Vor dem #UEF-Kongress: Manifest für Vereintes #Europa zur Europawahl

http://www.federalists.eu/typo3temp/pics/24a05db832.jpegEs sind nur noch knappe zwei Wochen bis zum XXIV. Europäischen Kongress der UEF, der Union Europäischen Föderalisten, bei dem ich als Delegierter der Europa-Union Baden-Württemberg und Deutschland vertreten darf und werde.

Der Kongress steht unter dem Motto “Towards Federal Europe” und findet im Auswärtigen Amt in Berlin statt, eröffnet vom noch amtierenden Noch-Minister Guido Westerwelle, dessen FDP im neuen Bundestag ja gar nicht mehr vertreten ist, mit der 3%Hürde der Europawahl aber auf den Wiedereinzug ins Europaparlament hoffen wird. Dieser Titel ist auch der des Manifests “Towards Federal Europe” (Entwurf als PDF) zur Europawahl, die länder- und parteiübergreifend zur gemeinsamen Anstrengung für ein mehr und ein besseres Europa werden soll.

Mehr als ein intergouvernementaler “Fiskalpakt” ist im Bereich Wirtschaft und Finanzen das Ziel – es geht um eine Fiskalunion der Euro-Zone, in der mit Steuern gesteuert werden kann, um staatt mit Wechselkursen hiermit die Wirkung von Leistungsbilanz-Unterschieden zu korrigieren. Dabei werden wir auch diskutieren, welche Kosten heute schon dieser Mangel an Fiskalunion der Euro-Zone verursacht und welche Rolle die US-Geschichte der Steuerunion der Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild in dieser Sache spielen kann.

Auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik GSVP der EU und die Frage eines New Deals für die Europäische Verteidigung werden dabei diskutiert und schliesslich die Europäischen Wahlkampagnen diskutiert, was wir in Deutschland bereits Bundesländer-übergreifend tun: Die Europa-Union Baden-Württemberg, deren Stellvertretender Landesvorsitzender ich bin, stimmt sich dabei mit Bayern und Thüringen einerseits, mit Rheinland-Pfalz und Hessen andererseits ab, wie die Europawahl gestaltet werden kann, welche Rolle die SpitzenkandidatInnen spielen und wie wir die Wahlbeteiligung erhöhen können. Anregungen von den Lesenden dieses Blogs? Sind mir willkommen!

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