Entstehung und Zukunft des unabhängigen Staates Kosovo

Flagge des Kosovo

Am Sonntag 29. Juni nahm ich als Grüner Europakandidat an einer Diskussionsveranstaltung zum Kosovo teil, die im Deutsch-Amerikanischen Institut DAI in Tübingen von der Gesellschaft für Sicherheitspolitische Kommunikation mit dem Reservistenverbands der Bundeswehr, der Paneuropaunion und anderen veranstaltet wurde. Die Ausgangsthese: ” Das Kosovo entwickelt sich innerhalb der europäischen Union immer mehr zu einer Frage des politisch Machbaren. Stehen auf der einen Seite die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und dessen Anerkennung durch die Europäische Union, sind es auf der anderen Seite serbische Vorbehalte bei zeitgleichem Wunsch Serbiens der EU beizutreten.” Referenten waren: Bernd Posselt (MdEP und seit 1993 Leiter eines Paneuropa-Arbeitskreises, der sich mit den Balkan-Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie Albanien beschäftigt), Dr. Muhamet Hamiti (Berater des Präsidenten des Kosovo), Brigade-General a. D. Wolfgang Kopp (ehemals stellvertretender Kommandeur der KFOR), Rainer Arnold (MdB und dort Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe für Sicherheitsfragen) sowie POR Markus Horn (Stellvertretender Leiter der Polizeiakademie), moderiert wurde der Abend von Rainhard Kloucek Kopp, Müller (GfW). Image Hosted by ImageShack.us(Generalsekretär der PanEuropa-Union, Wien).

General a.D. Kopp (links im Bild neben dem regionalen Leiter der GfW, Müller) begann damit, seine Position zu schildern: Als er 2004 ins Kosovo kam, hatte er die Reste der Aufstände des März 2004 als Erbe zu übernehmen. Er war dann für ein Jahrstellvertretender Kommandant aller, nicht nur der deutschen, KFOR-Truppen. Polizeioberrat Markus Horn dagegen hatte seine jüngeren Erfahrungen einzubringen: Vom November 2006 bis November 2007 war er stellvertretender Leiter der 900 internationalen PolizistInnen in Prisztina. Alle präventiven und repressiven Polizeiaufgaben des Kosovo werden seit 1999 von der internationalen Polizeitruppe übernommen, die sich aus 43 Nationen zusammensetzt. Zu ihren Aufgaben gehören die Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen – wobei er auf meine Frage hin zugab, diesbezüglich würden nur kleine Brötchen gebacken, das aber weiterhin und mit Erfolg. Gerade die Aufklärung was Identität, genaue TodesursacheZusammenhänge bei den heute noch gefunden Leichen aus der Zeit von vor 8-10 Jahren angeht, ist eine wichtige aber mühsame Aufgabe.Ansonsten natürlich das Training für die Kosovo-Polizei-Streitkräfte KPS, die “offen für alle Ehtnien” ist, auch wenn sie von Serbisch-stämmigen KosovarInnen weniger wahrgenommen wird. Drittes schwieriges Ziel ist die Wiedereinführungen der Genzkontrollen zwischen Kosovo und Serbien, die im nördlichen Kosovo niedergerissen wurden.

MdB Arnold erklärte, die Unabhängigkeit des Kosovo könne nur das Ende, nicht der Anfang einer Entwicklung sein. Es sei darum gegangen, die Loslösung von Ex-Jugoslawien zum Ende zu bringen – eine europäische Sonderstellung des Balkan, die Vergleiche mit dem Südkaukasus, dem Baskenland oder Kurdistan seien nicht zulässig. Der in den Troika-Gesprächen 2007 über die Zukunft des Kosovo die EU vertretende Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger sei aus seinem Wahlkreis Nürtingen und ihm darum gut bekannt. Serbien solle und müsse heute aus den Lehren der Deutschen nach 1945 lernen, wie diese mit dem Gebietsverlust umgegangen seien. Auf meine Frage hin wollte er sich aber nicht festlegen ob sie das Kosovo so sehen sollten wie die Nachkriegs-Bundesrepublik Sachsengesehen hat – oder wie Schlesien. Zum Bedauern der Diskussionsteilnehmer Posselt und Hamiti erklärte Arnold, seiner Rechtsauffaassung nach dürfe EULEX nicht unmandatiert im Kosovo tätig sein und müsse darum der UN-Mission im Kosovo UNMIK unterstellt sein bzw. werden – war aber zuversichtlich, bis Oktober dafür eine Lösung gefunden zu haben.

Bernd Posselt bei einer Kosovo-Podiumsdikussion in Tübingen (2008)MdEP Posselt (rechts), seit 2004 Berichterstatter seiner EVP-Fraktion im Europaparlament für den Kosovo, begann mit der Schlacht auf dem Amselfeld, mit der jede Diskussion über das Thema mit Serben ohnehin enden würde. Er sah die Schuld für die Unabhängigkeit bei den Serben allein. Serbien habe “sich in den Blick nach hinten verrannt” und liesse sich “leider als Spielball der Russen missbrauchen”. Auch die kulturelle Motivation der serbischen Kosovaren stellte er infrage: In der Region von Mitrovica… “ich sag es mal vorwitzig: dort sind nicht die heiligen Stätten um die es angeblich geht, dort sind die Rohstoffe.” Ex-General Kopp wehrte sich gegen einseitig antiserbische Positionen und versuchte eine ausgewogene deutsche Perspektive dagegen zu halten.

Dr. Hamiti - Image Hosted by ImageShack.usAusfühlich legte auch Dr. Muhamet Hamiti (links), der schon Berater des verstorbenen Kosovo-Präsidenten Rugova gewesen ist, die kosovarische Position dar – eloquent und um keine Antwort verlegen auch wenn ihm nicht jede Frage gefiel. An dieser Stelle kann ich nur einen Eindruck geben – ausführlicher werde ich mich in einem eigenen Artikel äussern, der über einen Bloigeintrag weit hinaus geht.Zu meiner Position: Ich habe den Kriegseinsatz im Kosovo abgelehnt, auch wenn ich nachvollziehen kann, wieso er als Sachzwang erschien. Spätestens im Jahr 2007 habe ich mich für die TINA-Lösung eingesetzt – und damit ist nicht die Frau des US-Kommandierenden vor Ort gemeint, sondern die abkürzung für “There Is No Alternative”. Eine Alternative zur staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo gab es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Heute ist es ein Staat der formal erst seit 4 1/2 Monaten nominell selbständig ist, einen eigenen Weg nach Europa sucht. Ein Staat der unsere Unterstützung verdient und braucht. Ein Staat mit eigener neuer Fahne und eigener neuer Hymne und mit weitestgehenden Minderheitenrechten in der Verfassung die im Juni für in Kraft getreten erklärt wurde. Wie sieht das aus?

Die Hymne des Kosovo – ohne Worte, damit auch nicht zu übersetzen in die Sprachen der Minderheiten oder interessierten Nachbarn des Landes. Von der Bildsprache her zeigt sich das neue Wappen dominierend, mit dem europäischen Blau und über dem goldenen Umriss des heutigen Kosovo unter einer auf sechs Sterne begrenzten Zahl – weil Vertreter der EU sich gegen die im ursprünglichen Entwurf des Künstlers geplanten zahlreicheren Sterne gewandt hatten. Der Uploader hat dennoch auf Albanische Bezüge nicht verzichtet, so dass sich im Video während der Hymne auch der Schwarze Doppeladler Albaniens auf rotem Grund zeigt:Motigo Webstats - Free web site statistics Personal homepage website counter


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3 Kommentare zu “Entstehung und Zukunft des unabhängigen Staates Kosovo”

  1. Basisarbeit und Diskussionen - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Entstehung und Zukunft des unabhängigen Staates Kosovo [...]

  2. 4th of July - Werte erfassen und die Wasser testen… - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] Entstehung und Zukunft des unabhängigen Staates Kosovo [...]

  3. Mitreden über Europa: Karlsruhe - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schreibt:

    [...] über Europa geredet, über europäische Visionen und die Verantwortung Europas etwa für den Kosovo, dessen Staatlichkeit die EU wesentlich mit herbeigeführt und mehrheitlich anerkannt hat. Zu [...]

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