Archiv für März, 2014

Grüner Appell: Erklärung zur aktuellen Krise

16.03.2014: Erklärung zur aktuellen Krise

Jetzt sind Besonnenheit und Klugheit gefragt

Von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen

Wir rufen alle politischen Parteien in Deutschland dazu auf, im Angesicht dieser schweren Krise unserer Europäischen Friedensordnung, Besonnenheit, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein nach Innen und Außen zu zeigen. Auch aktuelle Wahlkämpfe sollten jetzt niemanden dazu verleiten, auf diesem Krisenherd parteipolitische Suppen aufzuwärmen. Dazu ist die Lage viel zu ernst.

Wir Grünen haben in der Vergangenheit immer davor gewarnt, die Schemata des Kalten
Krieges fortzusetzen und stattdessen früh eine gemeinsame kollektive Sicherheitsarchitektur gefordert. Wir haben ebenso früh genug vor den Konsequenzen einer negativen Entwicklung der Russischen Gesellschaft unter Putin gewarnt.

Wir Grünen stehen auf der Seite des Friedens und der Freiheit. Unsere Seite ist nicht die des Nationalismus, weder die Seite Putins, noch die der Gruppe der Rechten in der Ukraine. Wir wollen und müssen ihn darum einhegen. Wir stehen auf der Seite der Zehntausenden, die in Moskau für den Frieden auf die Straße gegangen sind, auf der Seite derer, die in Kiew für Freiheit und echte Demokratie auf die Straße gegangen sind und wir werden auf der Seite derer stehen, die in ganz Europa auf die Straße gehen sollten, wenn der absolute Wert des Friedens weiterhin derart bedroht wird.

Unsere Perspektiven waren und sind das Völkerrecht, der Einsatz für die Stärke des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren, die Abrüstung, die zivile Konfliktprävention, die Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik. Wenn wir bis jetzt, wie viele andere auch, noch nicht mit einer Stimme sprechen konnten, so ist dies darauf zurückzuführen, dass zur Zeit noch niemand sehr viel zur Lösung des Konflikts und zum Zurückdrehen der Konfrontationsspirale zu sagen hat.

Wir in Europa haben unseren Kontinent über Jahrhunderte zu einem Schlachtfeld gemacht. Aber, wir haben seitdem mit der Europäischen Union diese Friedensordnung untereinander nicht geschaffen, um Europa jetzt zum Schlachtfeld geostrategischer Interessenkonflikte werden zu lassen. Darum appellieren wir jetzt gleichermaßen an Washington und Moskau wie auch an Brüssel und Kiew, den Konflikt jetzt nicht weiter zu eskalieren, stattdessen innezuhalten, diesen einzufrieren und damit zu beginnen, nun gemeinsame Interessen zu definieren.

Wir appellieren zudem an unsere Europagrünen, diesen Wahlkampf für das Europäische Parlament zu einem Wahlkampf für den Frieden zu machen. Wir appellieren an die Spitzen unserer Grünen Partei und Bundestagsfraktion, sowie an den Parteirat, sich dem allgemeinen Geschrei zu verweigern und nach unserer eigenen, gemeinsamen Stimme zu suchen.

Es ist nicht mehr an der Zeit, sich um die Schuld an dieser Eskalation zu streiten. Es ist an der Zeit, zu verstehen, dass die Schuld, die wir auf uns laden würden, wenn wir jetzt nicht konsequent alle Kräfte für den Frieden in Europa mobilisieren, niemand mehr tragen können wird.

UnterstützerInnen (Stand 17.03.14: 23:40 Uhr): Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 17. März 2014
Kategorie: Frieden, Gastbeitrag, Internationales, Partei | 1 Kommentar »

Gegen #TTIP: Video, ePetition jetzt und EBI im Sommer

Der Kampf gegen das geplante Transatlantische Handels- und Investitions- Abkommen (dafür steht die Abkürzung TTIP und die Freihandelszone TAFTA geht in die nächsten Runden:

Gestern und heute der Endspurt für die ePetition beim Bundestag. Anders als die recht erfolgreiche Unterschriftensammlung bei Campact, die keinerlei Rechtswirksamkeit hat, hat eine erfolgreiche ePetition, die in der Zeichnungsfrist 50.000 gültige Unterschriften bekommt, eine Wirkung im Deutschen Bundestag: Damit wird die Petition auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt und die Petenten bekommen eine Anhörung ihrer Anliegen. Jetzt noch unterzeichnen und diesen einfachen Link weitergeben: http://gruenlink.de/px3 Heute endet diese ePetition, hoffentlich erfolgreich.

Vielleicht brauchen manche auch nochmal eine Erklärung, warum wir TTIP ablehnen. Die Übersicht der österreichischen Grünen und meine ersten Erklärungen habe ich hier im Blog bereits dargelegt. Attac hat ein sehr schönes und gut verständliches Video dazu produziert, das ihr gerne teilen und weiterempfehlen dürft:

Denn auch wenn es immer mal wieder Zugeständnisse zu geben scheint, die eigentlich nur Vertagungen problematischer Punkte sind: Der Widerstand gegen TTIP geht weiter. Das Bündnis “TTIP UnfairHandelbar” mit Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut bereiten für den Sommer eine “Europäische Bürgerinitiative” (EBI) vor, um das Thema und unsere Kritik auch in die Europäische Komission zu tragen. Mehr dazu hier: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/

Erstellt am Donnerstag, 13. März 2014
Kategorie: Aktionen, Europa, Internationales, Umwelt, Video | Kommentieren »

#Europa Rechtsaussen: Die Mitte im Umbruch

Die Mitte im Umbruch - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012

Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung wird seit 2002 im Zwei-Jahres-Rhythmus die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland empirisch erfasst. Auf Grundlage bundesweiter Repräsentativerhebungen entsteht so ein Barometer antidemokratischer Einstellungen in Verbindung mit Ursachenanalysen und Interventionsstrategien. Erfasst werden unter anderem verschiedene Formen von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit sowie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wie demokratiefähig ist die Mitte der Gesellschaft in Zeiten des Umbruchs? Wie wirken sich Belastungen und Bedrohungsgefühle aus? Wie reagieren die Menschen auf globale Herausforderungen und wo droht der Demokratie Gefahr? Das Forscherteam der Universität Leipzig um Oliver Decker und Elmar Brähler geht auch der Frage nach dem Strukturwandel der Öffentlichkeit nach: Wo befindet sich heute der Ort demokratischer Auseinandersetzung? Mehr und mehr im virtuellen Raum des Internets? Und welche Konsequenzen hat das für gesellschaftliche Partizipation? Auf breiter empirischer Basis beschreiben die Autoren die aktuelle Situation und leiten daraus Handlungsoptionen für Politik und Zivilgesellschaft ab.

Bedrückend aber nicht überraschend das Fazit der Studie: Der höchste seit Beginn der Messung ermittelte Wert für ein “geschlossenes Rechtsextremes Weltbild” vor allem in Ostdeutschland, zunehmende rechtsextreme Einstellungen nicht mehr bei den Alten sondern bei den jungen, wie in europäischen Nachbarländern einhergehend mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, die in Richtung Perspektivlosigkeit geht. Entscheidend ist dabei nicht der Ost-West-Gegensatz sondern eine regionale Verteilung, konkret Regionen, die von der gesamteuropäischen Entwicklung abgehängt werden:

“Diese zurückgelassenen Regionen bringen für die Demokratie langfristig viel schwerwiegendere Probleme mit sich als ‘nur’ hohe Arbeitslosigkeitszahlen oder Verschuldungsraten.”

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Erstellt am Mittwoch, 12. März 2014
Kategorie: Deutsch, Europa, Wahlen | Kommentieren »

3 Jahre, 3 Orte: Fukushima – Cattenom – Fessenheim

Heute vor drei Jahren kam es, nach Harrisburg / Three Miles Island 1979, nach Tschernobyl 1986, zur Katastrophe von Fukushima. In Deutschland hat man die Konsequenz gezogen und den endgültigen Atomausstieg beschlossen. Nicht schnell genug, nicht ambitioniert genug und um den Preis dass sich die Kohlelobby in den Vordergruind spielt während man heute versucht, die echte Energiewende abzuwürgen. Aber immerhin. Ich bin aber noch nicht fertig mit dem Thema sondern mitten-drin im Einsatz für einen europaweiten Atomausstieg!

Für eine echte Sicherheit brauchen wir die Stillegung aller Atomanlagen. Das zeigt sich nicht nur nach den Erfahrungen von Tschernobyl, dessen radioaktiver Output heute noch in manchen Böden Süddeutschlands zu finden ist, es langt nicht, nur in Deutschland auszusteigen. Gerade an der Rheinschiene ist man sich dessen schmerzlich bewusst, da besonders grosse, besonders alte und besonders störungsanfällige Reaktoren nahe der deutschen Grenzen sind: Cattenom und Fessenheim in Frankreich an erster Stelle.

Anlässlich dessen haben GRÜNE europaweit heute darauf hingewiesen, dass der Atomausstieg europaweit werden muss. Anlässlich dessen haben GRÜNE und andere sich dieser Tage an vielen Orten für die Stillegung aller Atomanlagen demonstriert. Ich war dieser Tage in mehreren Ländern vor Ort dabei – drei Bilder zum Beispiel und Beleg:

https://fbcdn-sphotos-c-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/t1/1184861_10202413351308967_2038739394_n.jpg

Mit MdL Stephanie Nabinger bei der Kundgebung von “Cattenom Non Merci” mit Luxemburgern, Deutschen und Sortir Nuclaire aus Frankreich im Dreiländereck von Perl, nahe der Brücke von Schengen

Mit MdL Josha Frey auf der Dreiländerbrücke zwischen Weil am Rhein und Huninge, im Dreiländereck Deutschland – Frankreich – Schweiz, über die wir mit AktivistInnen aus allen drei Ländern nach einer gelungenen Kundgebung, auch gegen die Museumsmeiler von Beznau und Mühlenberg in der Schweiz, eine Menschenkette gespannt haben, auch um zu zeigen, dass das Thema grenzüberschreitend dringend ist.

Mit MdL Reinhold Pix direkt vor den Toren des AKW Fessenheim. Auch Ex-MdB Till Seyler, MdL Bärbl Mielich, MEP Sandrine Bélier (mit vielen Mitgliedern von EELV), die GRÜNE im KoKreis von ATTAC, der Sprecher der BAG Ökologie und Freunde von der LAG Europa waren dabei…

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Erstellt am Dienstag, 11. März 2014
Kategorie: Atomkraft, Deutsch, GrüneBW, Internationales, Umwelt | Kommentieren »

Macht – Gewalt – Freiheit: 500 Jahre Tübinger Vertrag

1514 - Macht Gewalt Freiheit

1514 – Macht – Gewalt – Freiheit: In diesem Spannungsfeld hat der Tübinger Vertrag von 1514 erste universelle Menschenrechte als “Schwäbische Magna Charta” festgeschrieben, die fast 300 Jahre auch im Absolutismus Gültigkeit behielten.Das waren das Recht auf Freizügigkeit, heute auch in der EU im Rahmen von DublinII umstritten, und das Recht auf einen fairen Prozess für jedermann.

Zurecht hat Winfried Kretschmann in seinem Festvortrag darauf hingewiesen dass wir dafür auch heute noch in #Europa streiten müssen und dass es darum im Kern auch in der #Ukraine geht. Heute fand der Festakt 500 Jahre Vertrag zu #Tübingen statt: Begrüßung durch OB Boris Palmer, Festvortrag von MP Winfried Kretschmann. Zur Ausstellung: Götz Adriani, Musik: Renaissance-Ensemble Lala Höhö. Den Festvortrag von Ministerpräsident Kretschmann, der vom Armen Konrad zur Bürgerbeteiligung, von Stuttgart21 bis in die Ukraine, von der Reformation zum Nationalpark Schwarzwald reicht, kann hier angehört werden:



Kretschmann auf Chirbit anhören

Erstellt am Freitag, 7. März 2014
Kategorie: Deutsch, GrüneBW | Kommentieren »