt.

    Ich möchte nicht dahingehend missverstanden werden, dass Kritik an Boris Palmer was die Unterstützung der Stadtwerke oder einzelner anderer Politiker angeht nicht zulässig sei – sondern was ich sage ist, dass Kritik in der Sache gerechtfertigt ist, die Kritik ad Personam aber nicht hilfreich und in der vorliegenden Form auch nicht angemessen ist.

    “Mein lieber Wolfgang, den 5% näher bringen uns Grüne die für Atomkraft plädieren. Die mit einem Schäuble oder Koch koalieren wollen.”

    Alles drei kann man Boris Palmer nicht allen ernstes vorwerfen.

    Dass die zitierten Personen in ihrer Gegenliebe eingeschränkt sein mögen, geschenkt. “Die sehen es vielleicht anders, aber die setzen keine Inhalte mit dir lieber Wolfgang oder gar mit mir um. Gelegentlich vielleicht. Aber oft auch eben nicht.” Ich mag Renate Künast nicht sehr am Herzen liegen – anders als Volker Ratzmann könnte mir ihre Unterstützung allerdings derzeit nur nutzen. Ich bin vermutlich niemand für dessen Kandidatur Fritz Kuhn sich jetzt verkämpfen würde, aber zum einen befindet er sich damit in guter Gesellschaft von Leuten die mir trotzdem viel Erfolg wünschen, zum anderen würde er durchaus, wie früher schon als ich im KV Tübingen als ‘Zentralo’ gewirkt habe, mit mir grüne Inhalte mit mir umsetzen wenn die Delegierten der Basis mich dahin wählen wohin ich möchte.

    Ich habe hohe Achtung vor der Basis, nicht nur weil die Partei in die ich mit 16 eingetreten bin als dritte Säule “basisdemokratisch” hatte, sondern auch weil ich diesesmal zumindest, für 2009, kein Kandidat der Landesvorstände bin sondern höchstens ein Kandidat der Basis der Partei sein kann, die mich als Person erlebt haben, bei einer der vielen OV oder KV Veranstaltungen an denen ich aktiv teilgenommen habe, bei einem der Grünen Kongresse (zB dem BuKo der Grünen Jugend) oder einem meiner vielen anderen öffentlichen Termine.

    Wenn ich Dich, Dennis, direkt angesprochen habe dann doch weil mir nicht egal ist was du sagst und denkst und schreibst. Meine Vita und mein Blog lassen, hoffe ich, wenig Zweifel daran was ich von den Göttinger Beschlüssen zu Afghanistan halte. “Wir” – die Nato, die Deutschen, die Grünen – haben mit unserer Beteiligung dort eine Verantwortung eingegangen die ich als Grüner weder ignorieren kann noch will. Damit müssen wir umgehen. Die Trennschärfe die der Göttinger Beschluss einfordert ist aber auf jeden Fall zu begrüssen. Zum bedingungslosen Grundeinkommen werde ich mich bei gegebener Gelegenheit nochmal an anderer Stelle ausführlicher äussern.

    Du bist die Partei. Ich auch. Boris, Fritz und Dany auch. Welche Mehrheitsverhältnisse dabei vorherrschen variiert. Der Teil der Basis der beim politischen Aschermittwoch in Biberach dieses Jahr war, war zB mehr als von anderen von Renate begeistert.
    Was ich jedenfalls nicht will ist, die Grüne Partei um all diejenigen zu bereinigen, die nicht das grüne Reinheitsgebot von 1979 erfüllen und/oder in/seit Göttingen in die Minderheit gerieten.

    Wobei diese Antwort schon wieder so lang gerät dass sie ein eigenes Posting verdinet…

  4. Klimaziele werden festgezurrt: Dossier des Europaparlaments - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] sein dürfte, ist die Beteiligung der Stadtwerke an einem neuen Kohlekraftwerk in Brunsbüttel, gegen die Stimmen der Grünen im Stadtrat. Insgesamt sehe ich die Tübinger mit Boris Palmer als OB gut [...]

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