1. Internationales Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie am 27. und 28. November 2012 in Regensburg

Zum Dienstag, 27. November 2012 und Mittwoch 28. November 2012 luden die Bayerische Staatsregierung und die Europäische Kommission zum ersten internationalen Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie nach Regensburg. Die zweitägige Konferenz findet im Fürstlichen Schloss Sankt Emmeram, Emmeramsplatz 5, statt und steht unter dem Motto „Wie kann die Donauregion zu einem wettbewerbsfähigeren Europa beitragen?

Thesenpapier auf Englisch zur Konferenz (PDF) -   Livestream von der Konferenz

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Angemeldet haben sich weit mehr Menschen als erwartet, mit rund 600 hochrangigen TeilnehmerInnen aus den Bereichen Politik, internationale Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus allen europäischen Donauanrainerstaaten. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen neben einer ersten Bilanz der Europäischen Donauraumstrategie, die der Europäische Rat im Jahr 2011 beschlossen hat, die weiteren Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit im europäischen Donauraum und der Beitrag der interregionalen Zusammenarbeit für das Wirtschaftswachstum in Europa.

Ich berichte laufend und zusammenfassend über den Fortgang der Konferenz. Im Einzelnen ist folgendes Programm vorgesehen:

Um 14.00 Uhr eröffnen Europaministerin Müller, Kommissar Hahn und Oberbürgermeister Schaidinger im Marstall des Schlosses (Eingang über die Schlossstraße) das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

Um 14.30 Uhr sprechen bei der ersten Plenarsitzung des Forums im Marstall des Schlosses unter anderem der rumänische Europaminister Leonard Orban, der ungarische Außenminister János Martonyi, die Vizepräsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso und der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Wilhelm Molterer.

Bei der zweiten Plenarsitzung um 16.30 Uhr im Marstall des Schlosses sprechen unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die bulgarische Regionalentwicklungsministerin Liliyana Pavlova, der kroatische Staatsminister Gordan Maras und Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich.

Im Vorfeld des Workshops Innovation am Mittwoch findet bereits am Dienstagabend voraussichtlich um 18.00 Uhr im Beisein des baden-württembergischen Europaministers Friedrich im Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, Kleiner Sitzungssaal A, die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen den Steinbeis-Unternehmen und fünf Universitäten aus Rumänien, der Slowakei und Serbien zum transnationalen Technologietransfer statt).

Am Mittwoch, 28. November 2012, finden im Fürstlichen Schloss ab 9.00 Uhr sechs parallele thematische Workshops statt zu den Themen Grüne Mobilität, Energie, Nachhaltigkeit im Donauraum, Tourismus und Kultur, Innere Sicherheit, Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt, Inklusives Wachstum sowie Innovation.

Um 14.15 Uhr begrüßen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und EU-Kommissar Hahn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Konferenz, die im Plenum im Marstall des Fürstlichen Schlosses eine Rede halten wird.

Ab 15.30 Uhr beschließen die Gastgeber Europaministerin Müller und EU-Kommissar Hahn das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

Regensburgs Oberbügermeister Schaidinger forderte auf, vor allem die Jugend für die gemeinsame Donaustrategie zu begeistern, vielleicht auch in einem gemeinsamen europäischen Jugendnetzwerk (das neue Programm “Europe YES” Youth Education Sports könnte dafür eine Grundlage sein denke ich).

Europaministerin Emilia Müller warb für die Fortschreibung der bisher erzielten Fortschritte und Projekte, die über 100 transnationalen Projekte die bereits erfolgreich laufen würden.

EU-Kommissar Johannes Hahn, der die Regionalpolitik in der Kommission betreut, betonte die Bedeutung der Regional- und Kohäsionspolitik – und einer ausreichenden Finanzierung der selben im Mehrjährigen Finanzrahmen MFR der EU, der derzeit verhandelt wird. Neben der Wettbewerbsfähigkeit der Region als Auhängeschild des neuen Europa betonte er vor allem die Möglichkeiten, die auch der Tourismus für diese Region brächte, der allerdings nicht nur Verkehrsinfrastruktur, sondern auch schützenswerte und geschützte Naturräume als Ziele neben den Kulturstätten erfordern würde. Sein Werben galt darum auch anscheinend ‘weichen’ regionalen Faktoren, etwa der Biodiversität – und die Eindämmung von Kriminalität.

Der ungarische Außenminister János Martonyi ging vor allem auf die Wasserwege und die Wasserqualität ein, während der rumänische Europaminister Leonard Orban seinen Schwerpunkt auf Strukturfonds und eine ganze Reihe von erfolgreichen Projekten grenzüberschreitender Kooperation zwischen Rumänien und seinen Nacharstaten in der Region legte – aber auch die Notwendigkeit der Förderung von Good Governance nicht vernachlässigte.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen AdR Mercedes Bresso verwies darauf, dass der Ausschuss der Regionen das erste europäische Gremium gewesen ist, der diese neue Makro-Regions-Strategie unterstützt und ein gutes Papier zur Donaustrategie verabschiedet hatte. Damit sei die Grundlage gelegt worden für das, was jetzt in zahlreichen transnationalen regionalen und kommunalen Kooperationen der Donauregion stattfinde. Die Bedeutung der aktuellen Verhandlungen zum EU-MFR betonte auch sie, mit dem Blick vor allem auf den Kohäsionsfonds. Für die Zukunft der Donauraumstrategie sei nicht nur Wirtschaft sondern auch Kultur und Sprache wichtig, um zu einem gemeinsamen Wir zusammen zu wachsen. Ein Problem sah sie in der fehlenden Sichtbarkeit von kleineren Regionen und Kommunen in der praktischen Umsetzung der Strategie, obwohl doch viele der Projekte von Städten und den sie direkt umgebenden Regionen getragen würden, nicht von den Nationalregierungen,

Das erste Panel würde geleitet von Franz-Lothar Altmann, dem Vorsitzenden der Südosteuropa-Gesellschaft. Nach dem slowenischen Staatssekretär im Aussenministerium sprach Hans Huber von der erfolgreichen (und von Horst Seehofer als besonders innovtiv gepriesenen) Schlammbehandlungs- und Wasserqualitäts-Firma Huber, die in dieser Region in sehr vielen gemeinsamen Projekten mit Klein- und Mittelständigen Unternehmen der Partnerländer tätig ist. Er beklagte das Fehlen typischer Facharbeiter wie sie in Deutschland üblich und neben den Ingenieuren notwendig seien (“nicht nur Master, sondern auch Meister”). Schwierig sei das Thema Korruption, da seien Deutsche Unternehmen nicht so darauf eingestellt, türkische Unternehmen seien da dann erfolgreicher.

Herr Schumann-Hitzler, ein Beamter aus dem IPA-Programm (Instrument for Pre-Accession) erklärte die Schwierigkeiten, die sich für Noch-Nicht-Mitgliedsländer im Donauraum stellen, die zum Teil einfach zu klein sind, um alle idealen Bedingungen ür wirtschaftliche Entwicklung in ihrem eigenen Land schaffen zu können. Von einer Kooperation wie die die Donauraumstrategie befördert könnten sie darum in besonderer Weise profitieren. Vorausetzung sei aber tatsächlich nicht nur ein Investtionsklima des ‘Vertrauens sondern auch die moderne Rechtsstaatlichkeit, die Good Governance, die anzustreben Teil der Strategie ist.

Der Südosteuropa-Beauftragte der Europäischen Investitionsbank EIB, Tilman Seifert, sprach über die Situation und den Entwicklungstand der regionalen Kapitalmärkte. Die EIB verleiht etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr in der Donauregion, sieht aber neben der Finanzierung auch in der Beratung eine ihrer Kernkompetenzen und Kernaufgaben.

Im zweiten Panel ging es m die Implementierung der Donauraumstrategie, die Erfolgskontrolle ob bei der Aufstellung bisher alles richtig gemacht, alle Weichen richtig gestellt wurden. Liliyana Pavlova aus Bulgarien sprach ausgehend von der Bedeutung der Donau als Wasserversorgung an der unteren Donau vom Brückenbauen über die Grenzen hinweg, im wörtlichen Sinne für den Verkehr vierzehn konkrete Projekte mit Strassenanbindungen von 600 Kilometern, und im übertragenden Sinne etwa für die gemeinsame Energiepolitik, für eine Energieversorgung aus der Region, für Erdgas zusammen mit Rumänien, für das Netzwerk der Energieversorgung mit der Vysegrad-Gruppe. Zusammen mit einem anderen Land betreut Blgarien das Themenfeld Tourismus – auch die Herausforderungen für bessere, auch kommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich, stellte sie dar, es schien aber nicht ihr eigentliches Thema zu sein.

Drazen Pròs. Stellvertretender Minister für Wirtschaftsförderung aus Kroatien, betonte die Bedeutung der Donaustrategie für die internationale Politik Kroatiens, und schilderte die hervorragende Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg zum entscheidenden Thema Wachstum. Neben Bildung und akademischer Fortbildung wies er auf die Bedeutung beruflicher Bildung hin, die in internationalen Workshops in Kroatien unter Beteiligung einiger Donauländer besprochen und bearbeitet wurden, was in einem weiteren Workshop 2013 mit dem Thema Cluster-Bildung zur Unternehmensbildung (Entrepreneurship) fortgesetzt werden soll.

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