Der #Euromaidan ist nicht vorbei. Wo steht die #EU Nachbarschaftspolitik?

#Euromaidan ist nicht vorbei, die #Ukraine braucht noch immer unsere Unterstützung. Marieluise Beck fasst die Situation so zusammen:

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“Zwischenstand der europäischen Nachbarschaftspolitik:
Armenien in der eurasischen Union
Belarus in der eurasischen Union
Moldawien durch Transnistrien faktisch gespalten
Georgien von Abchasien und Südossetien getrennt
Ukraine durch uns unbekannte Verträge an den Kreml gebunden mit Ziel “Beitritt eurasischen Union”
Aserbaidschan souverän aber nach innen autoritär/diktatorisch verfasst

Und da sagt die Koalition, man müsse dem Kreml nur noch einmal besser erklären, dass auch er von der Modernisierung etwas hätte. Niedlich, kann ich da nur sagen…

Wenn es nicht so dramatisch wäre, dass die vielen warmen Worte den Bürgern auf dem Maidan kaum helfen werden. Faktisch lassen wir sie allein.”
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Umso wichtiger erscheint mir, dass wir in Südosteuropa nicht die gleichen Fehler in der Nachbarschaftspolitik machen – und nicht nur dem Westbalkan echte Perspektiven eröffnen, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und beitreten zu können. Für mich geht Europa im Süden bis Gibraltar, Zypern und Malta, im Osten bis zum Ural. Wer beide Linien verlängert bis sie sich treffen sieht die Tiefe und Breite unserer europäischen Aufgaben im Südosten.

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